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Justizkommission Kommission für einen Mittelweg bei den Notariatsgebühren

30. Oktober 2019 – Medienmitteilung

Die Justizkommission (JuKo) lehnt einen radikalen Systemwechsel bei den Notariatsgebühren ab. Sie befürwortet einen Mittelweg, bei dem nur ein Teil der Gebühren nach Zeitaufwand bemessen werden soll. Die Kommission ist aber damit einverstanden, dass die Notarinnen und Notare ihren Beruf künftig auch in der Rechtsform einer AG oder GmbH ausüben können.

Heute legt der Kanton in einem Rahmentarif die Höhe der Notariatsgebühren fest. Der Regierungsrat hat in seinem Antrag an den Grossen Rat vorgeschlagen, dass die Gebühren künftig nur noch nach Zeitaufwand bemessen werden sollen. Die Justizkommission hat die verschiedenen Möglichkeiten für die Gestaltung der Gebühren geprüft und sich für einen Mittelweg entschieden.

Gebühren nach Art der Geschäfte

Sie schlägt vor, dass bei Geschäften ohne Geschäftswert wie zum Beispiel Eheverträge, letztwillige Verfügungen oder Beglaubigungen künftig ausschliesslich ein Tarif nach Zeitaufwand angewendet werden soll. Dies verbunden mit einer Mindestgebühr. Bei Geschäften mit Geschäftswert hingegen wie zum Beispiel Grundstückkaufverträge oder Fusionen soll weiterhin der gestaffelte Rahmentarif gelten. Damit bleibt auch die heutige Quersubventionierung bei Grundstücksgeschäften erhalten. Eine Ausnahme macht die Kommission bei den Grundpfandverträgen. Sie sollen in Zukunft ausschliesslich nach gebotenem Zeitaufwand gekoppelt mit einer Mindestgebühr tarifiert werden. Zudem sollen neu Minimalgebühren bei bedürftigen und gemeinnützigen Klienten unterschritten werden können.

Für Lockerung der Organisationsvorschriften

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lockerung der Organisationsvorschriften begrüsst die Justizkommission. Notarinnen und Notare sollen künftig ihren Beruf nicht nur freiberuflich, sondern auch in der Rechtsform einer AG, einer GmbH oder Bürogemeinschaft ausüben können. Sie sollen wie bisher gelegentlich, aber nicht gewerbsmässig auch Liegenschaften vermitteln können. Eine Provision dafür dürfen sie jedoch nicht erhalten.

Anträge der Minderheit

Eine Minderheit der Kommission möchte bei der Bemessung der Notariatsgebühr das Kriterium der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» ausdrücklich erwähnt haben. Die Kommissionsmehrheit findet, dass der Schutz der wirtschaftlich Schwachen mit der neu eingeführten Möglichkeit der Gebührenunterschreitung gewährleistet ist. Weiter wollte eine Kommissionminderheit im Fall von zeitnahen Mehrfachverurkundungen eine neue Möglichkeit zur Unterschreitung der Gebühren einführen. Die Kommissionsmehrheit erachtete eine solche Regelung als zu ungenau. Eine Differenz gab es schliesslich bei der Entbindung der Notarinnen und Notare von der Geheimhaltungspflicht. Eine Mehrheit der Kommission forderte, dass die Geheimhaltungspflicht aufgehoben wird, wenn sie die Notarinnen und Notare daran hindert, einen ungerechtfertigten Vermögensnachteil abzuwenden. Für die Kommissionsminderheit und den Regierungsrat müsste dieser Nachteil erheblich sein.

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