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Gesundheits- und Sozialkommission Ja zum Rahmenkredit für die Spitalversorgung und zu Grundsätzen des Inselvertrags

4. Juli 2019 – Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) unterstützt den Rahmenkredit 2020-2023 für weitere Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes einstimmig. Mit den rund 299,4 Millionen Franken kann der Kanton den Spitälern Leistungen zusätzlich vergüten, wenn diese im öffentlichen Interesse sind und nicht kostendeckend erbracht werden können. Ebenfalls einstimmig Ja sagt die GSoK zu den Grundsätzen des neuen Vertrags zwischen dem Kanton Bern und der Inselspital-Stiftung.

Der Rahmenkredit 2020-2023 von 299,4 Millionen Franken für weitere Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes war in der GSoK unbestritten. Die GSoK erachtet diesen finanziellen Handlungsspielraum als nötig, um den bevorstehenden grossen Herausforderungen im Bereich der Spitalversorgung begegnen zu können. Der Grosse Rat wird sich in der Herbstsession mit dem Rahmenkredit befassen.

Aus dem Rahmenkredit werden beispielsweise ambulante Spitalversorgungsleistungen in der Psychiatrie abgegolten und Beiträge für die ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung und für Modellversuche ausgerichtet. Hinzu kommen auch neue Beiträge für die Notfallversorgung in Gebieten ohne Ärzte, für die Abgeltung von Medikamenten und Therapien, deren Finanzierung noch nicht geregelt ist sowie zur Unterstützung von integrierten Netzwerken, um die Grundversorgung in Regionen zu sichern, in denen Spitalstandorte wegfallen.

Für Unmut sorgte in der GSoK die Tatsache, dass die Finanzierung neuer, bereits zugelassener Medikamente und Therapien auf gesamtschweizerischer Ebene noch nicht geregelt ist. Die GSoK unterstützt es, dass eine Kostengutsprache sicherstellen soll, dass Berner Patientinnen und Patienten in einer lebensbedrohlichen Situation nicht auf solche Medikamente und Therapien verzichten müssen. Diese Übergangslösung soll gelten, bis die Finanzierung auf gesamtschweizerischer Ebene geklärt ist.

GSoK unterstützt Anpassung des Inselvertrags

Schliesslich beantragt die GSoK dem Grossen Rat ebenfalls einstimmig, dem Bericht zu den Grundsätzen des Vertrags zwischen dem Kanton Bern und der Inselspital-Stiftung zuzustimmen. Sie ist erfreut, dass die Vertragsverhandlungen zwischen der Inselspital-Stiftung und dem Kanton in einem konstruktiven Klima stattgefunden haben. Der sogenannte Inselvertrag muss unter anderem wegen der neuen Spitalfinanzierung seit 2012, der Bildung der Insel Gruppe AG im Zusammenhang mit dem Projekt «Stärkung des Medizinalstandorts Bern» sowie veränderten stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die GSoK unterstützt die Grundsätze des Inselvertrags. Dieser wahrt die betriebliche Autonomie der Inselspital-Stiftung respektive der Insel Gruppe und nimmt nur soweit Einfluss auf die Führung und die Organisation, als es im Kantonsinteresse liegt. Wichtigstes Instrument ist dabei die Wahl des Verwaltungsrates der Inselspital-Stiftung und der Insel Gruppe durch den Regierungsrat.

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