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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Nein zur Offenlegungspflicht für die Parteienfinanzierung, Ja zur Stärkung des Volksvorschlags

16. August 2018 – Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen lehnt eine Offenlegungspflicht für die Parteienfinanzierung ab. Hingegen unterstützt sie die Parlamentarische Initiative «In dubio pro populo». Die Initiative will Volksvorschläge gegenüber grossrätlichen Eventualanträgen stärken. Ebenfalls Ja sagt die Kommission zum Kredit für den Betrieb von E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Jahren 2019 und 2020.

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat im Hinblick auf die Septembersession den Bericht des Regierungsrates zur Umsetzung der Motion «Transparenz jetzt! Offenlegung der Politfinanzierung» sowie die Parlamentarische Initiative «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» vorberaten. Zudem hat sie sich mit dem Kredit für den Weiterbetrieb von E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Jahren 2019 und 2020 befasst.

Offenlegungspflicht für die Parteienfinanzierung

Eine knappe Kommissionsmehrheit schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an, wonach eine Offenlegung der Parteienfinanzierung auf Kantonsebene zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist. Für die freie Meinungsbildung bei Wahlen und Abstimmungen würden sich zwar gewisse Vorteile ergeben. Der finanzielle Aufwand für griffige Offenlegungspflichten wäre im Verhältnis dazu aber zu gross. Weil zudem auf Bundesebene die eidgenössische Transparenz-Initiative noch hängig ist, ist für die Mehrheit der SAK auch der Zeitpunkt ungünstig, eigene Transparenzregeln für den Kanton Bern zu schaffen.

Dem widerspricht die Kommissionsminderheit. Obschon auf Bundesebene noch keine Entscheide gefallen sind, haben sich im Frühling 2018 mit den Kantonen Schwyz und Freiburg zwei weitere Kantone für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung entschieden. Ausserdem haben die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg bereits mehrjährige Erfahrungen mit Offenlegungspflichten gesammelt, die dem Kanton Bern als Modell dienen könnten.

Im Zweifelsfall fürs Volk: Volksvorschlag vor Eventualantrag

Die SAK hat auch die Parlamentarische Initiative «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative in der Septembersession vorläufig zu unterstützen. Der Kanton Bern kennt seit 1995 den sogenannten Eventualantrag des Grossen Rates und den Volksvorschlag. Diese beiden Volksrechte ermöglichen den Stimmberechtigten eine differenzierte Stellungnahme. Der Eventualantrag ist eine vom Parlament verabschiedete Variante zu einer ebenfalls von ihm verabschiedeten Vorlage, während der Volksvorschlag eine von Stimmberechtigten vorgeschlagene Variante ist. Heute kann der Grosse Rat mit einem Eventualantrag gezielt einen Volksvorschlag verhindern. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung soll dies in Zukunft nicht mehr möglich sein. Im Zweifelsfall soll der Volksvorschlag den Vorrang erhalten.

Klares Ja zum E-Voting-Kredit

Schliesslich empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat, den Kredit für E-Voting von 539‘000 Franken für die Jahre 2019 und 2020 anzunehmen. Seit 2012 können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Kanton Bern bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen elektronisch abstimmen. Bei den National- und Ständeratswahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe erstmals auch bei Wahlen möglich sein (E-Election). Eine Öffnung des elektronischen Stimmkanals für alle Stimmberechtigten ist jedoch noch nicht vorgesehen.

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