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Kommission unterstützt Verselbständigung der kantonalen Kinder- und Jugendheime

12. Mai 2021 – Medienmitteilung

Damit für alle Leistungserbringer dieselben Bedingungen gelten, sollen die kantonalen Kinder- und Jugendheime privatrechtlich organisiert werden und als Stiftungen auf eigenen Füssen stehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSoK) befürwortet grundsätzlich die von der Regierung vorgeschlagene Privatisierung der fünf kantonalen Kinder- und Jugendheime, schlägt aber einen anderen Weg vor.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) sowie des revidierten Volksschulgesetzes (VSG) Anfang nächstes Jahr erfolgt bei den Kinder- und Jugendheimen ein Systemwechsel zu einer leistungsbezogenen Finanzierung. Per 1. Januar 2023 sollen das Schulheim Schloss Erlach, das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz, das Pädagogische Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee, die BEObachtungsstation Bolligen und das Jugendheim Lory aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert werden. Die Kommission hat sich intensiv mit den Folgen der vorgeschlagenen Verselbständigung auseinandergesetzt und dabei auch die Direktbetroffenen angehört.

Heime sollen ihr Angebot rasch und flexibel anpassen können

Die GSoK kommt zum Schluss, dass der Kanton seine Doppelrolle als Besteller und gleichzeitig Erbringer der Leistungen der fünf Heime aufgeben soll. Die Verselbständigung eröffnet den Heimen einerseits grössere unternehmerische Freiheiten zugunsten eines bedarfsgerechteren Angebots: Ohne das Korsett der Verwaltung können die Heime rascher und flexibler auf fehlende Angebote reagieren und Kindern und Eltern die benötigte Bildung und Betreuung anbieten. Andererseits sollen die derzeit kantonalen Einrichtungen aber auch nicht länger mit einer Defizitgarantie gegenüber den vielen anderen, bereits privaten Heimen finanziell bevorteilt werden. Deshalb beantragt die Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat, den Kredit für die Projektkosten der Ausgliederung der Heime sowie den Kredit für die Beschaffung und Implementierung der IT von zusammen rund 7,5 Millionen Franken zu genehmigen.

Kommission schlägt Mietlösung statt kostenlose Übertragung der Heim-Immobilien vor

Was die Kapitalausstattung der zu gründenden Heimstiftungen betrifft, ortet die Kommission indes Verbesserungsbedarf und empfiehlt dem Parlament, die Kapitalisierungskredite zurückzuweisen. Die Regierung möchte den Heimen ihre heute benutzten Immobilien kostenlos übertragen. Der damit verbundene Einnahmeverzicht des Kantons im Umfang des Marktwerts der Liegenschaften von 80 Millionen Franken stellt gemäss Vorschlag des Regierungsrates den Hauptbestandteil der Kapitalausstattungen der Stiftungen dar.

Obwohl die Kommission von der Verselbständigung überzeugt ist, steht sie der Übertragung der Liegenschaften skeptisch gegenüber – nicht zuletzt, weil der Unterhalt für die grösstenteils historischen Bauten ein Risiko für die Heime darstellt. Sie schlägt dem Grossen Rat daher vor, den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Variante zu beauftragen, wonach den Stiftungen die heutigen Immobilien vermietet werden sollen. Damit würde sich auch die Belastung der Erfolgsrechnung durch den Einnahmeverzicht für den Kanton massiv reduzieren. Die Frage nach einer späteren Übertragung der Liegenschaften soll frühestens in fünf Jahren wieder aufgegriffen werden, wenn sich die ausgegliederten Stiftungen im freien Markt zurechtgefunden haben. Der Grosse Rat befasst sich in der Sommersession 2021 mit dem Geschäft.

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