Grundsätzliches
Auf der Webseite des Grossen Rates des Kantons Bern stehen die öffentlichen Daten des Kantonsparlaments auch in maschinenlesbarer Form (Open Government Data, OGD) zur Verfügung (vgl. Art. 26 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die digitale Verwaltung [DVG; BSG 109.1]).
Die Daten dürfen ohne Nachfrage und kostenlos für private und gewerbliche Zwecke heruntergeladen, kopiert, angereichert, bearbeitet, ausgewertet und weiterverbreitet werden. Das Verhältnis zwischen dem Kanton und privaten Nutzerinnen und Nutzern von Daten des Kantonsparlaments ist öffentlich-rechtlicher Natur.
In Analogie zum Portal für Schweizer Open Government Data zeigt folgendes Symbol die im Kanton Bern erlaubte Nutzung für öffentlich zugängliche Daten:
Detailregelungen und Auflagen
Umfang der Nutzung
Die Daten dürfen vorbehaltlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der vorliegenden Nutzungsbedingungen grundsätzlich von allen für private und gewerbliche Zwecke kostenlos genutzt werden. Durch die Nutzung erklärt die Datenbezügerin oder der Datenbezüger sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen.
Quellenangabe
Die Daten dürfen nur mit Angabe der Quelle: «Parlamentsdienste des Grossen Rates des Kantons Bern» weiterverbreitet bzw. publiziert werden. Es wird empfohlen, den Zeitstand des Datensatzes dabei explizit anzugeben.
Publikation
Die Daten dürfen nicht für Anwendungen oder Veröffentlichungen benutzt werden, die selbst oder in denen gegen geltendes Recht verstossen wird.Das Wappen, die Marken und Logos des Kantons Bern dürfen bei der Weiterverbreitung der Daten nicht verwendet werden. Es darf dabei auch sonst nicht der Eindruck entstehen, es handle sich um eine Veröffentlichung des Kantons Bern oder der Parlamentsdienste.
Datenschutz
Datenbezügerinnen und Datenbezüger sind bei der Nutzung, der Verarbeitung, der Publikation und Weitergabe der Daten für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantwortlich, insbesondere dann, wenn die Daten mit anderen Daten verknüpft werden.
Weitergabe
Werden die Daten weitergegeben, gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten. Die Empfängerinnen und Empfänger sind über die Nutzungsbedingungen zu orientieren.
Haftungsausschluss
Die Parlamentsdienste bzw. der Grosse Rat behält sich vor, Daten jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder vorübergehend nicht zu veröffentlichen. Die Nutzerin oder der Nutzer muss sich selbst über Änderungen der Datensätze informieren. Die Nutzerin oder der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Daten.
Der Kanton leistet für die Richtigkeit der Daten keine Gewähr und lehnt jede Haftung ab.
Auskunft
Parlamentsdienste
Grosser Rat des Kantons Bern
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Postfach3000 Bern 8
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