In der Septembersession 2003 hat der Grosse Rat die Motion von Werner Lüthi (SVP) und Brigitte Bolli (FDP) für eine einzige uniformierte Polizei im Kantonüberwiesen. Der erste Schritt zur Umsetzung dieser Forderung bildet das entsprechend angepasste Polizeigesetz. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat den regierungsrätlichen Entwurf des teilrevidierten Erlasses beraten und einstimmig bei zwei Enthaltungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kommission hat den Eckpfeilern des Gesetzesentwurfs zugestimmt. In wenigen Einzelpunkten ist sie den Anliegen der Städte gefolgt und hat gegenüber dem regierungsrätlichen AntragÄnderungen vorgenommen. EineÄnderung sieht vor, dass der Gemeinderat der Stadt Bern bei der Anstellung des zuständigen Regionenvertreters nicht nur ein Anhörungs-, sondern ein Antragsrecht erhalten soll.
„Die Kommission hat die Anliegen der Städte als grösste Bedenkenträger sehr ernst genommen“, hielt Grossrat Markus Meyer, Kommissionspräsident, an der Medienkonferenz von heute Freitag (7. Juli 2006) fest. Daher hat sie vor ihren Beratungen Hearings mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte durchgeführt. Anwesend waren die Polizeidirektorin der Stadt Bern, Gemeinderätin Barbara Hayoz, der Stadtpräsident von Biel, Nationalrat Hans Stöckli, sowie Heinz Leuenberger, Gemeinderat der Stadt Thun, die bereits seit einigen Jahren einen Leistungseinkaufsvertrag mit der Kantonspolizei hat. Zudem hörte die Kommission Markus Weber, Generalprokurator, an, der allgemeinüber die Aufgaben der Polizei referierte.
Die Kommission hat ebenfalls ohne Gegenstimme dem Antrag des Regierungsrates zugestimmt, das revidierte Polizeigesetz der obligatorischen Volksabstimmung zu unterbreiten. Diese Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2007 statt. In der Septembersession 2006 wird der Grosse Rat den Gesetzesentwurf ein erstes Mal beraten. Die zweite Lesung findet dann in der Novembersession statt.
Mediendokumentation
- Polizeigesetz verabschiedet: Referat Markus Meyer (PDF 20 KB)
Präsident der vorberatenden Grossratskommission - Folienreferat Polizeigesetz (PDF 90 KB)
Präsentation Grossratskommission; Dr. Stefan Blattler, Stv. Kommandant Kantonspolizei