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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Neuer Name für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion

27. Juni 2019 – Medienmitteilung

Die heutige Gesundheits- und Fürsorgedirektion soll im Rahmen der Direktionsreform zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) umbenannt werden. Diesen Antrag stellt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) dem Grossen Rat.

Die SAK lehnt den vom Regierungsrat vorgeschlagenen neuen Namen für die heutige Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ab. Mit der Umbenennung zur Gesundheits- und Integrationsdirektion (GID) werde ihrer Ansicht nach dem sozialen Charakter der Aufgaben der Direktion zu wenig Rechnung getragen. Zudem hat ein interkantonaler Vergleich gezeigt, dass Direktionen und Ämter diesen Bereich mehrheitlich im Namen tragen. Sie beantragt deshalb mit 17 zu 0 Stimmen dem Parlament, die Direktion in Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) umzubenennen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Namen der anderen sechs Direktionen und der Staatskanzlei sowie die neuen Aufgabenzuteilungen werden von der SAK alle einstimmig gutgeheissen.

Die SAK hat das Geschäft im Hinblick auf die Herbstsession vorberaten. Die Kernaufgaben und Namen der Direktionen werden neu in einem Dekret festgelegt. Dies hatte der Grosse Rat in der Sommersession entschieden. Damit bleibt die Kompetenz zur Aufgabenzuteilung der Direktionen weiterhin beim Parlament. Die Abläufe werden mit dieser Lösung auf Stufe Dekret jedoch massgeblich verkürzt. Das Dekret wird zusammen mit dem Organisationsgesetz auf Anfang 2020 in Kraft treten.

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