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Finanzkommission tritt nicht auf Fonds-Gesetz ein und sagt Nein zu PPP-Regelung

16. Juli 2019 – Medienmitteilung

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, nicht auf das Gesetz zur Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben einzutreten. Die Revision des Gesetzes über die Finanzen und Leistungen ist bis auf die Regelung betreffend Public-Private-Partnership unbestritten.

Im nächsten Jahrzehnt stehen viele grosse und wichtige Bauvorhaben an. Der Kanton will unter anderem die Verkehrssanierungen Emmental und Oberaargau umsetzen, den akuten Sanierungs- und Umbaubedarf bei den Regionalgefängnissen und Justizvollzugsanstalten angehen und Gymnasien sanieren. Um insbesondere die Investitionen in den Medizinalstandort Kanton Bern, den Campus Bern der Fachhochschule und den Bildungscampus Burgdorf realisieren zu können, schlägt der Regierungsrat vor, einen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu schaffen.

Die Notwendigkeit der Projekte und der politische Handlungsbedarf werden grundsätzlich von keiner Seite bestritten. Mit knapper Mehrheit beantragt die Finanzkommission (FiKo) dem Grossen Rat jedoch, den Fonds abzulehnen und nicht auf das entsprechende Gesetz einzutreten. Falls der Grosse Rat trotzdem eintreten will, beantragt die FiKo-Mehrheit mit einem Rückweisungsantrag, dass kein neuer Fonds geschaffen wird. Die nicht anderweitig benötigten Mittel der bereits bestehenden Fonds sollen jedoch nach Bedarf in die ordentliche Rechnung überführt werden.

FiKo-Mehrheit: Der Fonds umgeht die Schuldenbremsen

Nach Ansicht der FiKo-Mehrheit ist der Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben nicht verfassungskonform. Er umgeht die Schuldenbremsen, insbesondere die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung (Art. 101b KV). Wenn es die Schuldenbremse in der Verfassung nicht gäbe, müsste auch kein Fonds geschaffen werden. Zudem regelt die Verfassung abschliessend, wie mit Verstössen gegen die Schuldenbremse umzugehen ist. Ausnahmen zur Verfassungsbestimmung lassen sich nicht in einem Gesetz regeln. Schliesslich erinnert die Mehrheit der Kommission daran, dass die Verfassung auch ein Schuldenabbauziel bis zur Bruttoschuldenquote von 12 Prozent enthält (Art. 101b Abs. 5 KV). Aktuell liegt diese Quote bei 15,8 Prozent, womit der Kanton gehalten ist, weiter Schulden abzubauen.

Der Grosse Rat hat auf Antrag der Finanzkommission in der Sommersession 2019 bereits eine Finanzmotion überwiesen, die eine Erhöhung der ordentlichen Nettoinvestitionen auf 500 Millionen Franken pro Jahr will. Darüber hinaus verlangt die FiKo-Mehrheit, dass die Planung der Investitionen angepasst wird und Projekte verschoben, redimensioniert oder einzelne auch gestrichen werden. Eine weitere Alternative zu einem Fonds wäre eine Anpassung der Gesetze für die bestehenden Fonds. Damit könnten nicht benötigte Mittel aus diesen Fonds (SNB-Gewinnausschüttungsfonds und Spitalinvestitionsfonds) in den kommenden Jahren zum Ausgleich von Finanzierungsfehlbeträgen eingesetzt werden. Auch eine Anpassung der Verfassung in Bezug auf die Schuldenbremsen wurde diskutiert.

FiKo-Minderheit: Der Fonds ist mit der Schuldenbremse vereinbar

Die FiKo-Minderheit unterstützt den Antrag des Regierungsrates und stimmt dem Fonds zu. Sie ist der Ansicht, dass keine andere Lösung rasch genug zur Verfügung steht, um die für die Entwicklung des Kantons zentralen Investitionen in der nötigen Zeit zu realisieren. Sie argumentiert, dass der Fonds mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Der Fonds stellt ein  «Vorsparen» dar. Der Kanton hat in der Vergangenheit bereits Fonds geschaffen und deren Mittel verwendet. Auch die FiKo-Minderheit will die Investitionen im Einzelnen genau prüfen und auf das Notwendige beschränken. Falls neben der Schaffung des Fonds Anpassungen an der Schuldenbremse in die Wege geleitet werden sollen, verschliesst sie sich diesen Vorschlägen nicht von vornherein.

Ja zum Gesetz über die Finanzen und Leistungen, Nein zur PPP-Regelung

Neben dem Fonds-Gesetz hat die FiKo auch die Revision des Gesetzes über die Finanzen und Leistungen (FLG) beraten. Darin war einzig der Vorschlag umstritten, Public-Private-Partnership-Vorhaben (PPP) und Grundstücke im Baurecht nicht in der Investitionsrechnung zu führen. Diese Bestimmung sei nötig, um PPP-Vorhaben aus rechnungslegerischer Sicht für den Kanton wieder attraktiv zu machen. Die Argumentation der Regierung überzeugte die FiKo nicht. Deshalb lehnte sie den Passus einstimmig ab. Die Vorbehalte gegenüber PPP im Allgemeinen sind in der FiKo gross. Zudem wollte sie keine weitere Ausnahme zu den geltenden Rechnungslegungsvorschriften schaffen. Abgesehen davon beantragt die FiKo dem Grossen Rat einstimmig, auf das Gesetz einzutreten und den restlichen Änderungen zuzustimmen.

Der Grosse Rat berät die beiden Gesetze in der Herbstsession 2019.

Hinweis

Die Finanzkommission hat bei Isabelle Häner, Titularprofessorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Sie wollte wissen, ob Prof. Häner das Fonds-Gesetz und die Revision des Gesetzes über die Finanzen und Leistungen (FLG) als verfassungskonform einstuft. Das Gutachten lag der Kommission zum Zeitpunkt der Beratungen vor und ist in die Diskussionen eingeflossen.

Rechtsgutachten über die Verfassungsmässigkeit der FLG Revision 2020 und des geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG) (PDF, 1 MB, 32 Seiten)
 

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