Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Wasserbauplanung «Aarewasser» Grosser Rat wurde bei Neuausrichtung ungenügend einbezogen

19. Februar 2019 – Medienmitteilung

Als die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) Ende 2016 beschloss, die Wasserbauplanung «Aarewasser» nach rund zehn Jahren abzuschreiben und die notwendigen Hochwasserschutzmassnahmen zwischen Thun und Bern mit separaten Einzelprojekten voranzutreiben, bezog sie den Grossen Rat nicht angemessen ein. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in einem Bericht, den sie zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat. Bezüglich der finanziellen Konsequenzen des Abschreibungsentscheids sind viele Fragen offen geblieben. Deshalb empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat, in einem eigenen Bericht nachträglich Transparenz zu schaffen.

Im Dezember 2016, einen Tag vor der öffentlichen Kommunikation, hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) die Finanzkommission des Grossen Rates über ihren Entscheid informiert, den Wasserbauplan «Aarewasser» abzuschreiben. Eine weitergehende Information des Grossen Rates vorher oder nachher fand nicht statt. Die GPK ist dezidiert der Meinung, dass das Parlament damit nicht ausreichend in den Entscheid involviert worden ist. Immerhin hat der Grosse Rat als finanzkompetentes Organ 2008 und 2014 Zusatzkredite in Millionenhöhe gewährt und die Fortsetzung des Projekts dadurch überhaupt erst möglich gemacht. Dies, nachdem der Kreditrahmen für die Erarbeitung des Wasserbauplans zweimal massiv überschritten worden war.

Nach Auffassung der GPK wäre es zweckmässig gewesen, wenn der Regierungsrat dem Grossen Rat in einem Bericht dargelegt hätte, warum er die in den nächsten rund 20 Jahren vorgesehenen Hochwasserschutzmassnahmen zwischen Thun und Bern mit vielen einzelnen Wasserbauplanungen statt mit einem einzigen Wasserbauplan realisieren will. Dies wäre nach Ansicht der GPK auch deshalb angezeigt gewesen, weil der Regierungsrat aufgrund der Kredithöhe bei der Mehrheit der Projektierungskredite befugt sein dürfte, diese in alleiniger Kompetenz zu beschliessen.

Offene Fragen zu finanziellen Konsequenzen

In ihrem Bericht ist die GPK auch der Frage nachgegangen, wie der Abschreibungsentscheid aus finanzieller Sicht zu beurteilen ist. Grundlage dafür waren Abklärungen der Finanzkontrolle, die diese im Auftrag der Kommission vorgenommen hatte. Im Kern ging es dabei um die Frage, wie werthaltig die bis zum Planungsneustart geleisteten Projektierungsarbeiten waren. Die GPK kann dazu keine klare Antwort geben: Dies deshalb, weil buchhalterisch keine Werthaltigkeit mehr vorhanden ist, nachdem der Regierungsrat die gesamten Ausgaben deaktiviert hat. Gleichzeitig ist die Werthaltigkeit der geleisteten Planungsarbeiten aus Projektsicht zumindest teilweise gegeben.

Die GPK führt diesen Widerspruch auf die ungenügende finanzielle und betriebswirtschaftliche Projektführung zurück. Beispielsweise hat die BVE den Abschreibungsentscheid gefällt, ohne dass geeignete Entscheidungsgrundlagen existierten. Auf einen Vergleich der Chancen und Risiken des alten mit dem neuen Planungsvorgehen hatte die BVE ebenso verzichtet wie darauf, aufzuzeigen, wie sich die Abschreibung finanziell auswirken würde. Zu diesem Zweck wäre es nötig gewesen, die Werthaltigkeit der einzelnen Projektierungsarbeiten im Detail zu beziffern. Damit hätte auch aufgezeigt werden können, welchen finanziellen Nutzen die geleisteten Vorarbeiten aus dem Wasserbauplan «Aarewasser» für die neuen Planungen bringen.

Regierungsrat soll mit einem Bericht Transparenz herstellen

Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat deshalb, dem Grossen Rat nachträglich einen Bericht vorzulegen. Darin soll der Grosse Rat Auskunft darüber erhalten, welche Arbeiten aus der Projektierung von «Aarewasser» noch werthaltig sind, inwieweit in den einzelnen neuen Planungen dank Vorarbeiten aus «Aarewasser» Einsparungen erzielt werden können und wie die finanzielle Gesamtsteuerung und -kontrolle künftig erfolgen wird, um ein unkontrolliertes Kostenwachstum zu verhindern.

In seiner Stellungnahme zum Bericht der GPK hat der Regierungsrat Bereitschaft gezeigt, dem Grossen Rat voraussichtlich im Sommer 2020 den entsprechenden Bericht vorzulegen.

Mediendokumentation

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.html