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Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2018.RRGR.752   Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen. Verpflichtungskredit 2019–2026   03.07.2019  
2018.RRGR.760   Nationales Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum (sitem-Insel AG). Ausgabenbewilligung; Objektkredit; Verpflichtungskredit Anfangsbetrieb 2021–2024   03.07.2019  
2018.BVE.1340   Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Zumieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates. Sammelbeschluss 2019 für Verpflichtungskredite   03.07.2019  
2018.BVE.353   Bern, Hochschulstrasse 4, Uni Hauptgebäude. Instandsetzung Fassade, Instandhaltung Dach und Fensterersatz. Verpflichtungskredit für die Ausführung   03.07.2019  
2018.BVE.94   Berner Wanderwege; Kantonsbeiträge 2019–2023. Verpflichtungskredit   03.07.2019  
2018.GEF.173   Kreditbeschluss für Modellversuch spezialisierte mobile Palliativversorgung. Objektkredit   03.07.2019  
2018.RRGR.754   Rad-Weltmeisterschaft 2024 in Bern: Leistungen des Kantons Bern. Verpflichtungskredit als Objektkredit   03.07.2019  
2018.RRGR.759   Wyss Centre Bern. Co-Finanzierung Anteil Kanton Bern. Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit 2020–2029   03.07.2019  

Fakultatives Konzessionsreferendum


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html