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Beschluss GR
Beschluss GR; aufsteigende SortierungBeschluss GR, absteigende Sortierung
2019.RRGR.138   Wahl des Präsidenten des Grossen Rates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.RRGR.139   Wahl des ersten Vizepräsidenten des Grossen Rates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.RRGR.144   Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Grossen Rates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.STA.744   Wahl des Präsidenten des Regierungsrates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.STA.744   Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.RRGR.152   Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2019.RRGR.153   Tätigkeitsbericht 2018 der Geschäftsprüfungskommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2019.RRGR.154   Tätigkeitsbericht 2018 der Justizkommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2019.RRGR.145   Tätigkeitsbericht der Parlamentsdienste des Grossen Rates für das Jahr 2018   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2018.STA.1857   Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2019.JGK.2303   Bericht 2018 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2019.RRGR.43   Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2018.RRGR.551   Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern   Parlamentarische Initiative   Annahme  
2019.RRGR.140   Tätigkeitsbericht 2018 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2019.RRGR.155   Bericht der Justizkommission zum Tätigkeitsbericht 2018 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie zu den Aufsichtsbesuchen 2019   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2018.RRGR.571   Wahrnehmung direktdemokratischer Rechte nicht durch Kontroll- und Sortierarbeiten erschweren   Motion   Ablehnung  
2019.JGK.3260   Umsetzung Direktionsreform. Optimierung der Aufgabenverteilung zwischen den Direktionen der bernischen Kantonsverwaltung. Bericht Ergebnisse UDR zur Phase I   Bericht RR   Kenntnisnahme mit Planungserklärung  
2017.JGK.1572   Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2019.RRGR.32   Moratorium bei der Schliessung von Poststellen im Kanton Bern   Motion   Annahme  
2019.RRGR.42   Zusätzliche finanzielle Mittel für den Forstschutz im Bedarfsfall Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2019.RRGR.41   Neubeurteilung des Forstschutzprogramms im Falle einer Eskalation der Borkenkäferschäden   Postulat   Annahme  
2019.RRGR.53   Biolandbau als Voraussetzung bei der Pachtausschreibung Hondrich Richtlinienmotion   Motion   Annahme als Postulat  
2018.RRGR.577   Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln Richtlinienmotion   Motion   Ablehnung  
2017.POM.269   Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)   Gesetz   Annahme  
2016.GEF.790   Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)   Gesetz   Annahme  
2018.RRGR.399   Einkommensschwache Familien vor der Sozialhilfe bewahren und Ergänzungsleistungen ermöglichen!   Motion   Zurückgezogen  
2018.RRGR.747   Betreuungsqualität der familien- und schulergänzenden Einrichtungen sichern   Motion   Zurückgezogen  
2018.RRGR.694   Bessere Qualität bei chirurgischen Eingriffen unter geübter Hand: Einführung von Mindestfallzahlen pro Chirurg/Chirurgin in der SPLG   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.712   Gleichstellungscontrolling, Lohnkontrolle und angemessene Vertretung von Frauen (und Männern) in leitenden Positionen der Berner Spitäler   Motion   Verschoben  
2018.BVE.1499   Wasserversorgungsgesetz (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2019.BVE.113   Münchenbuchsee, Hofwilstrasse 51, Gymnasium Hofwil. Erweiterung, Umbau und Unterhalt. Verpflichtungskredit für die Projektierungsarbeiten inkl. Ausschreibung   Kreditgeschäft GR   Verschoben  
2019.BVE.559   Amt für Wasser und Abfall; Produktgruppe Wasser und Abfall Nr. 09.17.9100. Saldoüberschreitung 2018. Nachkredit 2018   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.69   Dringend notwendige Investition in die Wasserkraft   Motion   Annahme  
2018.RRGR.654   Kein BKW-Strom mit Kohle aus Skandalminen!   Motion   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2018.RRGR.656   Stopp der Netzabzocke durch die Stromversorger – Fair ist anders!   Motion   Annahme  
2018.RRGR.690   Umdenken bezüglich des Westasts   Motion   Ablehnung als Postulat  
2018.RRGR.706   Westast Biel: Moratorium und neuer Dialog zum Westast Biel   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.707   Porttunnel rasch realisieren   Motion   Annahme als Postulat  
2018.RRGR.717   Westumfahrung Biel: zeitliches Vorziehen des Zubringers rechtes Bielerseeufer (Porttunnel)   Motion   Annahme  
2018.RRGR.692   SBB CARGO – Schienengüterverkehr, ein Service public   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.749   Vorsorgliche Waldpflege entlang der Gemeindestrassen und der Privatstrassen im Gemeingebrauch   Motion   Verschoben  
2019.FINGS.176   Produktgruppe Informatik und Organisation. Saldoüberschreitung 2018. Nachkredit   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.40   Erhöhung der Nettoinvestitionen   Finanzmotion   Annahme  
2019.RRGR.92   Verzicht auf Kompensation von 10 Mio. Franken innerhalb der Erziehungsdirektion infolge des Wegfalls der EP18-Massnahme 48.4.5 (Brückenangebote)   Finanzmotion   Annahme  
2019.RRGR.67   Keine generelle Bestrafung ländlicher Gemeinden Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2019.RRGR.68   Solidarität unter den Gemeinden muss beibehalten werden! Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2018.RRGR.456   Selbstbestimmte Kirchensteuer für juristische Personen   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.678   Voller Abzug der Krankenkassenprämien   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.744   Für einen echten Nettolohn   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.549   Politische Ausgewogenheit bei der Vorteilsgewährung an politische Verbände Richtlinienmotion mit Ausnahme von Ziffern 1 und 2   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.515   Revolution 4.0: Wie bereitet sich der Kanton Bern darauf vor?   Motion   Zurückgezogen  
2018.RRGR.710   Strategie zur Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data)   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.737   Sichere Kommunikation und Datenaustausch   Motion   Verschoben  
2019.ERZ.12   Kulturförderungsfonds. Jahresrechnung 2018   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2018.RRGR.728   Einführung von Mindestpensen bei Lehrkräften   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.729   Gleichberechtigung für Lehrkräfte Richtlinienmotion   Motion   Zurückgezogen  
2018.RRGR.566   Sicherheit der Bevölkerung erhöhen – Zusammenhänge zwischen Gewaltverbrechen, Unfallverursachung und Drogenkonsum analysieren   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.582   Das medizinische Potenzial von Cannabis erforschen und nutzen: Schaffung eines Lehrstuhls für medizinische Cannabisforschung an der Universität Bern Richtlinienmotion   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.723   Sportförderung beginnt in der Schule mit gut ausgebildeten Lehrkräften Richtlinienmotion   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.713   Für nachhaltigere, günstigere und ökologischere Lehrmittel an der Volksschule Richtlinienmotion mit Ausnahme von Ziffer 4   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.741   Förderung der Schulsozialarbeit im Kanton Bern   Postulat   Verschoben  
2019.RRGR.56   Pilotversuch mit B&T-Werfer GL06 sofort stoppen Richtlinienmotion   Motion   Ablehnung  
2018.RRGR.526   Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Finanzielle Verpflichtungen und Vertragsdauer   Motion   Annahme  
2019.POMGS.54   Kantonspolizei Bern; Vertrag betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern durch die GSD Gayret Security AG. Ausgabenbewilligung, Verpflichtungskredit 2020 bis 2025 (Objektkredit)   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2017.POM.515   Überprüfung des Personalbestandes der Kantonspolizei. Bericht des Regierungsrates in Erfüllung der Motion 138-2016 Wüthrich (Huttwil, SP)   Bericht RR   Kenntnisnahme mit Planungserklärung  
2019.POMGS.46   Kantonspolizei Bern; Beschaffung, Unterhalt und Ersatz KEP (Korpsübergreifende Erneuerung Polizeiuniform) sowie Ergänzung der Bewaffnung und Schutzausrüstung. Ausgabenbewilligung; wiederkehrender Verpflichtungskredit 2020–2024 und einmaliger Verpflichtungskredit 2020–2024 (Objektkredite)   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.POMGS.1   Lotteriefonds Genehmigung der Jahresrechnung 2018   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2019.POMGS.2   Sportfonds Genehmigung der Jahresrechnung 2018   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2018.RRGR.432   Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis   Motion   Verschoben  
2019.RRGR.100   Wegweisung der Familie Ahmed aufschieben   Motion   Zurückgezogen  
2018.RRGR.730   Abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Möglichkeiten einer Rückführung arbeiten lassen   Motion   Verschoben  
2019.RRGR.54   Kohärente Versorgungsstruktur für abgewiesene Asylsuchende   Motion   Zurückgezogen  
2014.JGK.689   Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg   GR-Beschluss   Genehmigt  
2014.JGK.4219   Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern. Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat in Umsetzung des Postulats 177-2014 Müller (Bern, FDP) Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?   Bericht RR   Kenntnisnahme  
2018.JGK.2049   Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung. Staatsbeiträge; Rahmenkredit 2020–2023   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.JGK.2482   Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; Produktgruppe Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (PG 05.17.9101); Überschreitung Saldo I (Globalbudget). Nachkredit 2018   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.JGK.2485   Grundbuchämter; Produktegruppe Führen des Grundbuches (PG 05.15.9101); Überschreitung Saldo I (Globalbudget). Nachkredit 2018   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2019.RRGR.27   Erhöhung Prämienverbilligungen   Finanzmotion   Annahme  
2019.RRGR.28   Zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligungen der Krankenkassenprämien   Finanzmotion   Annahme  
2019.RRGR.24   Individuelle Prämienverbilligungen: Die Regierung muss handeln! Richtlinienmotion   Motion   Annahme  
2018.RRGR.564   Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern: Steuererleichterung für IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentner   Motion   Ablehnung als Postulat  
2019.RRGR.9   EG ELG: Bewertung von Grundstücken nach dem amtlichen Wert   Motion   Verschoben  
2019.RRGR.71   Massnahmen zur Verhinderung von Kies- und Betonkartellen Richtlinienmotion mit Ausnahme von Ziffern 1, 2 und 4   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.518   Den Gemeinden sollen einmalig vollständige Abschreibungen aus Vorfinanzierungen und Spezialfinanzierungen ermöglicht werden Richtlinienmotion   Motion   Verschoben  
2018.RRGR.702   Zeitgemässe Bodeninformation   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.450   Transparente und präzise Angabe der Religionszugehörigkeit in der Einwohnerkontrolle der bernischen Gemeinden   Motion   Ablehnung als Postulat  
2019.RRGR.72   Subjektfinanzierung jetzt einführen   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.362   Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter   Motion   Ablehnung  
2019.RRGR.158   Wahl einer kaufmännischen Fachrichterin oder eines kaufmännischen Fachrichters deutscher Muttersprache für das Handelsgericht, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.RRGR.159   Wahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters für das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Verschoben  
2019.RRGR.146   Wahl dreier Richterinnen oder Richter deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad je 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.RRGR.147   Wahl einer Laienrichterin oder eines Laienrichters französischer Muttersprache für die Regionalgerichte, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2019.RRGR.148   Wahl einer Laienrichterin oder eines Laienrichters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.550   Betrieb von Barbershops   Interpellation    
2018.RRGR.572   Ungenügende Budgetmittel für Naturförderung im Kanton Bern: Gesetzliche Aufgaben bleiben unerfüllt; Beschaffung von Drittmitteln erforderlich – Was tun?   Interpellation    
2018.RRGR.761   Welche Auswirkungen haben die neuen Rahmenbedingungen für «Generalunternehmungen» im Bereich der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE)?   Interpellation    
2019.RRGR.2   Projekt NA-BE: Erfahrene und regional verankerte Partner statt ausländischer und gewinnorientierter Privatunternehmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich   Interpellation    
2019.RRGR.36   Why change a winning team? Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun durch das Psychiatriezentrum Münsingen   Interpellation    
2019.RRGR.48   Berner Modell – Auswertung der Pilotprojekte   Interpellation    
2018.RRGR.657   Umsetzung des Berner Modells endlich angehen   Interpellation    
2018.RRGR.688   Kostenauswirkung des Bundesgerichtsentscheids (9C_446/2017); vollständige Übernahme der Restkosten der Pflegefinanzierung durch die Kantone?   Interpellation    
2018.RRGR.689   Abrechnung Lastenausgleich Sozialhilfe   Interpellation    
2018.RRGR.631   Verwendung von Elektroofenschlacke (EOS) im Kanton Bern   Interpellation    
2018.RRGR.640   Seeland-Tangente als Alternative zum Westast Biel   Interpellation    
2018.RRGR.711   Abfälle am Strassenrand   Interpellation    
2018.RRGR.742   Hat der Kanton schon Pläne mit dem Ringhof?   Interpellation    
2018.RRGR.543   Ausgleichszahlung an die Kantone bei der Steuervorlage 17: Wie viel davon erhalten die Gemeinden?   Interpellation    
2018.RRGR.733   Resultate von öffentlichen Ausschreibungen publik machen   Interpellation    
2018.RRGR.563   Harmonisierung der Pflichtlektionen an allen Berner Bildungsinstitutionen   Interpellation    
2018.RRGR.675   Finanzielle Unterstützung der Vereinigung Quidux JR – Welche Rolle spielt der Kanton?   Interpellation    
2018.RRGR.715   Dürfen Prüfungsvorbereitungskurse an Berufsschulen, die vom Kanton Bern geführt werden, für die Lernenden etwas kosten?   Interpellation    
2018.RRGR.731   Übersicht der Leerstände und Kosten von Asylunterkünften, Gefängnissen und Anstalten   Interpellation    
2018.RRGR.559   Sportfonds – quo vadis?   Interpellation    
2018.RRGR.598   Ruhe für Tote: Abdanken sollte in allen Gemeinden möglich sein   Interpellation    
2018.RRGR.699   Berner Polizei kennt keine Verhältnismässigkeit und zeigt 147 Demonstrantinnen und Demonstranten an   Interpellation    
2018.RRGR.724   Abstimmung zum Baurechtsvertrag SVSA in Münchenbuchsee. Wie stark engagierte sich der Kanton?   Interpellation    
2019.RRGR.23   Individuelle Prämienverbilligungen: Was macht der Regierungsrat?   Interpellation    
2019.STA.743   Anfragen der Sommersession 2019   Anfrage    
2019.RRGR.163   Beschluss des Büros des Grossen Rates betreffend die Wintersession 2019   Übrige Geschäfte    

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