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Beschlüsse und Tagblatt

Tagblatt

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Sessionsprogramm

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung 		Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung 		Geschäftstyp
Geschäftstyp; aufsteigende SortierungGeschäftstyp, absteigende Sortierung 		Beschluss GR
Beschluss GR; aufsteigende SortierungBeschluss GR, absteigende Sortierung
2017.RRGR.459   Eröffnung der Sitzung durch das älteste der anwesenden amtsältesten Ratsmitglieder (Alterspräsident)   Übrige Geschäfte    
2017.RRGR.466   Feststellung der Anwesenheit der Ratsmitglieder   Übrige Geschäfte    
2018.RRGR.12   Rede des Alterspräsidenten   Übrige Geschäfte    
2018.RRGR.110   Ernennung der 5 provisorischen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler   Ernennung / Wahl    
2018.STA.708   Kantonale Wahlen 2018. Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates vom 25. März 2018   Bericht RR    
2018.RRGR.115   Wahl des Grossratspräsidenten   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.117   Vereidigung des Grossratspräsidenten   Übrige Geschäfte   Vereidigt  
2018.RRGR.129   Rede des Grossratspräsidenten   Übrige Geschäfte    
2018.RRGR.237   Vereidigung der Ratsmitglieder   Übrige Geschäfte   Vereidigt  
2018.RRGR.240   Vereidigung der Mitglieder des Regierungsrates   Übrige Geschäfte   Vereidigt  
2018.RRGR.238   Wahl des ersten Vizepräsidenten   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.239   Wahl der zweiten Vizepräsidentin oder des zweiten Vizepräsidenten   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.STA.707   Wahl des Präsidenten des Regierungsrates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.STA.707   Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.241   Wiederwahl des Generalsekretärs des Grossen Rates   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.242   Wiederwahl des Staatsschreibers   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.152   Wahl der 5 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.243   Wahl der 17 Mitglieder der Finanzkommission (FiKo)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.245   Wahl der 17 Mitglieder der Justizkommission (JuKo)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.246   Wahl der 17 Mitglieder der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.249   Wahl der 17 Mitglieder der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.250   Wahl der 17 Mitglieder der Sicherheitskommission (SiK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.252   Wahl der Ersatzmitglieder der Bildungskommission (BiK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.254   Wahl der Ersatzmitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.255   Wahl der Ersatzmitglieder der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.256   Wahl der Ersatzmitglieder der Sicherheitskommission (SiK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.267   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Finanzkommission (FiKo)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.268   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.269   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Justizkommission (JuKo)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.270   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.271   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Bildungskommission (BiK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.272   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.157   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.153   Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Sicherheitskommission (SiK)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.STA.654   Grossratswahlen vom 25. März 2018. Nachrücken von Herrn Christoph Zimmerli, Bern, in den Grossen Rat   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2018.STA.655   Grossratswahlen vom 25. März 2018. Nachrücken von Herrn Daniel Klauser, Bern, in den Grossen Rat   Ernennung / Wahl   Vereidigt  
2018.RRGR.273   Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2018.RRGR.277   Tätigkeitsbericht 2017 der Geschäftsprüfungskommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2018.RRGR.253   Tätigkeitsbericht 2017 der Justizkommission   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2018.RRGR.145   Tätigkeitsbericht der Parlamentsdienste des Grossen Rates für das Jahr 2017   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2017.STA.1728   Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2018.RRGR.124   Bericht 2017 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2017.RRGR.737   Keine zusätzliche Session ohne Abstimmung im Parlament   Motion   Annahme als Postulat  
2018.RRGR.66   Tätigkeitsbericht 2017 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern   Bericht Dritte   Kenntnisnahme  
2018.RRGR.151   Bericht der Justizkommission zum Tätigkeitsbericht 2017 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie zu den Aufsichtsbesuchen 2018   Bericht GR   Kenntnisnahme  
2015.STA.10452   Einführung einer Regulierungsbremse auf Kantonsebene. Bericht des Regierungsrates zur Umsetzung des Postulats 183-2015 Lanz (Thun, SVP)   Bericht RR   Kenntnisnahme mit Planungserklärung  
2017.STA.1430   Die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2017   Bericht RR   Kenntnisnahme  
2018.RRGR.146   Bern, Ostermundigenstrasse 99: Ersatzstandort für POM-MIP und GEF-SOA Integration. Verpflichtungskredit für Mietzins, Nebenkosten, Mieterausbau und Ausstattung   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2018.RRGR.113   Zollikofen, Länggasse 85, BFH HAFL, Gebäude B, Sanierung Gebäudehülle. Verpflichtungskredit für die Ausführung   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2017.RRGR.446   «Kunst am Bau» mit Vernunft   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.580   Nicht mehr zeitgemässe öffentliche regionale Energieberatungen   Motion   Ablehnung als Postulat  
2017.RRGR.682   Autobahnumfahrung Biel/Westast: Fakten-Check für den Vorschlag «Westast so besser»   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.751   Innerorts generell 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit Richtlinienmotion   Motion   Ablehnung  
2018.RRGR.33   Inselspital besser erschliessen via S-Bahnhof Europaplatz   Motion   Annahme als Postulat  
2017.RRGR.574   Dank Mobilitätsmanagement weniger Stau, tiefere Verkehrskosten und eine Stärkung der Standortattraktivität!   Postulat   Zurückgezogen  
2018.RRGR.46   Aufhebung der Niveauübergänge auf den Kantonsstrassen im Berner Jura   Postulat   Ablehnung  
2016.RRGR.945   Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2017.RRGR.413   Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2017.RRGR.15   Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2018.RRGR.285   Fischereigesetz (FiG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2017.RRGR.746   Künstliche Intelligenz: Ist der Kanton Bern proaktiv?   Postulat   Annahme und gleichzeitige Abschreibung  
2017.RRGR.449   Luchsbestand im Kanton Bern regulieren Richtlinienmotion   Motion   Annahme als Postulat  
2017.RRGR.523   Nachhaltiger Tourismus im Zeichen des Klimawandels   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.545   Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Grossveranstaltungen auf öffentlichem Grund im ganzen Kanton Bern Richtlinienmotion   Motion   Zurückgezogen  
2017.RRGR.553   Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia   Motion   Annahme  
2017.RRGR.559   Schaffung eines digitalen Dorfes im Berner Oberland   Motion   Verschoben  
2017.RRGR.570   Gleich lange Spiesse für die Hotellerie in den Ferienregionen des Kantons Bern gegenüber der Hotellerie in anderen Tourismuskantonen   Motion   Annahme als Postulat  
2017.RRGR.572   Bürokratie ohne Mehrwert: Gastgewerblicher Fähigkeitsausweis (Wirtepatent) abschaffen   Motion   Annahme als Postulat  
2017.RRGR.579   Konkrete Massnahmen einleiten, um der Problematik der langzeitarbeitslosen und ausgesteuerten Personen entgegenzuwirken und eine Verlagerung in die Sozialhilfe zu verhindern   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.747   «Industrie 4.0»: Was kommt auf den Kanton Bern zu?   Postulat   Zurückgezogen  
2018.RRGR.188   Mit Rechnungsüberschüssen und Nationalbankzusatzeinnahmen soll Leistungsabbau (Entlastungsprogramm 2018) im Voranschlag 2019 gemildert werden!   Finanzmotion   Ablehnung  
2018.RRGR.34   Zukunftsfonds – Für einen innovativen Kanton Bern   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.148   Mehr finanzielle Transparenz bei Betrieben mit Staatsbeiträgen   Motion   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.180   Restriktivere Offenlegungspflicht der Vergütungen von subventionierten Betrieben   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.669   «Paradise Papers» – Berner Steuerverwaltung wird aktiv! Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.715   Steuererlassverfahren von EL-Bezügern vereinfachen und administrative Leerläufe vermeiden   Motion   Zurückgezogen  
2017.RRGR.721   Bitte keine Steuergeschenke! Richtlinienmotion   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.525   Anpassung der Anzahl Sitze der Deputation des Berner Juras an die Realität   Motion   Ablehnung als Postulat  
2017.RRGR.696   Garantierter Regierungsratssitz für die frankophone Bevölkerung   Motion   Ablehnung  
2017.RRGR.694   Wie sieht die Zukunft der regierungsrätlichen Juradelegation aus?   Postulat   Zurückgezogen  
2016.GEF.2317   Radikale Reduzierung professionell verordneter und verabreichter Gewalt. Bericht des Regierungsrates zur Motion 162-2015, Seiler (Trubschachen, Grüne)   Bericht RR   Kenntnisnahme  
2017.RRGR.544   Die Gesundheitsversorgung von asylsuchenden Frauen verbessern   Motion   Ablehnung als Postulat  
2017.RRGR.675   Zukunft Gesundheit: Massnahmen für eine bessere Gesundheitskompetenz der Bevölkerung im Kanton Bern   Motion   Ablehnung  
2018.RRGR.58   Ausschluss eines Doppelmandats auf strategischer und operativer Ebene in unseren Spitälern   Motion   Annahme als Postulat  
2017.RRGR.677   Zukunft Gesundheit: Innovationen in der Gesundheitsversorgung fördern   Motion   Ablehnung  
2017.RRGR.679   Zukunft Gesundheit: Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.537   Krankenkassenprämienerhöhung: Kanton soll zugunsten seiner Bevölkerung handeln!.   Postulat   Punktweise beschlossen  
2018.RRGR.147   Sparpotenzial in der Sozialhilfe nutzen und bisheriges Tarifsystem für Zahnarztkosten beibehalten   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.610   Recht auf Bildung und Arbeit   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.638   Armut trotz Arbeit verhindern: Einführung eines Mindestlohnes im Kanton Bern   Motion   Ablehnung  
2017.RRGR.736   Wer voll erwerbstätig ist, soll nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen (Mindestlohnbericht)   Motion   Ablehnung  
2018.RRGR.185   Zukunft Gesundheit: Förderung einer starken ambulanten Versorgung   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.666   Gemeinnützige Spitex-Organisationen – Inhaltliche Klärung des staatlichen Versorgungsauftrags und wirtschaftliche Sicherung des ambulanten Pflegemodells   Motion   Zurückgezogen  
2017.RRGR.684   Transparenz in der institutionellen Alterspflege   Motion   Zurückgezogen  
2018.RRGR.160   Kulturförderungsfonds. Jahresrechnung 2017   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2018.RRGR.43   Schweizerdeutsch-Unterricht an den französischsprachigen Schulen   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.718   Totenruhe muss gewahrt bleiben!   Motion   Zurückgezogen  
2018.RRGR.10   Fachhochschule muss wieder wirtschafts- und praxisnäher werden!   Postulat   Punktweise beschlossen  
2017.POM.593   Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG)   Gesetz   Annahme  
2018.RRGR.286   Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2018.POM.66   Kantonspolizei Bern; Betrieb, Wartung, Beratung und Weiterentwicklung der ICT-Grundversorgung und ICT-Fachapplikationen der Kantonspolizei Bern. Ausgabenbewilligung, Verpflichtungskredit 2019–2020 (Rahmenkredit)   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2018.POM.88   Kantonspolizei Bern; Betrieb und Unterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM. Ausgabenbewilligung, Verpflichtungskredit 2019–2023 (Objektkredit)   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2018.POM.25   Lotteriefonds Genehmigung der Jahresrechnung 2017   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2018.POM.26   Sportfonds Genehmigung der Jahresrechnung 2017   Übrige Geschäfte   Genehmigt  
2017.RRGR.743   Kosten sparen – Hafterstehungsfähigkeit sofort abklären   Motion   Annahme als Postulat  
2018.RRGR.64   Wird das Berner Oberland Ost für Schwertransporte abgeschnitten? A8 am Thuner- und Brienzersee weiterhin als Zubringer für künftige Grossprojekte nutzen   Motion   Punktweise beschlossen  
2017.RRGR.681   Entlastung der Motorfahrzeugkontrolle: Reparaturbestätigung statt Nachprüfung   Motion   Ablehnung  
2017.RRGR.576   Errungenschaften dank Landesstreik 1918 – Streikende jetzt rehabilitieren   Motion   Ablehnung  
2018.RRGR.284   Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2017.RRGR.148   Personalgesetz (PG) (Änderung)   Gesetz   Annahme  
2015.RRGR.614   Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung; Staatsbeiträge. Rahmenkredit 2016–2019. Zusatzkredit   Kreditgeschäft GR   Annahme  
2018.STA.790   Vorsteher Finanzkontrolle; Wiederernennung durch den Regierungsrat / Bestätigung durch den Grossen Rat   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.76   Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für das kantonale Zwangsmassnahmengericht, mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.138   Wahl einer Richterin oder eines Richters französischer Muttersprache für die Regionalgerichte, mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.159   Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte, mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.141   Wahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte, für die Amtsdauer bis 31.12.2022   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.259   Wahl der Leitung der Datenschutzaufsichtsstelle für die Amtsdauer vom 1. März 2019 bis 28. Februar 2023   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2017.RRGR.592   Berner Justiz und politische Neutralität   Interpellation    
2018.RRGR.39   Wie sieht die Zukunft der medialen Information aus?   Interpellation    
2017.RRGR.791   Wie sieht die Zukunft des Bahnverkehrs zwischen Sonceboz und Moutier aus?   Interpellation    
2018.RRGR.36   RAV Berner Jura: Optimale Kommunikation bei personellen Engpässen   Interpellation    
2018.RRGR.23   Nationalbanküberschuss 2017   Interpellation    
2017.RRGR.695   Fall Yvonne H. und weitere Fälle: Weshalb verschärft der Kanton seine Steuererlasspraxis bei Senioren, die am Existenzminimum leben?   Interpellation    
2017.RRGR.717   Abstimmung vom 18. Juni 2017: Kommt das schleppende Vorankommen der Berner Regierung zugute?   Interpellation    
2018.RRGR.165   Anonyme Proberner versuchen, die Justiz in die Irre zu führen, und der zuständige Regierungsrat spielt Briefträger   Interpellation    
2018.RRGR.176   Stimmregister Moutier: Gab es Heimlichtuereien, Manipulationen und Gefälligkeiten?   Interpellation    
2018.RRGR.177   Hat sich der Sohn des Stimmausschusspräsidenten für die Abstimmung vom 18. Juni 2017 zum Schein in Moutier angemeldet?   Interpellation    
2018.RRGR.186   Ungewöhnliche Bevölkerungsschwankungen in Moutier vor und nach Wahlen und jurapolitischen Abstimmungen   Interpellation    
2017.RRGR.591   Beleidigende Äusserungen eines SVP-Politikers   Interpellation    
2017.RRGR.778   Gewaltentrennung: Mangelnde Zurückhaltung des Justizdirektors?   Interpellation    
2018.RRGR.134   Spitex Bern und ihre Folgen   Interpellation    
2018.RRGR.161   Extremist im Multimondo   Interpellation    
2018.RRGR.183   Spitex Bern: Wie weit darf sich der Kanton einmischen?   Interpellation    
2017.RRGR.554   Spielt die GEF mit falschen Karten?   Interpellation    
2017.RRGR.555   Quo vadis, Bellelay?   Interpellation    
2017.RRGR.668   Paradoxal hohe Sozialhilfequote im Kanton Bern   Interpellation    
2017.RRGR.690   Transparente Zahlen über den Bezug von Sozialhilfe   Interpellation    
2017.RRGR.671   Frühfranzösisch: Hohe Kosten und kleiner Nutzen zeigt eine neue Studie   Interpellation    
2017.RRGR.716   Was tun gegen Mobbing im Turn- und Sportunterricht an den kantonalbernischen Schulen?   Interpellation    
2017.RRGR.779   Überteuerte Weiterbildung   Interpellation    
2017.RRGR.792   Transparenz im Hochschulsponsoring   Interpellation    
2017.RRGR.688   Identität von Personen des Asylbereichs   Interpellation    
2017.RRGR.689   Bleiberecht von Asylpersonen infolge Mutterschaft   Interpellation    
2017.RRGR.691   Explodierende Zahlen sozialhilfebeziehender Asylsuchender   Interpellation    
2017.RRGR.720   Erdbeben: Wie gut ist der Kanton Bern darauf vorbereitet?   Interpellation    
2017.RRGR.745   Seltsame Vorgänge in und um den Gebetsraum   Interpellation    
2018.STA.760   Anfragen der Junisession 2018   Anfrage    
2018.STA.843   Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat: Frau Marianne Burkhard (SP)   Ernennung / Wahl   Gewählt  
2018.RRGR.341   Wahl eines Grossratsmitglieds der EDU als Mitglied in den Ausschuss IV der JuKo   Ernennung / Wahl   Gewählt  
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