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Geschäftsprüfungskommission Vergütungen sollen sich am Branchen-Durchschnitt orientieren

16. Februar 2021 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll sich für eine generelle Senkung der Vergütungen an Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von kantonalen Beteiligungsgesellschaften einsetzen. Dies beantragt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates mit einer Planungserklärung zum Bericht über die Vergütungen der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen. Die Kommission hat den Bericht zuhanden der Frühlingssession 2021 des Grossen Rates vorberaten.

Im März 2019 veröffentlichte die BKW AG ihren Geschäftsbericht 2018 inklusive dem Vergütungsbericht und orientierte dabei über den Lohnanstieg der CEO der BKW AG. Damit kamen politische Diskussionen über die Vergütungen an Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von kantonalen Beteiligungsgesellschaften auf. Mit dem vorliegenden Bericht über die Vergütungen der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen informierte der Regierungsrat über die Ergebnisse seiner Abklärungen und Prüfarbeiten.

Vergütungen senken und Lohndeckel prüfen

Im Bericht führt der Regierungsrat aus, dass er von den kantonalen Beteiligungen erwartet, dass sich diese in Bezug auf die Höhe der Vergütungen zurückhaltend verhalten und sich insbesondere nicht an den höchsten Vergütungen in den jeweiligen Branchen orientieren. Aus Sicht der GPK soll sich der Regierungsrat für eine generelle Senkung der Vergütungen einsetzen, wobei sich die Höhe der Vergütungen im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Unternehmen am Durchschnitt orientieren soll. Dies fordert die Kommission mittels einer Planungserklärung. Da auf Bundesebene gar die Forderung nach einem Lohndeckel besteht, soll der Regierungsrat zudem prüfen, inwiefern eine Deckelung auch für den Kanton Bern sinnvoll sein könnte. 

Weitere Planungserklärungen

Um eine Verbindlichkeit hinsichtlich der vom Regierungsrat vorgeschlagenen übergeordneten Leitlinien zur Vergütung zu schaffen, fordert die GPK mittels einer weiteren Planungserklärung, dass der Regierungsrat im jährlichen Reporting zu den Trägern öffentlicher Aufgaben über die Einhaltung dieser Leitsätze informiert. Für die Informationen über die Vergütungen an die strategischen und operativen Führungsorgane sowie die ihnen zugrundeliegenden Vergütungsmodelle soll der Regierungsrat den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Spielraum ausschöpfen.

Die GPK vermisst sowohl im Bericht als auch in den übergeordneten Leitsätzen Ausführungen zum Thema Nebenbeschäftigungen. Aus Sicht der Kommission soll sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass die Verwaltungsräte kantonaler Beteiligungen Regelungen betreffend Nebenbeschäftigungen der Geschäftsleitungsmitglieder festlegen. Zudem soll er im jährlichen Reporting zu den Trägern öffentlicher Aufgaben über die Nebenbeschäftigungen informieren.

Die GPK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht über die Vergütung der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen mit den entsprechenden Planungserklärungen zur Kenntnis zu nehmen.

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