Die FiKo hat den Bericht Steuerstrategie vorberaten und empfiehlt dem Grossen Rat die Kenntnisnahme des Dokuments. Die Kommission begrüsst die Darstellung der rechtlichen Grundlagen, des politischen Handlungsspielraums des Kantons und die umfassenden interkantonalen Belastungsvergleiche im Bericht. Diese werden zudem jährlich auf taxme.ch aktualisiert und werden damit aktuelle Grundlagen für künftige politische Entscheidfindungen sein. Die FiKo regt an, zusätzlich Transferzahlungen aller Art – unter anderem Krankenkassenprämienverbilligungen, Betreuungsgutscheine und Sozialhilfebeiträge – in die Berechnungen einzubauen, damit Schwelleneffekte und Veränderungen bei den Erwerbsanreizen sichtbar werden. Unbestritten ist das Anliegen des Regierungsrates, den Vollzug des Steuergesetzes durch weitere Automatisierung und Digitalisierung stetig zu vereinfachen.
Generelle Steuersenkung vor Progressionsglättung
Die Mehrheit der FiKo teilt das Hauptanliegen des Regierungsrates, die generelle Steuerbelastung in Richtung Mittelfeld der Kantone zu senken. Der Glättung der im interkantonalen Vergleich starken Progression bei tiefen Einkommen stimmt die FiKo ebenfalls zu. Eine Mehrheit der Kommission will die generelle Senkung der Steuerbelastung jedoch sowohl zeitlich als auch in Bezug auf die einzusetzenden Mittel gegenüber der Progressionsglättung priorisieren. Anders als der Regierungsrat will eine Mehrheit der FiKo auch verschiedene Gegenfinanzierungsmöglichkeiten der Steuersenkungen zur Prüfung zulassen, die der Regierungsrat von Vornherein ausgeschlossen hat. Beispielsweise Effizienzsteigerungen oder die Reduktion des Aufwandwachstums bei kantonalen Leistungen, gezielte personalpolitische Massnahmen und das Prüfen der Redimensionierung von Investitionsvorhaben.
Minderheitsantrag: Verzicht auf Steuersenkungen für juristische Personen bis 2030
Eine qualifizierte Minderheit der FiKo stellt in den Mittelpunkt, dass die Steuereinnahmen essenzielle Grundlage für die kantonale Aufgabenerfüllung sind. Eine qualitativ hochstehende Aufgabenerfüllung ist der Kommissionsminderheit wichtiger als eine tiefere Steuerbelastung. Sie verlangt deshalb, auf weitere Steuersenkungen für juristische Personen bis 2030 zu verzichten. Die Minderheit regt weiter an zu prüfen, ob Steuerabzüge durch Steuergutschriften ergänzt werden können. Sie verlangt, progressive Umweltsteuern einzuführen, die Erbschaftssteuern auszuweiten und die Pauschalsteuern (Besteuerung nach dem Aufwand) zu überprüfen.
Die FiKo bringt ihre Anliegen mit insgesamt elf Planungserklärungen in den Grossen Rat.
Kantonsbeitrag für Projekt «Produire et manger local» im Berner Jura
Das Projekt «Produire et manger local» zielt darauf ab, die regionalen Wertschöpfungsketten im Berner Jura zu stärken. Es ist in der Region breit abgestützt und enthält 17 Teilprojekte, die bis im Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. Ziel ist der Aufbau eines neuen Labels «Grand Chasseral – regio garantie», das garantiert, dass alle Produkte in der Region hergestellt werden.
Die FiKo unterstützt das Anliegen. Eine Mehrheit der Kommission möchte mittels einer Auflage sicherstellen, dass neben der Regionalität auch das Einhalten von ökologischen Standards wie den Richtlinien von Bio Suisse als Voraussetzung vorgeschrieben werden, um Beiträge zu gewähren. Die Kosten betragen insgesamt etwas über zehn Millionen Franken, wovon der Kanton und der Bund je einen Anteil von etwa drei Millionen Franken tragen.
Der Grosse Rat berät den Bericht zur Steuerstrategie und den Kantonsbeitrag für das Projekt «Produire et manger local» in der Frühlingssession 2024.