Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat drei Kreditgeschäfte im Hinblick auf die Frühlingssession vorberaten.
Digitales Langzeitarchiv für Gemeinden
Die SAK unterstützt einen Kredit in der Höhe von 5,366 Millionen Franken für den Aufbau eines digitalen Langzeitarchivs für die Gemeinden des Kantons Bern.
Der Kanton muss den Gemeinden ein digitales Langzeitarchiv bereitstellen. Der Grosse Rat hat die rechtlichen Grundlagen dafür in der Sommersession 2024 geschaffen. In diesem Archiv sollen Daten aus mit dem Kanton gemeinsam genutzten Applikationen archiviert werden, zum Beispiel Daten aus der Anwendung eBau für elektronische Baubewilligungsverfahren. Der Kanton finanziert den Aufbau, während die Gemeinden die Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung des digitalen Langzeitarchivs tragen werden. Es wird den Gemeinden freiwillig auch für die Archivierung ihrer weiteren Gemeindedaten zur Verfügung stehen.
Die SAK begrüsst, dass der Kanton Bern in die Zukunft blickt und das komplexe Thema der digitalen Langzeitarchivierung anpackt. Ihr ist bewusst, dass insbesondere die Aufbereitung der Daten für die digitale Langzeitarchivierung viele Gemeinden herausfordern wird. Es ist aber unbestritten, dass sie sich dieser Aufgabe stellen müssen.
Beitrag an die Stiftung Grand Chasseral
Die SAK befürwortet einen einmaligen Beitrag von 1,5 Millionen Franken an die Stiftung Grand Chasseral im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Neugestaltung des historisch schützenswerten «Hôtel de la Couronne» in Sonceboz-Sombeval. Die Stiftung Grand Chasseral setzt sich für die wirtschaftliche Förderung und Entwicklung des Berner Juras ein. Sie will der Region ein starkes Image verleihen und hat dazu die Marke «Grand Chasseral» geschaffen. Im ehemaligen Hôtel de la Couronne in Sonceboz-Sombeval hat die Stiftung ein regionales Förderzentrum eingerichtet. Die Kommission ist beeindruckt von der in kurzer Zeit entstandenen neuen Dynamik im Berner Jura respektive im «Grand Chasseral».
Unterstützungsbeitrag an die Gosteli-Stiftung
Die SAK beantragt dem Grossen Rat, die Unterstützungsbeiträge an die Gosteli-Stiftung von jährlich 450 000 Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zu bewilligen. Die Stiftung betreibt das Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung und gilt als «historisches Gedächtnis der Schweizer Frauen». Gemäss mehreren zwischen 2017 und 2021 überwiesenen politischen Vorstössen beteiligt sich der Kanton Bern mit einem jährlichen Betrag subsidiär mit dem Bund am Erhalt und an der Weiterentwicklung der Gosteli-Stiftung.