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Finanzkommission stützt das «Gesamtpaket Steuern»

22. Oktober 2019 – Medienmitteilung

Eine grosse Mehrheit der Finanzkommission unterstützt die vom Regierungsrat vorgesehene Steuergesetzrevision 2021. Eine Finanzmotion soll den Regierungsrat dazu verpflichten, die Senkung der Steueranlagen für die juristischen und die natürlichen Personen in die kommenden Voranschläge aufzunehmen.

Die Finanzkommission (FiKo) hat die Steuergesetzrevision 2021 vorberaten. Sie trägt den Antrag des Regierungsrates grossmehrheitlich mit. Als einzige Abweichung möchte eine klare Mehrheit der Kommission die Abzüge für Drittbetreuungskosten von Kindern auf 12'000 Franken begrenzen. Der Regierungsrat schlägt 16'000 Franken vor.

Bei der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) setzt sich eine qualifizierte Minderheit der FiKo dafür ein, dass die gesamte steuerliche Ermässigung aus den STAF-Massnahmen auf 50 Prozent des steuerbaren Gewinnes beschränkt wird. Die Kommissionsmehrheit stützt den regierungsrätlichen Antrag, der diese Entlastung auf 70 Prozent begrenzen will. Zudem will die Minderheit der FiKo die Kapitelgewinnsteuer auf dem aktuellen Wert belassen. Der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit befürworten die Senkung von 0,3 auf 0,05 Promille.

Die Kommissionsminderheit will das Gesetz zusätzlich bei der Dividendenbesteuerung ändern, indem künftig 70 Prozent anstatt bisher 50 Prozent besteuert und zudem die Abzüge für bescheidene Einkommen erhöht würden.   

Intensiv diskutiert hat die FiKo das «Gesamtpaket», das neben der Steuergesetzrevision 2021 die Senkung der kantonalen Steueranlage in den Jahren 2021 und 2022 und die Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) beinhaltet. Über die Senkung der Steueranlage wird der Grosse Rat erst im Rahmen der Budgetdebatten in den Wintersessionen der Jahre 2020 und 2021 entscheiden können. Die Arbeiten zur Revision des BSFG haben eben erst begonnen und es ist noch unklar, wann das Geschäft in den Grossen Rat kommt. Damit das Gesamtpaket verbindlicher wird, hat die Mehrheit der Finanzkommission beschlossen, eine Finanzmotion einzureichen. Diese soll den Regierungsrat dazu verpflichten, die Senkung der Steueranlagen für die juristischen und die natürlichen Personen in den kommenden Voranschlägen und Aufgaben-/Finanzplänen verbindlich vorzusehen.

Schliesslich hat die FiKo die Revision des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG) vorberaten. Die Vorlage sieht vor, die bestehende feste Gebietsaufteilung für Kaminfegerinnen und Kaminfeger durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung zu ersetzen, welches Einsätze im ganzen Kantonsgebiet erlaubt. Die FiKo stützt nach längerer Diskussion den Antrag des Regierungsrates zur Aufhebung des «Kaminfegermonopols» vollumfänglich. Die Kommission bedauert es, dass die Aufhebung der doppelten Feuerungskontrolle, die der Grosse Rat mit der Überweisung einer Motion gefordert hat, nicht aufgenommen wurde. Der Regierungsrat konnte jedoch darlegen, dass die Umsetzung im Lufthygienegesetz geregelt werden muss. Zudem müssen vor der Revision des Gesetzes noch Anpassungen der Luftreinhalteverordnung auf Bundesebene aus dem Jahr 2018 umgesetzt werden.

Die beiden Gesetzesrevisionen kommen in der Wintersession 2019 für die erste Lesung in den Grossen Rat. 

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