Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Heinz Siegenthaler (bdp) hat die Steuerungskommission die Geschäfte für die Januarsession 2010 vorberaten. Mit knapper Mehrheit hat sie den Kredit von 74,5 Millionen Franken für die 2. Etappe der Sanierung des Spitals Langenthal zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die 2. Etappe umfasst im Wesentlichen die Sanierung und den Ausbau der Operations- und Behandlungsbereiche. Das knappe Resultat in der Steuerungskommission ist kein grundsätzliches Misstrauensvotum gegen das Projekt. Einer Minderheit der Kommission fehlt jedoch eine kantonale Gesamtschauüber die Spitalinvestitionsvorhaben der einzelnen Regionalen Spitalzentren, bevor sie einen so grossen Betrag aus dem Spitalinvestitionsfonds sprechen kann.
Ebenfalls knapp verabschiedet hat die Steuerungskommission einen mehrjährigen Verpflichtungskredit an die Flughafenbetreiberin Alpar AG, für Massnahmen zur Umsetzung der Schengen-Vorschriften am Flughafen Bern-Belp. Die Steuerungskommission verlangt, dass der Anteil an die Baukosten in der Höhe von 3,15 Millionen Franken vollständig aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen finanziert wird. Zudem soll der vorgesehene jährliche Beitrag für die Jahre 2010 bis 2012 von 850'000 Franken an die sicherheitstechnischen Massnahmen auf 500'000 Franken reduziert werden. Damit würde der ursprüngliche Kredit von 5,7 Millionen Franken um 1,05 Millionen Franken gekürzt. Die Beschaffung des fehlenden Betrags ist Sache der Alpar AG.
Weiter beantragt die Steuerungskommission dem Grossen Rat, der Bielersee Kraftwerke AG die Konzession für den Bau eines neuen Kraftwerks im Hagneckkanal zu erteilen. Unterhalb des bestehenden, mehr als hundert Jahre alten Kraftwerks soll eine neue, leistungsfähigere Anlage erstellt werden. Dabei bleibt das alte, unter Denkmalschutz stehende Kraftwerk weitgehend erhalten. Gemäss Steuerungskommission kann das Projekt realisiert werden, ohne die geltende Natur-, Heimatschutz- und Umweltgesetzgebung zu verletzen.
Schliesslich hat die Steuerungskommission einem Kredit von 10,7 Millionen Franken für den Bau einer neuen Dreifachturnhalle an der Frutigenstrasse in Thun klar zugestimmt. In Thun besteht seit langem ein Bedarf an Turnhallen für die kantonalen Schulen der Sekundarstufe II. Der Standort an der Frutigenstrasse ist ideal, weil er in der Nähe des Gymnasiums, der Handelsmittelschule Thun-Schadau und den beiden Thuner Berufsfachschulen liegt.
10. Dezember 2009
Spital Langenthal und Flughafen Bern-Belp: Kredite verabschiedet
Mit knapper Mehrheit hat die Steuerungskommission des Grossen Rates den Kredit für die 2. Sanierungsetappe des Spitals Langenthal zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Ebenfalls knapp zugestimmt hat sie dem Kredit für Massnahmen zur Umsetzung der Schengen-Vorschriften am Flughafen Bern-Belp. Die Steuerungskommission beantragt jedoch, den Beitrag an die sicherheitstechnischen Massnahmen um jährlich 350'000 Franken zu kürzen. Zudem soll der Investitionsanteil von 3,15 Millionen Franken vollständig aus dem Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen finanziert werden.