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Finanzkommission Finanzkommission unterstützt Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen

21. August 2019 – Medienmitteilung

Die Mehrheit der Finanzkommission will die Pflicht, bei Veranstaltungen Mehrweggeschirr zu verwenden, nicht aufheben. Sie lehnt eine entsprechende Parlamentarische Initiative ab. Zudem hat sie ihre Stellungnahme zum Geschäftsbericht 2018 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Finanzkommission nimmt den Überschuss von 260 Millionen Franken zur Kenntnis. Sie stellt aber fest, dass die Investitionen weiter zurückgegangen sind.

Unter dem Vorsitz von Grossrat Daniel Bichsel (SVP) hat die Finanzkommission (FiKo) die Geschäfte für die Herbstsession 2019 vorberaten. Sie lehnt die Parlamentarische Initiative «Mehr gesunden Menschenverstand bei der Mehrweggeschirr-Pflicht» mehrheitlich ab. Dabei geht es um eine Bestimmung in der Gastgewerbeverordnung, die seit Anfang Jahr in Kraft ist. Demnach gilt für Einzelbewilligungen von Anlässen im Grundsatz die Pflicht, Mehrweggeschirr zu verwenden. Die Initiantinnen und Initianten wollen diese Pflicht wieder aufheben. Sie argumentieren, dass die Veranstalter dadurch grosse Mehraufwendungen haben. Zudem sei der Nutzen des Mehrweggeschirrs nicht unumstritten. 

Für die Kommissionsmehrheit besteht angesichts der Klimadebatte im Grossen Rat in der letzten Sommersession Handlungsbedarf. Der Kanton könne mit dem Gebrauch von Mehrweggeschirr eine Vorbildfunktion übernehmen. Zudem seien Ausnahmen möglich, wenn dessen Einsatz zu einem unverhältnismässigen Aufwand führe oder ökologisch nicht sinnvoll wäre. Dies ermögliche eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass. Die Umstellung auf Mehrweggeschirr bringe zwar einen zusätzlichen Aufwand. Dieser sei aber vertretbar und ermögliche neue, kreative Lösungen. Die Regierungsstatthalterämter bemühten sich um eine praxisnahe und kantonsweite koordinierte Anwendung der Bewilligungspraxis. Bisher seien kaum Klagen von Veranstaltern bekannt.

Stellungnahme zum Geschäftsbericht 2018

Weiter hat die FiKo ihre Stellungnahme zum Geschäftsbericht 2018 an den Grossen Rat verabschiedet. Sie hat den guten Jahresabschluss 2018 mit dem Überschuss von 260 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung zur Kenntnis genommen. 2017 gab es insbesondere aufgrund der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 grosse Probleme bei der Erstellung des Jahresabschlusses. Die FiKo wertet es als positiv, dass inzwischen viele Verbesserungen vorgenommen wurden.

Die FiKo hat jedoch festgestellt, dass die Investitionen des Kantons Bern weiter zurückgegangen sind. Diese Entwicklung steht in einem deutlichen Kontrast zum grossen Anstieg der Investitionen in den kommenden Jahren.

Schliesslich hat die FiKo die Vorgehensweise des Kantons diskutiert, Guthaben beim Bund vorerst nicht abzuholen, um Negativzinsen zu vermeiden. Dies erscheint zwar finanzpolitisch sinnvoll, führt aber zu einer Neuverschuldung und der Verschlechterung der Schuldenquote, einer wichtigen Kennzahl bei der Anwendung der Schuldenbremsen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, 150 Mio. Franken des Überschusses 2018 in den neu zu schaffenden Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben einzulegen. Die Mehrheit der Kommission lehnt diesen Antrag ab, weil sie auch den Fonds als solches nicht schaffen will.

Ja zu zwei Kreditgeschäften der Bernischen Stiftung für Agrarkredite

Schliesslich beantragt die FiKo dem Grossen Rat einstimmig, zwei Kreditgeschäften im Zusammenhang mit der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK) zuzustimmen. Einerseits geht es um die Betriebsbeiträge von 432'000 Franken pro Jahr für die Jahre 2020-2024. Andererseits will die BAK auf die Rückerstattung eines Darlehens in der Höhe von einer Million Franken verzichten und beantragt, kumulierte Zinserträge aus der selber bewirtschafteten Liquidität von 371'000 Franken in den Verlustdeckungsfonds zu überführen. Die BAK bewirtschaftet im Auftrag des Kantons Investitionskredite und Betriebshilfen gestützt auf die eidgenössische Landwirtschaftsgesetzgebung.

Der Grosse Rat berät die Geschäfte in der Herbstsession 2019, die Anfang September stattfindet.

Mediendokumentation

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