Das Bildungs- und Beratungszentrum für Landwirtschaft Inforama soll neu ausgerichtet werden. In der Herbstsession 2023 hat der Grosse Rat die Nutzerstrategie Inforama des Regierungsrats mit elf Auflagen zurückgewiesen. Der Regierungsrat hat die Strategie daraufhin noch einmal überarbeitet. Mit der angepassten Variante «Kompetenzzentren» setzt er auf die drei Hauptstandorte Rütti (Zollikofen), Berner Oberland (Hondrich) und Seeland (Ins). An den Standorten Emmental (Bäregg) und Waldhof (Langenthal) sollen die ersten beiden Lehrjahre für Landwirtinnen und Landwirte sowie Beratungen weitergeführt, die Standorte Schwand und Oeschberg hingegen im Jahr 2032 aufgegeben werden.
Umsetzung ab 2026
Die Neuausrichtung des Inforama soll schrittweise ab 2026 umgesetzt und nach aktuellen Schätzungen bis 2040 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für Investitionen und Instandsetzungsarbeiten belaufen sich gemäss Schätzung auf 248 Millionen Franken.
Bestehende Gebäude weiter nutzen
Die FiKo ist mit der überarbeiteten Nutzerstrategie zufrieden und stimmt ihr einstimmig zu. Im Vergleich zur ersten Version führt sie zwar zu Mehrkosten. Aus Sicht der FiKo werden diese aber nachvollziehbar begründet. Die Kommission diskutierte insbesondere darüber, ob und wie die bestehenden Gebäude des Inforama Langenthal und Bäregg weiter genutzt werden sollen. Sie ist der Ansicht, dass das Inforama weiter in den bestehenden Gebäuden untergebracht werden soll. Dies löst Renovationsarbeiten aus, was der Hauptgrund für die Mehrkosten ist. Dieser Grundsatzentscheid ist wichtig für die Planungssicherheit. Im Weiteren beantragt die FiKo dem Grossen Rat verschiedene Planungserklärungen (siehe Kasten).
Nein zur Miet-Initiative
Die kantonale Initiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormieten (Miet-Initiative)» fordert, dass im Falle eines Wohnungsmangels obligatorisch mittels eines Formulars der Mietzins der Vormieterschaft offengelegt wird. Die Formularpflicht soll Vermieterinnen und Vermieter davon abhalten, überhöhte Mietzinserhöhungen vorzunehmen sowie Mieterinnen und Mietern helfen, ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen leichter zu erkennen und sich dagegen zu wehren.
Eine Mehrheit der FiKo lehnt die Initiative ab. Aus ihrer Sicht bringt sie zusätzlichen Aufwand und Bürokratie mit sich. In den Kantonen mit Formularpflicht ist keine klare mietzinssenkende Wirkung erkennbar. Immer mehr Vorschriften würden zudem die Bautätigkeit der Investoren hemmen. Insgesamt hilft die Initiative aus Sicht der FiKo-Mehrheit nicht, das Problem der Wohnungsknappheit zu beheben. Eine Minderheit der FiKo spricht sich für die Miet-Initiative aus. Mit dem Formular könnten missbräuchliche Erhöhungen des Mietzinses verhindert werden, gerechtfertigte Mietzinserhöhungen, beispielsweise nach einer Sanierung, seien hingegen weiter möglich.
Planungserklärungen zur Nutzerstrategie Inforama
Die FiKo hat mit grosser Mehrheit die folgenden Planungserklärungen zur Nutzerstrategie Inforama zuhanden des Grossen Rates überwiesen:
- Bevor Planungskredite für allfällige Neubauten oder Umnutzungen – insbesondere am Standort Rütti (Zollikofen) – ausgelöst werden, müssen die erforderlichen raumplanerischen Voraussetzungen wie Auf- oder Umzonungen rechtlich verbindlich gesichert sein.
- Das Inforama soll bestehende Räume möglichst weiterhin nutzen. Falls dies aufgrund der neuen Nutzerstrategie nicht möglich ist, soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass Leerstände vermieden werden. Freiwerdende Räume sollen betriebswirtschaftlich optimal von anderen kantonalen Institutionen genutzt oder vermietet werden.
- In der weiteren Planung sind Möglichkeiten zur Redimensionierung oder längerfristigen Etappierung vorzusehen.
- In Zukunft sollen die Möglichkeiten der interkantonalen Zusammenarbeit geprüft werden.
Eine qualifizierte Minderheit verlangt mittels Planungserklärung, dass am Standort Rütti (Zollikofen) der besseren Anbindung an den öffentlichen Verkehr gegenüber dem möglichen Neubau eines unterirdischen Parkhauses Priorität eingeräumt wird.