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Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2020.BVD.3888   Bern, Baltzerstrasse 8, Modulbau für dringende Laborflächen der Universität, Verpflichtungskredit für Projektierung und Ausführung   07.07.2021  
2020.BVD.4461   Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Anmieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates; Sammelbeschluss 2021 für Verpflichtungskredite   07.07.2021  
2020.WEU.106   Neue Festhalle Bern: Investitionsbeitrag an die Messepark AG; Ausgabenbewilligung; Verpflichtungskredit. Objektkredit 2021-2024   07.07.2021  
2020.SIDGS.823   Übernahme von Solidarbürgschaften für vom Bund gewährte Darlehen gestützt auf die Covid-19-Verordnung Mannschaftssport des Bundes. Rahmenkredit   07.07.2021  
2020.BVD.2486   Stettlen, Bernapark, Schule für Gestaltung Bern, Anmiete für provisorischen Schulraum   07.07.2021  
2020.BVD.3722   Investitionsbeiträge an den öffentlichen Verkehr. Rahmenkredit 2022 - 2025   07.07.2021  
2020.BVD.3733   Bern, Gewerbliche Industrielle Berufsschule, Botanischer Garten und Schule für Gestaltung, Anschluss an den Wärmeverbund Lorraine, Verpflichtungskredit für die Kapitalkosten   07.07.2021  
2020.BVD.3945   Langenthal, Weststrasse 17-29, Kantonale Berufsschule und Gymnasium, Anschluss an den Wärmeverbund Langenthal, Verpflichtungskredit für die Kapitalkosten   07.07.2021  
2020.WEU.54   Tourismus: Kompensation der Mindererträge aus der Beherbergungsabgabe aufgrund der Coronavirus-Krise. Rahmenkredit 2021   07.07.2021  

Fakultatives Konzessionsreferendum


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html