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Medienmitteilungen
Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert:
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Aktuell
Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Strategische und finanzpolitische Planung stärken
17. Juli 2019 - Medienmitteilung
Der Regierungsrat soll in den Richtlinien der Regierungspolitik zukünftig stärker auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen eingehen und seine Ziele und Projekte priorisieren. Zudem soll er die demografischen Herausforderungen im Kanton Bern stärker in der Planung berücksichtigen und konkrete Massnahmen vorschlagen. Diese Forderungen stellt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) in zwei Vorstössen.
Finanzkommission tritt nicht auf Fonds-Gesetz ein und sagt Nein zu PPP-Regelung
16. Juli 2019 - Medienmitteilung
Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, nicht auf das Gesetz zur Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben einzutreten. Die Revision des Gesetzes über die Finanzen und Leistungen ist bis auf die Regelung betreffend Public-Private-Partnership unbestritten.
Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Rahmenkredit für regionale Naturpärke und UNESCO-Weltnaturerbe
15. Juli 2019 - Medienmitteilung
Die Bau-, Energie-, Verkehrs-, und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates befürwortet den Rahmenkredit für die regionalen Naturpärke und das UNESCO-Weltnaturerbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch. Diese Pärke sollen vom Kanton in den Jahren 2020 bis 2024 mit insgesamt rund 8,4 Millionen Franken unterstützt werden.
Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet Gelder für Inforama Seeland und Überbauung in Burgdorf
5. Juli 2019 - Medienmitteilung
Für den Bau einer neuen Lagerhalle am Inforama Seeland in Ins beantragt die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) dem Grossen Rat, einem Kredit von rund 1,3 Millionen Franken zuzustimmen. Sie befürwortet auch einen Kantonsbeitrag von rund 2,15 Millionen Franken an eine Minergie-A-Eco-Überbauung in Burgdorf.
Gesundheits- und Sozialkommission - Ja zum Rahmenkredit für die Spitalversorgung und zu Grundsätzen des Inselvertrags
4. Juli 2019 - Medienmitteilung
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) unterstützt den Rahmenkredit 2020-2023 für weitere Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes einstimmig. Mit den rund 299,4 Millionen Franken kann der Kanton den Spitälern Leistungen zusätzlich vergüten, wenn diese im öffentlichen Interesse sind und nicht kostendeckend erbracht werden können. Ebenfalls einstimmig Ja sagt die GSoK zu den Grundsätzen des neuen Vertrags zwischen dem Kanton Bern und der Inselspital-Stiftung.
Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Für klare Regeln zur Nutzung des Untergrunds und Mehrwertabschöpfung
2. Juli 2019 - Medienmitteilung
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates befürwortet klare Regeln zur Nutzung des öffentlichen Untergrunds. Sie unterstützt auch eine Regelung der Mehrwertabschöpfung im Baugesetz, die den Gemeinden mehr Spielraum gibt.
Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Neuer Name für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion
27. Juni 2019 - Medienmitteilung
Die heutige Gesundheits- und Fürsorgedirektion soll im Rahmen der Direktionsreform zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) umbenannt werden. Diesen Antrag stellt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) dem Grossen Rat.
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