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Geschäfte der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission für die Sommersession Ja mit Auflagen zum Projektierungskredit für das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

25. Mai 2021 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) unterstützt den Kredit von 10,5 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee. Dies jedoch mit der Bedingung, dass das Projekt vom Regierungsrat auch als prioritär erachtet wird. Ja sagt die BaK unter anderem auch zum Kredit von 12,6 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen an der Aare und zum Kredit von 33,3 Millionen Franken für die Sanierung des Amthauses in Bern.

Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 10,5 Millionen Franken für die Projektierung und Ausschreibung des Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in Münchenbuchsee zuzustimmen. Sie ist der Auffassung, dass das Projekt weiter vorangetrieben werden muss. Die Zustimmung zum Kredit soll jedoch mit der Auflage verknüpft werden, dass die Finanzierung des Neubaus des SVSA im Rahmen der Priorisierung der Investitionen gesichert werden muss. Der Neubau des SVSA ist eine von mehreren namhaften Investitionen im Hochbau, die der Kanton in näherer Zukunft plant. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs ist der Regierungsrat zurzeit daran, eine Priorisierung dieser anstehenden Bauprojekte vorzunehmen.

Es ist vorgesehen, das SVSA mit seinen rund 260 Mitarbeitenden in einem Neubau in Münchenbuchsee an einem Standort zusammenzufassen. Der Grosse Rat hat den neuen Standort in der Frühlingssession 2020 bestätigt. Die verschiedenen Organisationseinheiten befinden sich heute verteilt auf drei Standorte am Schermenweg in Bern und an der Milchstrasse in Ostermundigen. Davon ist das Gebäude des Verkehrsprüfzentrums Region Bern am Schermenweg 9 baulich in einem schlechten Zustand. Mit dem beantragten Projektierungskredit von 10,5 Millionen Franken sollen die Projektierung inklusive der Ausschreibung sowie die notwendige Änderung der Überbauungsordnung finanziert werden. Die Gesamtkosten des Neubaus werden grob auf 90 bis 104 Millionen Franken geschätzt. Die Inbetriebnahme des neuen Standorts in Münchenbuchsee ist nach jetzigem Stand der Planung für das Jahr 2028 vorgesehen.

12,6 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen an der Aare

Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dem Ausführungskredit von 12,6 Millionen Franken für das Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz Aare, Wasserbauplan Thalgut – Chesselau» zuzustimmen. Nach Abzug der in Aussicht gestellten Beiträge vom Bund und der Kostenanteile der Gemeinden verbleiben dem Kanton Nettokosten von voraussichtlich 4,1 Millionen Franken. Das Projekt in den Gemeinden Gerzensee, Wichtrach und Münsingen sieht am rechten Aareufer einen Damm vor, der das Siedlungsgebiet und Infrastrukturen vor Hochwasser schützen soll. Gleichzeitig ermöglicht das Projekt auch Revitalisierungen und stabilisiert langfristig den Grundwasserspiegel, um die Trinkwassernutzung zu sichern. Es ist dies das erste Wasserbauprojekt, seit der Regierungsrat 2016 den früheren Wasserbauplan «Aarewasser» abgeschrieben und entschieden hat, die nötigen Schutzmassnahmen an der Aare statt mit einem einzigen Wasserbauplan mit mehreren Einzelprojekten zu realisieren. Dementsprechend bildet das Vorhaben Thalgut – Chesselau den Auftakt zu einer Reihe von Wasserbauprojekten entlang der Aare.

Ja zur Sanierung des Amthauses

Die BaK befürwortet den Kredit von 33,3 Millionen Franken für die Instandsetzung der Fassaden und für die Sanierung der Haustechnik des Berner Amthauses. Aus Sicht der BaK sind die Instandsetzungsarbeiten dringend notwendig und sollen in den Jahren 2022 bis 2023 erfolgen. Die baulichen Massnahmen erfordern – anders als ursprünglich vorausgesehen – eine vollständige, mindestens einjährige Auslagerung des Betriebs während der Bauzeit. Auf das dafür nötige Provisorium entfallen von der beantragten Kreditsumme rund 10 Millionen Franken. Diese Kosten sind verglichen mit der Instandsetzung des Amthauses hoch. Im vorgesehenen Provisorium an der Kasernenstrasse sind aber einige zusätzliche bauliche Massnahmen notwendig, um die Sicherheit und die staatliche Fürsorgepflicht zu gewährleisten. Deshalb unterstützt die BaK das Vorhaben.

Ferner beantragt die BaK dem Grossen Rat die Genehmigung eines Kredits von 1,3 Millionen Franken für den Gesamtleistungs-Wettbewerb für den Ersatzneubau eines naturwissenschaftlichen Laborgebäudes der Universität Bern. Mit dem Wettbewerb soll der beste Lösungsvorschlag für ein flexibel nutzbares Laborgebäude am bestehenden Standort Erlachstrasse 9a gefunden und ein leistungsfähiger Anbieter für dessen Realisierung ausgewählt werden. Der Neubau soll das bestehende Laborprovisorium aus den 70er Jahren ersetzen.

Schliesslich unterstützt die Kommission auch den Kredit von 17,85 Millionen Franken für den Kauf einer Liegenschaft an der Fabrikstrasse 2 für die Pädagogische Hochschule Bern. Der Kredit schliesst auch einige Instandsetzungs- und Anpassungsmassnahmen für das Gebäude mit ein, das sich auf dem bestehenden Hochschulareal vonRoll befindet und bereits heute von der Pädagogischen Hochschule als Mieterin mitgenutzt wird. Der Kauf der Liegenschaft ist eine gute Gelegenheit, den räumlichen Mehrbedarf der PHBern zu decken.
 

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