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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Strategische und finanzpolitische Planung stärken

17. Juli 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll in den Richtlinien der Regierungspolitik zukünftig stärker auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen eingehen und seine Ziele und Projekte priorisieren. Zudem soll er die demografischen Herausforderungen im Kanton Bern stärker in der Planung berücksichtigen und konkrete Massnahmen vorschlagen. Diese Forderungen stellt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) in zwei Vorstössen.

Die SAK hatte die Stossrichtung der Richtlinien der Regierungspolitik 2019 – 2022 grundsätzlich begrüsst. Wie in der Ratsdebatte während der Frühlingsession jedoch angekündigt, möchte sie mit zwei Vorstössen gezielte Verbesserungen bei der Verbindung zwischen den Regierungsrichtlinien und der finanzpolitischen Priorisierung sowie der demografischen Entwicklung des Kantons erreichen.

Strategische Finanzplanung

Mit einer Motion will die Kommission die strategische und finanzpolitische Planung des Kantons stärken. Zwar verfügt der Kanton mit den Regierungsrichtlinien bereits über ein strategisches Planungsinstrument. Allerdings fehlt heute eine klare Verbindung der Richtlinien zur finanzpolitischen Situation des Kantons. In ihrer Motion verlangt die SAK deshalb, dass der Regierungsrat zukünftig bei der Erarbeitung der Richtlinien stärker auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen Rücksicht nimmt. Insbesondere die Investitionen müssen auf die finanzielle Situation abgestimmt sein und priorisiert werden. Zudem verlangt die SAK, dass der Regierungsrat bereits bei den aktuellen Regierungsrichtlinien jährlich über den Stand der Umsetzung der Ziele, Projekte und Massnahmen sowie über das weitere Vorgehen berichtet. Dazu müssen geeignete Kriterien zur Zielerreichung definiert und von einem Zeitplan begleitet werden.

Berücksichtigung der demografischen Entwicklung

In einem Postulat fordert die Kommission, dass der Regierungsrat die demografischen Herausforderungen direktionsübergreifend analysiert und vorausschauende Massnahmen darlegt. Beispielsweise wie er konkret die Folgen einer alternden Gesellschaft angeht. Bern gehört zu den Kantonen mit dem höchsten Anteil der über 65-jährigen. Berücksichtigen soll die Kantonsregierung vor allem auch die Rahmenbedingungen für die nachkommenden Generationen, um sie längerfristig im Kanton zu halten. Eine notwendige Voraussetzung für diese vorausschauende Politik sind nach Ansicht der SAK statistische Grundlagen, die eng mit der strategischen Planung verbunden sein müssen.

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