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Beschluss GR
Beschluss GR; aufsteigende SortierungBeschluss GR, absteigende Sortierung
2020.STA.178   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Herr Andreas Mühlemann (BDP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2020.STA.447   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Frau Tabea Bossard-Jenni (EVP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2020.STA.448   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Herr Hanspeter Steiner (EVP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2020.STA.449   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Frau Margret von Bergen (EVP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2020.RRGR.29   Wahl des Präsidenten des Grossen Rates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.30   Wahl des ersten Vizepräsidenten des Grossen Rates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.31   Wahl der zweiten Vizepräsidentin oder des zweiten Vizepräsidenten   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.STA.745   Wahl des Präsidenten des Regierungsrates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.STA.745   Wahl der Vizepräsidentin des Regierungsrates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.121   Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2020.RRGR.122   Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2020.RRGR.33   Tätigkeitsbericht der Parlamentsdienste des Grossen Rates für das Jahr 2019   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2020.STA.439   Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2020.DIJ.1311   Bericht 2019 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2020.STA.789   Grosser Rat; Zusatzkosten für Sommersession 2020, Ausgabenbewilligung. Verpflichtungskredit 2020. Objektkredit und Nachkredit   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.215   Neue verbindliche Regelung der Sessionszeiten und angepasste Traktandenliste   Motion   Punktweise beschlossen  
2020.RRGR.113   Tätigkeitsbericht 2019 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2020.RRGR.114   Bericht der Justizkommission zum Tätigkeitsbericht 2019 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie zu den Aufsichtsbesuchen 2020   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2019.RRGR.279   In allen Grossratsgeschäften die Auswirkungen auf das Klima aufzeigen (Klimafolgenabschätzung)   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.220   Herausforderungen der demografischen Entwicklung im Kanton Bern   Postulat   Annahme  
2020.RRGR.125   Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CKV) (Stand 01.04.2020). STA   Verordnung   Annahme  
2020.STA.533   Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren wegen der Coronavirus-Krise (Stand 01.04.2020). STA   Verordnung   Annahme  
2020.GSI.707   Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung (CKKBV) (Stand 23.04.2020). GSI   Verordnung   Annahme  
2020.GSI.618   Verordnung über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Gesundheitswesen (CKGV) (Stand 22.04.2020). GSI   Verordnung   Annahme  
2020.BKD.2234   Verordnung über die Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (CKKV) (Stand 08.04.2020). BKD   Verordnung   Annahme  
2020.RRGR.124   Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Lotteriebereich (CKLV) (Stand 23.04.2020). SID   Verordnung   Annahme  
2016.GEF.2851   Qualitätskontrolliertes Darmkrebs-Screening-Programm für den Kanton Bern. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2020–2027   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2020.RRGR.42   Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum   Motion   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2020.RRGR.44   Das isländische Gesundheits- und Präventionsprojekt «Planet Youth» soll im Kanton Bern in interessierten Gemeinden implementiert werden   Motion   Annahme als Postulat  
2019.FINFV.724   Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern   Bericht RR   Genehmigt  
2020.RRGR.130   Bericht der Justizkommission zum Geschäftsbericht 2019 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft   Bericht GR   Genehmigt  
2017.FINGS.4089   Aktualisierung der Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG (Bedag). (Bericht Postulat 028-2016 Köpfli)   Bericht RR   Kenntnisnahme mit Planungserklärung  
2020.RRGR.26   Quellensteuerabrechnungen terminnah abrechnen Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2020.RRGR.105   Keine Senkung der Unternehmenssteuern in der aktuellen Situation!   Finanzmotion   Ablehnung als Postulat  
2019.RRGR.270   Standesinitiative: Einführung der Quellensteuer für natürliche Personen   Motion   Zurückgezogen  
2019.RRGR.281   Anpassung der Schulden- und Investitionsbremse in Artikel 101 der Kantonsverfassung   Motion   Verschoben  
2019.RRGR.302   Mehr Transparenz bei staatsnahen Unternehmen durch öffentliche Geschäftsberichte   Motion   Zurückgezogen  
2019.BVE.16868   Hochwasserschutz Aare Thun-Bern Standbericht der BVE   Bericht RR   Kenntnisnahme mit Planungserklärung  
2019.BVE.11234   Bern, Uni Muesmatt, Neubau Naturwissenschaften. Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausschreibung   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.BVE.11056   Biel, Aarbergstrasse 46 (Switzerland Innovation Park), Anmieten für die Berner Fachhochschule BFH. Verpflichtungskredite für wiederkehrende Ausgaben   Kreditgeschäft GR   Verschoben  
2019.BVE.14259   Rahmenkredit 2021–2024 für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften, Ausgaben für kleinere betriebsspezifische Anpassungen sowie Ausgaben für betriebsspezifische Anpassungen für neue Forschungsschwerpunkte der Hochschulen im kantonalen Portfolio   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.BVE.15200   Bern, Rathausplatz 2 – Rathaus und Staatskanzlei, Sicherheit und Brandschutz. Verpflichtungskredit für die Ausführung   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.377   Verbesserungen beim Neubau des Polizeizentrums Niederwangen Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2020.RRGR.47   Elektrobus-Strategie   Motion   Punktweise beschlossen  
2020.RRGR.51   Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern   Motion   Annahme als Postulat  
2020.RRGR.56   Pop-up-Bar Peter Flamingo auf der Einsteinterrasse ermöglichen   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.375   Warum verfehlt der Regierungsrat seit Jahren die Investitionsvorgaben?   Postulat   Annahme  
2019.RRGR.288   Kantonale Immobilien zum Schätzwert an Gemeinden verkaufen Richtlinienmotion   Motion   Ablehnung  
2019.RRGR.343   Naphthalin und weitere chemische Stoffe in öffentlichen Liegenschaften Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.348   Kantonale Bauten – Wunschkonzert der Nutzer? Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.353   Holzbauweise beim Tragwerk des BFH-Campus Bern durchsetzen Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.356   Verbesserung der Verkehrssituation für die Pendler zwischen Spiez und Interlaken Ost mit Anpassung über das Angebot im öffentlichen Verkehr der Fahrplanperiode 2022–2025 bzw. mit einer ersten Korrektur des geplanten Angebots 2018–2021   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.372   PV-Anlagen auf bestehenden Infrastrukturen möglich machen Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2019.VOL.25   Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2020.WEU.33   Nationales Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum (sitem-insel AG); Ausgabenbewilligung; zusätzliche Betriebsbeiträge an die sitem-insel AG im Jahr 2020. Zusatzkredit zu GRB 2015.RRGR.978   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2020.RRGR.45   Kein Freibrief für die GVB Privatversicherungen AG   Motion   Zurückgezogen  
2020.RRGR.54   Forstschutzprogramm in nadelholzreichen Wäldern mit unveränderten Beiträgen weiterführen Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.246   Käferholz wird zukünftig in Mühleberg verstromt (Zukunftsstrategie für das Gelände des AKW-Mühleberg) Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.250   Transparenz bezüglich der Monopolrente der BKW   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.254   Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR: Der Kanton Bern muss aktiv werden!   Motion   Annahme  
2019.RRGR.260   Das Energieholzpotenzial im Kanton Bern wird massiv unterschätzt!   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.262   Der Douglasienbestand rund um die Kasthofer-Gedenkstätte auf dem Ostermundigenberg darf nicht abgeholzt werden!   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.267   Klar geregelte BKW-Vergütungen und ein klar definierter Zweckartikel Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.271   Mehr Transparenz und gleichlange Spiesse für BKW-Tochterfirmen Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.276   Aktionsplan Pflanzenschutzmittel im Bereich Privatanwender verstärken Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.286   Mehr Biodiversität im Wald und am Waldrand   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.295   Neophyten und unerwünschte Pflanzen wirksam bekämpfen   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.293   Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung   Postulat   Zurückgezogen  
2019.ERZ.73055   Kulturförderungsfonds. Jahresrechnung 2019   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2019.RRGR.291   Fürs Klima: Keine Auslandstipendien im New Yorker Kulturatelier mehr! Richtlinienmotion   Motion   Ablehnung als Postulat  
2019.RRGR.296   Nachhaltige Informatik an der Volksschule – Freie und Open-Source-Software sowie Schutz der Privatsphäre von Kindern   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.340   Mehr Flexibilität bei der Einschulung von Vierjährigen Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2016.POM.102   Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)   Gesetz   Annahme  
2020.SIDGS.9   Lotteriefonds Genehmigung der Jahresrechnung 2019   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2020.SIDGS.10   Sportfonds Genehmigung der Jahresrechnung 2019   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2020.RRGR.69   Hilfe für die Organisatoren von kantonal subventionierten Veranstaltungen, die wegen der Coronavirus-Epidemie abgesagt werden müssen Richtlinienmotion   Motion   Zurückgezogen  
2019.POMGS.839   Amt für Justizvollzug (AJV); Versorgung der Eingewiesenen in den Vollzugseinrichtungen des AJV mit forensisch-psychiatrischen Diensten (FPD). Verpflichtungskredit 2020 bis 2024 / Ausgabenbewilligung / Objektkredit   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2020.RRGR.55   Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenze   Motion   Ablehnung  
2020.RRGR.57   Prüfstandorte für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Spezialmaschinen nicht weiter zentralisieren Richtlinienmotion   Motion   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2020.RRGR.58   Räumliche Zuteilung zur periodischen Motorfahrzeugprüfung durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern   Postulat   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2019.RRGR.369   Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb   Postulat   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2019.RRGR.243   Finanzierung der Schuldscheine der Gesundheitskosten dürfen nicht aus dem Topf der Krankenkassenprämienverbilligung erfolgen   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.297   Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.272   Italienisches Kirchensteuer-Modell für die Unternehmen im Kanton Bern   Postulat   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.303   Baugesuchsverfahren beschleunigen   Postulat   Punktweise beschlossen  
2020.RRGR.111   Wahl eines Grossratsmitglieds der BDP als Mitglied JuKo   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.117   Wahl eines Grossratsmitglieds der glp als Mitglied JuKo   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.112   Wahl eines Grossratsmitglieds der BDP als Präsidentin oder Präsident JuKo   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.116   Wahl eines Grossratsmitglieds der SP-JUSO-PSA als Mitglied SAK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.108   Wahl eines Grossratsmitglieds der glp als Mitglied SAK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.109   Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Mitglied SAK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.110   Wahl eines Grossratsmitglieds der glp als Präsidentin oder Präsident SAK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.134   Wahl eines Grossratsmitglieds der glp als Ersatzmitglied SAK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.107   Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Ersatzmitglied SAK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.464   Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Mitglied BaK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.SIDGS.113   Begnadigungsgesuch Nr. 2019/1   Begnadigung / Straferlass    
2020.SIDGS.115   Begnadigungsgesuch Nr. 2019/3   Begnadigung / Straferlass    
2019.RRGR.327   Gilt die Jurafahne nach wie vor auch für den heutigen Berner Jura?   Interpellation    
2020.RRGR.20   Situation im französischsprachigen Kantonsteil von normalintelligenten Kindern mit einer Autismus-Spektrum-Störung   Interpellation    
2020.RRGR.21   Das Hôpital du Jura bernois muss in öffentlicher Hand bleiben!   Interpellation    
2020.RRGR.46   SKOS-Richtlinienrevision 2020   Interpellation    
2019.RRGR.306   Ellenbogenmentalität des Spitalzentrums Biel – Welche Zukunft haben das Spital Berner Jura und die Zweisprachigkeit?   Interpellation    
2019.RRGR.358   Demenzerkrankungen nehmen zu – Betroffene werden jünger – Was plant der Kanton?   Interpellation    
2019.RRGR.374   Welche Verantwortung übernimmt der Kanton als Auftraggeber für Massenentlassungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich   Interpellation    
2019.RRGR.384   Asyl- und Flüchtlingswesen: Der Kanton lässt seine langjährigen Leistungserbringer im Regen stehen   Interpellation    
2019.RRGR.233   Qualitätswettbewerb auch im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons Bern   Interpellation    
2020.RRGR.27   Campus Biel mit Generalplanungsausschreibung rasch und im Kostenrahmen verwirklichen   Interpellation    
2019.RRGR.304   Sicherheitsstollen A8-Leissigentunnel – ab 2022 bessere Strassenverhältnisse Leissigen-Kandertal?   Interpellation    
2019.RRGR.323   Verzögerung Campus Biel   Interpellation    
2019.RRGR.354   Verfahrensabbruch Ausschreibung BFH-Campus Biel/Bienne   Interpellation    
2019.RRGR.329   Carbon Handprint statt Carbon Footprint – Absorption und dauerhafte Speicherung von CO2 statt Reduktion des CO2-Ausstosses   Interpellation    
2019.RRGR.330   Bahnverbindung zwischen Bern und Paris   Interpellation    
2019.RRGR.365   Verschmutzung der Schüss im Juli 2019   Interpellation    
2019.RRGR.368   Erfassung von sich nähernden Zweiradfahrzeugen durch Verkehrsampeln   Interpellation    
2020.RRGR.3   Verbreiterung der Strasse La Neuveville-Prêles-Lamboing (La Neuveville-Lignières) im unteren, auf dem Gemeindegebiet von La Neuveville gelegenen Abschnitt   Interpellation    
2020.RRGR.19   Waldbrände: Sind alle Szenarien eruiert und aktuell?   Interpellation    
2019.RRGR.232   Empfiehlt die Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) Kleinunternehmen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten?   Interpellation    
2019.RRGR.253   Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR   Interpellation    
2019.RRGR.261   Das Energiepotenzial im Kanton Bern wird massiv unterschätzt   Interpellation    
2019.RRGR.290   Überwachung der Netzanschlussgebühren der lokalen Netzversorger   Interpellation    
2019.RRGR.299   Wie erfolgreich ist die Diversifizierung der Gebäudeversicherung?   Interpellation    
2020.RRGR.102   Auswirkungen der Coronakrise auf Selbstständigerwerbende in besonders exponierten Branchen im Kanton Bern   Interpellation    
2020.RRGR.18   Folgen des Projekts «Berufsfachschulen 2020»   Interpellation    
2020.RRGR.43   Basisstufenklassen bringen den Kindern keinen Mehrwert, verursachen aber hohe Kosten   Interpellation    
2019.RRGR.280   Finanzen der PHBern müssen wieder in Ordnung gebracht werden!   Interpellation    
2019.RRGR.289   Der Geschäftsbericht 2018 der Berner Fachhochschule und die Neuorganisation werfen Fragen auf   Interpellation    
2019.RRGR.300   Illegale Märkte, Drogenhandel und Unterdrückung religiöser Minderheiten in Berner Asylunterkünften: Wird unsere Rechtsordnung in der Praxis durchgesetzt?   Interpellation    
2019.RRGR.349   Wie plant der Regierungsrat, die Situation von geflüchteten Frauen im Asylbereich zu verbessern?   Interpellation    
2019.RRGR.381   Rechtsextremist*innen und rechtsextreme Netzwerke in der Kantonspolizei Bern?   Interpellation    
2019.RRGR.382   Sicherheit während Terrorlage im Kanton Bern: Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Armee   Interpellation    
2019.RRGR.385   Partnerschaftlicher Dialog des Berner Gemeinderats?   Interpellation    
2020.STA.525   Anfragen der Sommersession 2020   Anfrage    
2020.RRGR.148   Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Ersatzmitglied GSoK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.149   Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Ersatzmitglied BaK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.151   Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Mitglied SiK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.156   Anpassung der Sitzungsendzeiten   Übrige Geschäfte   Annahme  
2020.RRGR.163   Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CKV) (Änderung vom 27.05.2020). STA   Verordnung   Annahme  

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