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Sicherheitskommission Ja zu Beitrag an Schwimmhalle im Neufeld

6. Mai 2021 – Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Beitrag von 3,65 Millionen Franken aus dem Sportfonds für den Neubau der 50-Meter Schwimmhalle im Berner Neufeld zuzustimmen. Beim Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge beantragt die SiK eine Anpassung der Übergangslösung für den Ausgleich bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen.

Die Sicherheitskommission hat die Geschäfte für die Sommersession 2021 des Grossen Rates vorberaten. Sie unterstützt einstimmig den Beitrag von 3,65 Millionen Franken aus dem Sportfonds für den Neubau der 50-Meter Schwimmhalle inklusive Aussensportanlagen im Berner Neufeld. Die Hallenbäder der Stadt Bern sind stark ausgelastet und oft überbelegt. Das Bauprojekt sieht den Neubau einer Schwimmhalle mit drei Becken sowie entsprechende Nebenräume wie Garderoben vor. Damit die Schwimmhalle gebaut werden kann, werden die bestehenden Aussensportanlagen teilweise neu angeordnet und errichtet. Den Projektkredit im Umfang von rund 76 Millionen Franken hat die Berner Stadtbevölkerung in einer Abstimmung mit grossem Mehr bewilligt.

Ebenfalls zuhanden des Grossen Rates beantragt die Kommission die Jahresrechnungen des Lotteriefonds und des Sportfonds zu genehmigen. Die SiK liess sich über die Schwierigkeiten und Herausforderungen im Corona-Jahr informieren und zeigte sich erfreut, dass die besonderen Unterstützungsleistungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch Lotterie- und Sportfondsgelder schnell und wirksam eingesetzt werden konnten.

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Anpassung der Übergangsbestimmung

Für die zweite Lesung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge hat die SiK die vom Grossen Rat zurückgewiesene Übergangsbestimmung für den Ausgleich bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen nochmals beraten. Mit der Rückweisung hatte der Grosse Rat der SiK den Auftrag erteilt, diesen Artikel zu überprüfen, so dass die geplante Umlagerung der Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken einmalig durch die Anpassung der kantonalen Steueranlage erfolgen soll. Die nun von der SiK vorgeschlagene Präzisierung des entsprechenden Artikels soll sicherstellen, dass einzig der kantonale Finanzhaushalt betroffen sein wird.

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