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2. Lesung des Handels- und Gewerbegesetzes Mehrheit der Finanzkommission beantragt vier Sonntagsverkäufe

5. Mai 2020 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat die Revision des Handels- und Gewerbegesetzes für die zweite Lesung vorberaten. Die Kommissionsmehrheit will pro Jahr vier Sonntagsverkäufe ermöglichen, aber auf eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen verzichten. Ein ebenfalls überwiesener Eventualantrag verlangt, den Status Quo mit zwei Sonntagsverkäufen beizubehalten.

Bei der Vorberatung des Handels- und Gewerbegesetzes (HGG) für die zweite Lesung waren die vorgeschlagenen Regelungen zu den E-Zigaretten weiterhin unbestritten. Kontrovers diskutiert hat die Finanzkommission (FiKo) hingegen die Anpassung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden. Eine knappe Mehrheit beantragt dem Grossen Rat im Sinn eines Kompromisses und in teilweiser Abweichung zu den Ergebnissen der ersten Lesung, auf eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 18 Uhr zu verzichten, dafür vier statt wie bis anhin zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr zu erlauben. Ebenfalls überwiesen hat die FiKo einen Eventualantrag. Dieser sieht vor, dass nur die Regelungen zu den E-Zigaretten ins HGG aufgenommen werden sollen und bei den Ladenöffnungszeiten der Status Quo beibehalten wird: Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 17 Uhr sowie zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr. Die zweite Lesung des HGG findet in der Sommersession Anfang Juni 2020 statt.

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