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Bericht des Regierungsrates «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» Finanzkommission lehnt Aufspaltung ab, will sich aber einer Minderheitsbeteiligung nicht verschliessen

12. Mai 2021 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) hat den Bericht des Regierungsrates «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» vorberaten. Sie ist fast geschlossen der Meinung, dass eine Aufspaltung des Unternehmens keine Option mehr ist. Für die FiKo-Mehrheit soll eine Minderheitsbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die FiKo hat zum Bericht vier Planungserklärungen verabschiedet.

Im ausführlichen Bericht «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, von einer Abspaltung des Dienstleistungsbereichs von der BKW AG abzusehen. Dagegen möchte er mit einer Revision des BKW-Gesetzes die Möglichkeit des Wechsels von der aktuellen Mehrheitsbeteiligung des Kantons zu einer Sperrminorität (34% der Aktien) ermöglichen.

In den Beratungen der Finanzkommission, die teilweise im Beisein einer Delegation der BKW AG stattfanden, wurde schnell klar, dass die Aufspaltung der BKW von keiner Seite mehr gefordert wird und damit vom Tisch ist. Die Kommission schliesst sich den Schlussfolgerungen des Regierungsrates an. Demnach überwiegen die Nachteile und Risiken bei einer Abspaltung deutlich. Die BKW-Gruppe ist mit dem integrierten Geschäftsmodell in einem anspruchsvollen Marktumfeld erfolgreich unterwegs. In ein solches Unternehmen sollte nicht ohne Not eingegriffen werden. Insgesamt wäre eine politisch motivierte Aufspaltung der BKW ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der mit grossen rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Risiken und potentiell hohen Schäden für den Kanton Bern verbunden wäre.

Im Zentrum der Kommissionsdebatte stand vielmehr das Ansinnen, die Mehrheitsbeteiligung auf eine Sperrminorität zu reduzieren. Der Regierungsrat hat der Kommission dargelegt, dass der Verlust an Einflussmöglichkeiten bescheiden wäre. Weiter hat sich die Kommission zeigen lassen, welche Vorkehrungen getroffen werden müssten, um zu verhindern, dass ein allenfalls zu verkaufendes Aktienpaket in unerwünschte Hände geriete. Dazu eignen sich ein Aktionärsbindungsvertrag in Verbindung mit der Hinterlegung der Aktien, z.B. bei einer Bank. Damit kann auch faktisch verhindert werden, dass der neue Besitzer die Aktien an einen unerwünschten Dritten veräussert. Im Übrigen ist aus Sicht der Kundinnen und Kunden wichtig festzuhalten, dass der Umfang der Beteiligung keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit der Stromversorgung durch die BKW AG oder das Preisniveau hat.

Vier Planungserklärungen zum Bericht

Zum Bericht «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» unterbreitet die FiKo dem Grossen Rat vier Planungserklärungen.

Die Planungserklärung 1 enthält den Verzicht auf die Aufspaltung der BKW AG.

Bei der Planungserklärung 2 handelt es sich um eine Minderheits-Planungserklärung, die mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt wurde. Sie besagt, dass auf die Revision des BKW-Gesetzes verzichtet und damit die Aktienmehrheit des Kantons behalten werden soll. Die Minderheit der Kommission ist zufrieden mit der aktuellen Mehrheitsbeteiligung. Sie sieht keinen Änderungsbedarf an den aktuellen Besitzverhältnissen. Sie stört sich jedoch daran, dass der Regierungsrat die Reduktion des Aktienanteils auf 34 Prozent schon wieder vorschlägt, nachdem der Grosse Rat das Anliegen erst vor drei Jahren klar abgelehnt hatte und sich die Situation seither nicht wesentlich verändert hat.

Die knappe Mehrheit der FiKo will dem Regierungsrat hingegen nicht verbieten – ihn jedoch auch nicht aktiv auffordern –, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten. Sie anerkennt, dass auch mit der Reduktion des Aktienanteils von einer knappen Mehrheit auf eine Sperrminorität die vitalen Interessen des Kantons an der BKW AG (z.B. Beibehaltung des Hauptsitzes im Kanton Bern) gewahrt werden könnten. Solange der Kanton Mehrheitsaktionär der BKW AG ist, herrscht in der Öffentlichkeit und auch in Teilen der Politik die Ansicht vor, dass der Kanton direkt auf strategische Entscheide der Unternehmensleitung Einfluss nehmen könne. Mit dem Verkauf der Aktienmehrheit könnte der Kanton Bern dazu beitragen, dass die BKW verstärkt als unabhängiges Unternehmen wahrgenommen würde. Auch wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuell sehr guten Entwicklung des Aktienkurses mit dem Verkauf der Aktien hohe Erlöse erwirtschaftet werden könnten.

Zwei weitere Planungserklärungen befassen sich mit dem Fall, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Revision des BKW-Gesetzes unterbreiten will: Mit der Planungserklärung 3 schlägt eine Mehrheit der FiKo vor, dass der Regierungsrat Varianten ausarbeiten soll. Variante b enthält den Passus, dass ein allfälliger tatsächlicher Verkauf von BKW-Aktien nicht alleine durch den Regierungsrat vollzogen werden kann, sondern im entsprechenden Zeitpunkt dem Grossen Rat unterbreitet werden müsste.

Die Planungserklärung Nummer 4 wird einstimmig beantragt. Sie will, dass der Kanton die notwendigen Vorkehrungen trifft, um einen Verkauf der Aktien an einen unerwünschten Dritten zu verhindern.

Abschliessend empfiehlt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 15 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Das Geschäft kommt in der Sommersession 2021 in den Grossen Rat.

Hinweis

  1. Auf die Aufspaltung der BKW wird verzichtet.

  2. Minderheits-Planungserklärung: Auf eine Revision des BKW-Gesetzes (in Kraft seit dem 1.10.2018), mit dem Zweck die Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung zu ermöglichen, wird verzichtet.

  3. Im Falle einer Gesetzesrevision sollen dem Grossen Rat Varianten unterbreitet werden:
    Variante a) «Die Beteiligung beträgt mindestens 34% und höchstens 60% an Kapital und Stimmen.»
    Variante b). Wie Variante a mit folgendem Zusatz: «Beschlüsse innerhalb des Rahmens (von 34% bis 60%), die mit der Abtretung der Kapital- und Stimmen-Mehrheit des Kantons verbunden sind, darf der Regierungsrat nur nach vorgängiger Ermächtigung durch den Grossen Rat fassen». (ähnlich dem Art. 5 Abs. 2 Bedag Gesetz).

  4. Bei einer allfälligen Abgabe der Aktienmehrheit an der BKW durch den Kanton Bern ist mit geeigneten statutarischen und vertraglichen Mitteln rechtlich und faktisch auszuschliessen, dass unerwünschte Aktionäre künftig einen massgebenden Einfluss auf versorgungsnotwendige Infrastrukturen nehmen können.

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