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Beschluss GR
Beschluss GR; aufsteigende SortierungBeschluss GR, absteigende Sortierung
2019.STA.1810   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Herr Jürg Marti (SVP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2019.STA.2026   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Herr Kurt Wenger (SVP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2019.STA.2035   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Herr Matthias Matti (BDP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2019.RRGR.128   Jungen eine Stimme geben   Motion   Annahme  
2019.RRGR.141   Aktives Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage   Motion   Ablehnung als Postulat  
2019.RRGR.249   Ehrung von wichtigen Politikerinnen im Kanton Bern Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. STA   Übrige Geschäfte   Annahme  
2019.STA.1632   Die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2019   Bericht RR   Kenntnisnahme  
2019.VOL.25   Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2019.VOL.69   Amt für Landwirtschaft und Natur; Kantonsbeitrag an die Gesamtmelioration Bleienbach - Thörigen - Bettenhausen in den Gemeinden Bleienbach, Thörigen und Bettenhausen (Kantons-Nr. 42145). Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit; Verpflichtungskredit 2020 bis 2035   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.187   Der Wald: eine hochwertige natürliche Trinkwasserquelle   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.202   Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.207   Biodiversität – Alle müssen ihren Beitrag leisten   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.190   Bern soll Chancen der Blockchain-Technologie nutzen   Postulat   Punktweise beschlossen  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. WEU   Übrige Geschäfte   Annahme  
2019.RRGR.287   Unregelmässigkeiten im Berner Jura umgehend beheben!   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.345   Abstimmungswiederholung in Moutier erst, wenn Artikel 138 und 139 aus der jurassischen Kantonsverfassung gestrichen sind!   Motion   Ablehnung  
2018.GEF.842   «HebammenRuf – Reduktion von Gesundheitskosten dank eines professionellen zweisprachigen Kurzberatungsangebots und Vermittlungsteams für den gesamten Kanton Bern» Bericht des Regierungsrates zur Motion 149-2017 de Meuron (Thun, Grüne)   Bericht RR   Kenntnisnahme  
2019.GEF.1184   Qualitätskontrolliertes Mammographie-Screening-Programm für den Kanton Bern ohne Verwaltungskreis Berner Jura. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2021–2030   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.351   Kantonale Opferhilfestrategie Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2015.GEF.1748   «Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre alt) im Kanton Bern» Bericht des Regierungsrates zur Umsetzung des Postulats 039-2016 SP-JUSO-PSA (Stucki, Bern)   Bericht RR   Kenntnisnahme mit Planungserklärung  
2019.RRGR.186   Einheitliche Fallführung durch einheitliche IT-Lösung in der Sozialhilfe   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.189   Integration der arbeitsfähigen Sozialhilfebezüger/-innen in den Arbeitsmarkt   Motion   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2019.RRGR.198   Fordern und fördern – Ein Reformplan für die Sozialhilfe im Rahmen von SKOS Richtlinienmotion mit Ausnahme von Ziffern 3, 4, 7 und 8   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.197   Für eine amtliche Anerkennung der Gebärdensprache   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.344   Genauere Abklärungen im Zusammenhang mit dem interjurassischen Psychiatriewesen   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.259   Massnahmenplan Hitze und Care-Teams: Für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Kanton Bern   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. GSI   Übrige Geschäfte   Annahme  
2019.RRGR.283   Neupositionierung der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.BVE.1245   Münchenbuchsee, Buechlimatt, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA). Kompetenzzentrum Schwerverkehrsprüfungen (KSP). Standortentscheid und Baurechtszins. Verpflichtungskredit (erneuter RRB)   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2018.BVE.1246   Münchenbuchsee, Buechlimatt, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA). Kompetenzzentrum Schwerverkehrsprüfungen (KSP). Verpflichtungskredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs (erneuter RRB)   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.BVE.6700   Köniz, Landorfstrasse 94, Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz ZSHKK, Hauptgebäude, Betriebliche Optimierung & Teilinstandsetzung. Verpflichtungskredit für die Ausführung   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.BVE.11045   Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Anmieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates. Sammelbeschluss 2020 für Verpflichtungskredite   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.BVE.10477   Bern, Freiburgstrasse 7, Uni Zahnmedizinische Kliniken (zmk bern), Anpassungen und Unterhalt. Verpflichtungskredit für die Ausführung   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.BVE.11848   Anpassung 2020 des Beschlusses vom 23. März 2017 über das Angebot im öffentlichen Verkehr 2018 bis 2021   Übrige Geschäfte   Annahme  
2019.RRGR.337   Neuverpflichtung der Mittel aus dem Investitionsspitzenfonds   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.347   Richtwerte auf Raumbedarf überarbeiten Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2019.RRGR.350   Fussgänger-Passerelle von der Stadtbachstrasse zum verlängerten Perron (Gleise 49/50) im Bahnhof Bern   Motion   Annahme  
2019.RRGR.244   Nutzung von Schloss Aarwangen durch den Kanton Bern als Eigentümer   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.275   Schloss Aarwangen: Chance für ein Wahrzeichen von historischer Bedeutung nutzen, statt Leerstand verwalten Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2019.RRGR.247   Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Langenthal jetzt realisieren!   Motion   Annahme  
2019.RRGR.252   Stopp den missbräuchlichen Baueinsprachen   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.256   Umstellung des Berner Tramnetzes auf Zweirichtungsfahrzeuge   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.288   Kantonale Immobilien zum Schätzwert an Gemeinden verkaufen Richtlinienmotion   Motion   Verschoben  
2019.RRGR.294   Baustoffrecycling konsequent einsetzen und damit Materialkreisläufe schliessen Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.298   Attraktive Mountainbike-Routen auch im Kanton Bern   Motion   Annahme  
2019.RRGR.266   Einsatz von Käferholz im Wasserbau und Hochwasserschutz   Postulat   Annahme  
2019.RRGR.301   Weiterhin Sparbillette nach Interlaken ermöglichen   Postulat   Annahme  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. BVD   Übrige Geschäfte   Annahme  
2017.FINSV.531   Steuergesetz (StG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2017.FINSV.10330   Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND) (Änderung)   Dekret   Annahme  
2017.KAIO.1538   Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)   Gesetz   Annahme  
2019.RRGR.311   «Gesamtpaket» im Bereich Steuern – Auftrag zur Senkung der Steueranlagen (für juristische und natürliche Personen)   Finanzmotion   Annahme  
2019.RRGR.136   Keine zusätzlichen Steuerkniffe bei Pauschalbesteuerten! Richtlinienmotion   Motion   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2019.RRGR.177   Interkantonalen Steuerwettbewerb eindämmen – Allianz für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene aufbauen   Motion   Ablehnung  
2019.RRGR.338   Auflösung von Fonds zur Deckung der Finanzierungslücke in der Investitionsrechnung   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.150   Der Kanton Bern sagt nein zur finanziellen Ausbeutung von afrikanischen Staaten   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.245   Effizienter Zahlungsverkehr auf kantonalen und kommunalen Verwaltungen   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. FIN   Übrige Geschäfte   Annahme  
2019.ERZ.6918   Bewilligung Staatsbeiträge an den Verein Swiss Jazz School 2021-2024. Objektkredit. Ausgabenbewilligung   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2020.BKD.240   Produktgruppe Volksschule und Schulergänzende Angebote; Saldoüberschreitung 2019. Nachkredit   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.339   Erweiterung des Obligatoriums für Fremdsprachenlehrmittel Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2019.RRGR.341   Geordneter Ausstieg aus dem «Sprachbad» Richtlinienmotion mit Ausnahme von Ziffer 1   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.201   Kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden an Berner Schulen   Motion   Ablehnung als Postulat  
2019.RRGR.193   Mehr Gleichstellung an der Berner Fachhochschule   Postulat   Annahme  
2019.RRGR.194   Zeit für mehr Professorinnen an der Universität Bern   Postulat   Punktweise beschlossen  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. BKD   Übrige Geschäfte   Annahme  
2017.POM.498   Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)   GR-Beschluss   Annahme  
2016.POM.103   Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   GR-Beschluss   Annahme  
2016.POM.102   Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)   Gesetz   Annahme  
2019.RRGR.373   Umsetzung der Motion 009-2018 Bärtschi: Gotthelf-Zentrum in Lützelflüh – Verbesserung der Rahmenbedingungen. Abänderung der Grossratsbeschlüsse 2818 vom 17. November 2005 und 1568 vom 25. November 2010. Antrag an den Grossen Rat   Übrige Geschäfte   Annahme  
2019.POMGS.403   Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität   GR-Beschluss   Annahme  
2019.RRGR.161   LGBTI-feindliche Gewalt statistisch erfassen   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.211   «Lernen durch Erleben»: Verkehrssinnbildung an den Oberstufen im Kanton Bern   Motion   Annahme als Postulat  
2019.RRGR.285   Lärmblitzer testen   Postulat   Ablehnung  
2019.RRGR.236   Begleitung von Schwertransporten im Kanton Bern effizienter organisieren Richtlinienmotion   Motion   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2019.RRGR.191   Mehr Trauungen in externen Zeremonielokalen Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.282   Aufenthaltsentzug für ausländische Staatsangehörige bei übermässigem Sozialhilfebezug   Motion   Ablehnung  
2019.RRGR.137   Ehemaliges Jugendheim Prêles als Ausbildungsinstitution für Häftlinge Richtlinienmotion   Motion   Zurückgezogen  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. SID   Übrige Geschäfte   Annahme  
2016.JGK.1949   Notariatsgesetz (NG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2019.RRGR.376   Grossratsbeschluss betreffend die Umschreibung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern   GR-Beschluss   Annahme  
2019.RRGR.117   Standesinitiative für eine bessere Nutzung von bestehendem Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzone   Motion   Ablehnung  
2019.RRGR.151   Weiterbetrieb des Campingplatzes Fanel Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2019.RRGR.185   Vorwärts machen mit bäuerlichen Biogas- und Holzenergieanlagen!   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.284   Förderung von ökologischen Heizsystemen mit Geldern aus der Mehrwertabschöpfung   Motion   Zurückgezogen  
2019.STA.1271   Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019. DIJ   Übrige Geschäfte   Annahme  
2020.RRGR.9   Wahl eines Grossratsmitglieds der EVP als Mitglied FiKo per 13. März 2020   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.10   Wahl eines Grossratsmitglieds der BDP als Mitglied GPK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.465   Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Mitglied BaK per 01. April 2020   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.466   Wahl eines Grossratsmitglieds der BDP als Ersatzmitglied BaK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.11   Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts, verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.12   Wahl zweier Ersatzmitglieder deutscher Muttersprache für das Obergericht, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.13   Wahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters für das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.14   Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.15   Wahl zweier Richterinnen oder Richter deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 90 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.16   Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 70 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.17   Wahl zweier Richterinnen oder Richter französischer Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 60 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.RRGR.183   Ausschaffung krimineller Ausländer - Härtefälle dürfen nicht zur Regel werden!   Interpellation    
2019.RRGR.160   Reglemente einhalten – der Kanton soll die Sozialpartnerschaft nicht aufs Spiel setzen!   Interpellation    
2019.RRGR.164   Längerfristige Auswirkungen von Mobilfunkantennen der fünften Generation (5G)?   Interpellation    
2019.RRGR.206   Beizug von ausgewählten jagdberechtigten Personen zur Umsetzung einer Abschussbewilligung   Interpellation    
2019.RRGR.352   Welche Strategie verfolgt der Kanton Bern bei der Betreuung sehbehinderter Schülerinnen und Schüler?   Interpellation    
2019.RRGR.176   Zentralisierung von Spitalleistungen und ihre Folgen   Interpellation    
2019.RRGR.181   Ausländeranteil in der Sozialhilfe   Interpellation    
2019.RRGR.184   Entwicklung der Sozialhilfebezüge   Interpellation    
2019.RRGR.203   Kongruente Regelungen für Hilfestellung zu Hause   Interpellation    
2019.RRGR.204   Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Kinderbetreuung: Günstigere Tarife statt Steuerabzüge   Interpellation    
2019.RRGR.273   Qualität und Kosteneffizienz in Pflege und Spitex   Interpellation    
2019.RRGR.292   Ärztefon – Ein Modell auch für den Kanton Bern?   Interpellation    
2019.RRGR.274   BLS AG verdoppelt ihre Zahlungsfristen von 30 auf 60 Tage   Interpellation    
2019.RRGR.277   Steigendes Verkehrsaufkommen an den Alpenpässen   Interpellation    
2019.RRGR.342   Evaluation «Passepartout» - das grosse Schweigen?   Interpellation    
2019.RRGR.241   Überhöhte Schulgelder für Berufsmaturanden, die die DUBS-Passerelle absolvieren   Interpellation    
2019.RRGR.346   Welche Massnahmen kann der Kanton gegen die Überschuldung von Gemeinden ergreifen?   Interpellation    
2019.RRGR.182   Tendenzen und Entwicklungen bei den Familienbegleitungen   Interpellation    
2019.RRGR.195   Wohnungsleerstand im Kanton Bern   Interpellation    
2020.STA.53   Anfragen der Frühlingssession 2020   Anfrage    
2020.RRGR.38   Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Mitglied GPK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.35   Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Mitglied BiK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.37   Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Ersatzmitglied BiK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.39   Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Mitglied GSoK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.36   Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Ersatzmitglied GSoK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.34   Wahl eines Grossratsmitglieds der SVP als Ersatzmitglied der BaK   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2020.RRGR.41   Anpassung der Sitzungsendzeiten   Übrige Geschäfte   Annahme  
2020.STA.427   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Frau Belinda Nazan Walpoth (SP)   Ernennung / Wahl   Vereidigt  

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