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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Ja zum Wasserkraftwerk Trift

10. November 2020 – Medienmitteilung

Im Gebiet Trift soll ein Wasserkraftwerk entstehen. Die Bau-, Energie-, Verkehrs-, und Raumplanungskommission (BaK) unterstützt ein entsprechendes Konzessionsgesuch der Kraftwerke Oberhasli (KWO). Der Grosse Rat wird über dieses und weitere Energie- und Baugeschäfte in der Wintersession befinden.

Wichtiger Beitrag zur Energiewende und Versorgungssicherheit im Winter

Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dem Konzessionsgesuch der KWO für den Bau eines neuen Speicherkraftwerks an der Trift im Gadmental im Berner Oberland zuzustimmen. Das geplante Kraftwerk würde massgeblich dazu beitragen, dass die Ziele der Energiewende in der Schweiz erreicht werden können. Mit dem Stausee liesse sich die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten steigern und die Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland senken. Die BaK erachtet dieses Projekt als wichtigen Beitrag zur Energiewende und beantragt deshalb dem Grossen Rat, dem Konzessionsgesuch zuzustimmen.

Weiter beantragt die BaK der Übertragung der Wasserkraftkonzession am Sousbach an die neue Konzessionärin Kraftwerk Sousbach AG zuzustimmen. Die BKW Energie AG und die EWL Genossenschaft (früher das EWL Elektrizitätswerk Lauterbrunnen) beabsichtigen, für den Bau und Betrieb des neuen Wasserkraftwerkes am Sousbach die Kraftwerk Sousbach AG zu gründen. Der Grosse Rat muss dieser Konzessionsübertragung zustimmen.

Bericht zur Energiestrategie 2006 und Förderbeitrag an energieeffiziente Überbauung

Zudem hat die BaK den Bericht zur Energiestrategie 2006 diskutiert. Aus Sicht der BaK ist die Umsetzung der Energiestrategie nur bedingt auf Kurs, weil u.a. diverse wirkungsvolle Massnahmen aufgrund der Ablehnung der Energiegesetzesrevision nicht umgesetzt werden konnten. Deshalb ist es aus Sicht der BaK wichtig, weitere, griffige Massnahmen zu definieren und sie beantragt deshalb dem Grossen Rat eine Reihe von Planungserklärungen. So soll die Energiestrategie dahingehend angepasst werden, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 kompatibel ist. Zudem verlangt die BaK ehrgeizige Ausbauziele für die Solarenergie und eine Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden.

Die kantonale Energiestrategie 2006 sieht vor, dass der Anteil an erneuerbarer Energie für die Wärmeerzeugung im Gebäudebereich gesteigert wird und der Wärmebedarf des Gebäudebestandes im Kanton Bern gesenkt wird. Diese Ziele sollen unter anderem mit besonders energieeffizienten Gebäuden erreicht werden. Die BaK befürwortet deshalb auch einen Kantonsbeitrag von rund 1,65 Millionen Franken an die geplante Wohnüberbauung in Zollikofen mit besonders energieeffizienten Gebäuden. Die Vorsorgestiftung VSAO soll für die Erstellung von zehn Mehrfamilienhäusern im Standard Minergie-A in Zollikofen einen Förderbeitrag erhalten. Die Überbauung in Zollikofen leistet einen Beitrag an das Erreichen der Ziele aus der Energiestrategie.

Hochwasserschutz in Zweisimmen

Das Siedlungsgebiet Betelried in der Gemeinde Zweisimmen soll besser vor Murgängen geschützt werden. Die Schwellenkorporation Zweisimmen will die notwendigen Wasserbaumassnahmen realisieren, um die Murgang- und Hochwasserrisiken auf ein tragbares Niveau zu reduzieren. An die beitragsberechtigten Kosten von 6,86 Millionen Franken soll der Kanton Bern gemäss BaK-Entscheid 2,26 Millionen beitragen.

Verpflichtungskredite für das neue Polizeizentrum Bern und den Käfigturm

Die BaK spricht sich zudem für den Zusatzkredit für die Projektierungsarbeiten für das Polizeizentrum Bern (PZB) aus. Die zusätzlichen 6,65 Millionen Franken sollen für die Projektierung der zusätzlich benötigten Flächen durch den künftig grösseren Polizeibestand eingesetzt werden. Das Polizeicorps soll bis 2030 um rund 360 Stellen aufgestockt werden. Die zusätzlich notwendigen Arbeitsplätze können im neuen PZB jedoch nur mit zusätzlichen Flächen realisiert werden. Eine Änderung der laufenden Projektierung ist deshalb notwendig.

Weiter empfiehlt die BaK, dem Verpflichtungskredit von rund 1,2 Millionen Franken für den Einbau eines Lifts und einer rollstuhlgerechten Toilettenanlage im Käfigturm zuzustimmen. Im Käfigturm ist das Polit-Forum Bern untergebracht, das durch den Kanton Bern mitfinanziert wird. Aus Sicht der BaK soll mit einer barrierefreien Erschliessung eine längerfristige öffentliche Nutzung des Käfigturms ermöglicht werden. Die anderen Träger des Polit-Forums Bern sollen sich aber auch in angemessener Höhe an den seitens Kanton getätigten Investitionen beteiligen.

Über sämtliche Geschäfte wird der Grosse Rat in der Wintersession befinden.

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