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Finanzkommission Rechnung 2020 trotz Pandemie beinahe ausgeglichen

21. Mai 2021 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) hat mit Erleichterung vom knapp positiven Jahresabschluss 2020 Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern ist zwar stark von der Corona-Pandemie geprägt, fiel aber weniger stark negativ aus als erwartet werden musste.

Die Jahresrechnung 2020 weist einen Ertragsüberschuss von gut 40 Millionen Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag von knapp 20 Millionen Franken aus. Die Zusatzaufwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie von insgesamt 377 Millionen Franken konnten durch eine vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank (Budgetbesserstellung von 243 Millionen Franken) zu grossen Teilen kompensiert werden, was die Jahresrechnung gewissermassen «rettete».

Verzicht auf Kompensation und düstere finanzielle Aussichten

Der Regierungsrat beantragt beim Finanzierungsfehlbetrag auf die Kompensation zu verzichten. Aufgrund der Schuldenbremse in der Investitionsrechnung braucht es eine drei Fünftel-Mehrheit (96 Ja-Stimmen) des Grossen Rates für die Zustimmung zu diesem Antrag. Die FiKo stimmt diesem Antrag, wie auch allen anderen Anträgen zum Geschäftsbericht, einstimmig zu. Positiv zu erwähnen ist, dass die Pandemie keine negativen Auswirkungen auf die Rechnungslegung im Kanton Bern hatte. Die Finanzkontrolle bescheinigt der Finanzverwaltung und den Finanzdiensten in den Direktionen sehr gute Arbeit geleistet zu haben. Die FiKo hat angesichts der schwierigen Zeit und der erschwerten Arbeit im Home-Office davon erfreut Kenntnis genommen. Die Kommission dankt allen beteiligten Stellen und Personen herzlich für den grossen Einsatz und die wiederum verbesserte Qualität der Rechnungslegung.

Die finanziellen Aussichten des Kantons sind jedoch düster. Die COVID-19-Pandemie wird auch 2021 zu hohen Mehrausgaben führen. Zudem muss auf der Einnahmenseite mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen gerechnet werden. Für 2021 kann ein Defizit voraussichtlich nicht verhindert werden.

Bericht «Steuerliche Effekte bei Energiesparmassnahmen»

Weiter hat sich die Finanzkommission mit dem Bericht «Steuerliche Effekte bei Energiesparmassnahmen» beschäftigt. Der Bericht zeigt auf, inwiefern nach energetischen Sanierungen bei Privaten oder Unternehmen negative steuerliche Nebeneffekte entstehen und wie diese behoben werden könnten. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Sie bemängelt jedoch, dass der Bericht zwar die aktuelle Situation beschreibt und dabei Ungleichbehandlungen feststellt, aber keine Vorschläge zum weiteren Vorgehen macht. Dass einzelne steuerliche Effekte klar im Widerspruch zur Energiestrategie des Kantons stehen, ist für die Kommission stossend. Die Finanzkommission fordert den Regierungsrat mittels einer Planungserklärung auf, die beschriebenen Ungleichbehandlungen bei den Solaranlagen mit einer Steuergesetzrevision in Richtung Förderung der erneuerbaren Energien und Vereinfachung der Regelungen zu beheben.

Die Finanzkommission hat zudem die beiden folgenden Kreditgeschäfte vorberaten, die sie dem Grossen Rat einstimmig zur Annahmen empfiehlt.

  • Rahmenkredit Schutzwaldpflege für die Jahre 2022-2024 über insgesamt CHF 29.8 Mio., wobei der Kanton davon maximal CHF 6,3 Mio. zu tragen hat. Die restlichen Kosten trägt der Bund.
  • Kredit der Direktion für Inneres und Justiz zur Archivierung für die Jahre 2021-2024 über Total CHF 1,7 Mio. Franken. Der vorliegende Kredit wird benötigt, um die Unterlagen der dezentralen Verwaltung für weitere drei Jahre extern zu lagern. Gleichzeitig wird die mittelfristige Überführung der Akten ins Staatsarchiv vorbereitet.

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