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Medienmitteilungen
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Aktuell
Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kredite für Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts
14. Februar 2020 - Medienmitteilung
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, den Krediten für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee zuzustimmen, verlangt aber eine Anpassung des Baurechtsvertrags. Ja sagt sie auch zu den Krediten für die zahnmedizinische Klinik und für das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf in Köniz sowie zur Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2018–2021. Obschon die Gesetzesinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zurückgezogen wurde, veröffentlicht die BaK das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten dazu.
Gesundheits- und Sozialkommission - Kommission befürwortet die Schaffung eines Mädchenhauses
13. Februar 2020 - Medienmitteilung
Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Schaffung einer Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen und will einen zeitlichen Rahmen dafür festlegen. Sie befürwortet den Kredit für die Weiterführung des Mammographie-Screening-Programms im deutschsprachigen Kantonsteil ausdrücklich. Den Bericht des Regierungsrats zu Beratungs- und Vermittlungsangeboten von Hebammen nimmt die Kommission zur Kenntnis.
Sicherheitskommission - Für neues Geldspielgesetz – mit Einschränkungen
12. Februar 2020 - Medienmitteilung
Die Sicherheitskommission des Grossen Rates befürwortet im Grundsatz das neue Geldspielgesetz. Die Kommissionmehrheit möchte jedoch neu lokale Sportwetten zulassen und die Zuwendungen aus dem Lotteriefonds an die Entwicklungszusammenarbeit streichen. Die Beitritte zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat befürwortet die Kommission.
Geschäftsprüfungskommission - Kommission nimmt Verkauf von Spitalaktien unter die Lupe
12. Februar 2020 - Medienmitteilung
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat Fragen zum Aktienverkauf der Hôpital du Jura bernois. Sie möchte wissen, ob der Regierungsrat damit eine neue Strategie verfolgt und warum er diesen Entscheid noch vor der Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft getroffen hat.
Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern
5. Februar 2020 - Medienmitteilung
Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Der Kanton Bern soll einen wesentlichen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und so die weitere Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Ebenso soll er Massnahmen treffen, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) schickt dazu zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.
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