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Überprüfung des Personalbestandes bei der Kantonspolizei Erhöhung des Personalbestandes ist unbestritten

15. Mai 2019 – Medienmitteilung

Für die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates ist unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss. Kritisch hingegen sieht sie die vom Regierungsrat vorgelegte Analyse und die verwendeten Statistiken, die zur Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei Bern im Bericht verwendet wurden. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zwar einstimmig den Bericht zu Kenntnis zu nehmen. Dies aber mit ergänzenden Planungserklärungen.

Der Regierungsrat will den Bestand der Kantonspolizei schrittweise erhöhen. Bis in zehn Jahren soll die Grösse des Korps dem gesamtschweizerischen Durchschnitt der Polizeidichte entsprechen. Der Personalbestand bei der Kantonspolizei soll bis dahin um 360 Stellen erhöht werden. Der im März vorgestellte Bericht zur Überprüfung des Personalbestandes bei der Kantonspolizei geht auf einen Vorstoss von Adrian Wüthrich (SP) zurück, den der Grosse Rat Ende 2016 einstimmig gutgeheissen hat.

«Polizeidichte» ist kein sinnvoller Vergleichswert

Für die Sicherheitskommission (SiK) ist unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss. Ob es aber die im Bericht vorgesehene Anzahl Stellen sein müssen, ist aufgrund der vorliegenden Begründungen noch nicht klar.  Für die SiK fehlen aussagekräftige Kennzahlen, die dem Grossen Rat als nötige Entscheidungsgrundlage dienen. So sei die Polizeidichte, also die Anzahl Polizistinnen und Polizisten gemessen an der Zahl der Bevölkerung, als Kennzahl nicht sinnvoll. Dies insbesondere im interkantonalen Vergleich. Der Bericht hält fest, dass die Polizeidichte im Kanton Bern deutlich tiefer ist als im schweizerischen Durchschnitt. Die Aufgaben und Herausforderungen der verschiedenen Schweizer Polizeikorps sind für die SiK aber zu unterschiedlich, als dass der Wert eine Aussage über die nötige Anzahl Polizistinnen und Polizisten für den Kanton Bern machen könne.

Ergänzende Planungserklärungen und einstimmige Kenntnisnahme

Da für die Kommission ausser Frage steht, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei aufgrund der Personalsituation stark belastet sind und dass aus sicherheitspolitischer Sicht eine Erhöhung des Bestandes nötig ist, beantragt die Kommission einstimmige Kenntnisnahme des Berichts mit ergänzenden Planungserklärungen.

Die von der SiK einstimmig verabschiedeten Planungserklärungen sollen dafür sorgen, dass dem Grossen Rat bei den Budgetberatungen detailliertere und konkretere Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen, als diese nun im Bericht aufgeführt sind. Die Erhöhung des Bestands soll aus Sicht der Kommission prioritär die Überzeitsituation verbessern und der Kapo genügend Möglichkeiten geben, sich auf die neuen Herausforderungen im Bereich Cyberkriminalität und Cyberrisiken zu konzentrieren. Auch die Präsenz im ganzen Kanton als Präventionsmassnahme soll damit verstärkt werden können. Ausserdem sollen bei einer Erhöhung des Bestandes auch die Anstellungsbedingungen so ausgestaltet sein, dass die Kapo Bern konkurrenzfähig bleibt und genügend Mitarbeitende rekrutieren kann. Nach Abschluss der geplanten ersten Etappe, soll eine Evaluation aufzeigen, inwieweit die zweite Etappe umgesetzt werden soll oder ob allenfalls Korrekturen nötig sind.

Ja zu Kredit für neue Polizeiuniformen

Die SiK beantragt dem Grossen Rat ausserdem mit 14 zu 2 Stimmen dem Kredit für die Beschaffung neuer Polizeiuniformen zuzustimmen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von jährlich 3,7 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2024. Weitere 8,38 Millionen Franken beantragt er für die Ergänzung der Bewaffnung und Schutzausrüstung.

Weiter beantragt die Kommission, dem Kredit für die Kontrolle der Parkfelder in der Stadt Bern zuzustimmen und die Jahresrechnungen des Lotterie– und Sportfonds zu genehmigen.

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