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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission verabschiedet Klimaerklärung

29. April 2019 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates verabschiedet zuhanden des Grossen Rates eine Erklärung zur Klimapolitik. Gemäss dieser Erklärung soll das Parlament Geschäfte mit Bezug zum Klimawandel prioritär behandeln. Ebenso beantragt sie dem Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» vorläufig zu unterstützen.

Die BaK hat zuhanden des Grossen Rates einen Entwurf der Erklärung zur Klimapolitik ausgearbeitet. Mit dieser Erklärung erwirkt die Kommission, dass diejenigen Geschäfte, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, prioritär zu behandeln sind. Mit der Erklärung zur Klimapolitik soll zum Ausdruck gebracht werden, dass auch der Grosse Rat seine Mitverantwortung in der Klimapolitik anerkennt. Die Erklärung wird in der Sommersession 2019 dem Grossen Rat zur Abstimmung vorgelegt.

Ebenso beantragt die BaK dem Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative, die den Klimaschutz  in der Kantonsverfassung verankern will, vorläufig zu unterstützen. Die Kommission erachtet es in der heutigen Zeit als sinnvoll, einen entsprechenden Artikel in die Verfassung des Kantons Bern aufzunehmen. Wenn das Parlament die Initiative in der Sommersession ebenfalls unterstützt, wird die Kommission eine Vorlage ausarbeiten.

Härtefallregelung für Beiträge an Wasserversorgungen

In der Märzsession hat der Grosse Rat beschlossen, den stark defizitären kantonalen Wasserfonds zu sanieren und verlangte eine zweite Lesung des entsprechenden Gesetzes. Die BaK ist der Auffassung, dass die Sanierung des Fonds möglichst rasch an die Hand genommen werden muss. Die Sanierung wird allerdings dazu führen, dass in Zukunft weniger Beiträge aus dem Wasserfonds an die Wasserversorgungen ausgerichtet werden. Die BaK erachtet es aus regionalpolitischer Sicht als angezeigt, hierzu eine Härtefallregelung ins Gesetz aufzunehmen.

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