Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2017.STA.1474   Staatskanzlei. Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen. Rahmenkredit 2019 - 2020   19.03.2019  
2018.RRGR.497   BVE: Ausgabenbewilligung für Betrieb und Wartung der ICT-Grundversorgung. Rahmenkredit 2019   19.03.2019  
2018.RRGR.492   Bern, Unitobler, Lerchenweg 36, Ersatz Fenster und wärmetechnische Anpassungen. Verpflichtungskredit für die Ausführung   19.03.2019  
2018.RRGR.507   Bern, sitem-insel, Zumiete für die medizinische Fakultät der Universität Bern. Verpflichtungskredit für Zumiete und Amortisation der Nutzerausbauten   19.03.2019  
2018.RRGR.494   Sammelbeschluss des Grossen Rates vom 22. März 2017 zu den in den Jahren 2017 und 2018 zu erneuernden Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Zumieten; Aktualisierung von Ziffer 3.3 betr. Zumiete Waisenhausplatz 32 und 32a, Hodlerstrasse 6, Bern ab 2019   19.03.2019  
2018.RRGR.485   ICT-Grundversorgung der Verwaltung ERZ. Ausgabenbewilligung. Rahmenkredit 2019   19.03.2019  
2018.POM.368   Wiederkehrende Beiträge für die Instandhaltung und einmalige Beiträge für die Instandsetzung aus dem Lotteriefonds an die Baudenkmäler für die Jahre 2019 bis 2022   19.03.2019  
2017.POM.616   POM: Ausgabenbewilligung für die ICT-Grundversorgung (exkl. KAPO). Rahmenkredit 2019   19.03.2019  
2018.RRGR.484   Amt für Informatik und Organisation: Ausgabenbewilligung für die ICT-Grundversorgung 2019. Rahmenkredit 2019   19.03.2019  
2018.RRGR.487   Ausgabenbewilligung für ICT-Ausgaben der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (JUS). Weiterleitung des Geschäftes an den Grossen Rat   19.03.2019  

Fakultatives Konzessionsreferendum


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html