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Finanzkommission unterstützt vier Finanzmotionen

15. Mai 2019 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) empfiehlt dem Grossen Rat vier Finanzmotionen zur Annahme. Eine davon verlangt eine Erhöhung der Nettoinvestitionen des Kantons Bern. Mit zwei weiteren Finanzmotionen soll der Regierungsrat das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen umsetzen. Ja sagt die FiKo auch zu einem Vorstoss, der eine Kompensation der Ausgaben bei den Brückenangeboten verhindern will. Der Grosse Rat berät die Finanzmotionen in der Sommersession 2019.

Die FiKo will die Finanzmotion «Erhöhung der Nettoinvestitionen» der FDP mit deutlicher Mehrheit umsetzen. Der Vorstoss verlangt, das Investitionsvolumen ab 2020 oder spätestens ab 2021 auf 500 Millionen Franken anzuheben. Die Erhöhung soll dazu beitragen, die vielen wichtigen Investitionsvorhaben des Kantons Bern in den nächsten Jahren zu finanzieren. Wenn der Grosse Rat die Finanzmotion annimmt, muss der Regierungsrat die Forderung spätestens im übernächsten Budget umsetzen. Der Regierungsrat will die Finanzmotion nur in der unverbindlichen Form des Postulats entgegennehmen.

Mit klarem Mehr und ohne Gegenstimmen, jedoch mit einigen Enthaltungen stimmt die FiKo dem Vorschlag des Regierungsrats zur Umsetzung eines Bundesgerichtsurteils bei den Prämienverbilligungen zu. Im Februar hatte das Bundesgericht anhand eines Falls im Kanton Luzern entschieden, dass die individuellen Prämienverbilligungen für Familien mit Kindern zu tief sind. Es stellte sich heraus, dass dieses Urteil auch für den Kanton Bern gilt. Deshalb wurden zwei gleichlautende Finanzmotionen eingereicht. Sie verlangen, den Bundesgerichtsentscheid einzuhalten und die Berner Bevölkerung substantiell zu entlasten. Mittlerweile hat der Regierungsrat einen Vorschlag zur Umsetzung des Bundesgerichtsurteils ausgearbeitet und empfiehlt die beiden Finanzmotionen zur Annahme. In der FiKo war unbestritten, dass der Kanton Bern das Bundesgerichtsurteil umsetzen muss. Sie hat aber darüber diskutiert, ob es nicht auch mit weniger hohen Kosten umgesetzt werden könnte. Dies wäre jedoch wegen der komplexen Berechnungen und der differenzierten Ausgestaltung der Prämienverbilligungen nicht einfach. Die Umsetzung bringt jährliche Mehrkosten von rund 23 Millionen Franken ab dem Jahr 2020 mit sich.

Schliesslich befürwortet die FiKo eine Finanzmotion, die es dem Regierungsrat untersagt, die zusätzlichen Ausgaben von 10 Millionen Franken für die Brückenangebote innerhalb der Erziehungsdirektion zu kompensieren. Im Rahmen des Entlastungspakets 2018 schlug der Regierungsrat vor, die Gemeinden mit jährlich 10 Millionen Franken an der Finanzierung der Brückenangebote zu beteiligen. Ursprünglich unterstützte der Grosse Rat die Massnahme, lehnte sie jedoch ein Jahr später in der Gesetzesdebatte sehr knapp ab. Das Hauptargument war, dass eine Beteiligung der Gemeinden gegen die fein austarierten Regeln des Finanz- und Lastenausgleichs verstossen würde. Weil der Regierungsrat nicht verbindlich auf eine Kompensation der 10 Millionen Franken verzichten wollte, reichten Grossrätinnen und Grossräte aus sechs Fraktionen eine Finanzmotion ein, um einen Ausgleich zulasten der Erziehungsdirektion zu verhindern. 

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