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Finanzkommission zum Voranschlag 2021 und zum Aufgaben-/Finanzplan 2022-2024 Kommission trägt Voranschlag 2021 der Regierung mit

6. November 2020 – Medienmitteilung

Die Mehrheit der Finanzkommission (FiKo) übernimmt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen der «Spur 3» und stimmt dem Voranschlag 2021 wie auch die Aufgaben-Finanzplan 2022-2024 trotz hohem Defizit zu. Wegen der Schuldenbremse benötigt der Voranschlag im Grossen Rat ein qualifiziertes Mehr an Ja-Stimmen. Die FiKo-Mehrheit ist bereit, sich hinter die Vorschläge des Regierungsrates zu stellen und mit ihm zusammenzustehen, um in dieser ausserordentlichen Zeit mit einem gültigen Voranschlag ins neue Jahr starten zu können. Eine FiKo-Minderheit kann dem Voranschlag wegen der Steuersenkungen nicht zustimmen.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist der Kanton Bern mit einer völlig veränderten finanziellen Ausgangslage konfrontiert: 2021 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich massiv zurückgehen, so dass der Berner Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht gerät. Die Folge davon ist, dass der Kanton sich voraussichtlich mit mehreren Hundert Millionen Franken neu verschulden muss.

Die aktuelle finanzielle Lage des Kantons ist von nie gekannter Unsicherheit geprägt: Nach der ersten Welle der Pandemie im Frühling, der spürbaren Erholung im Sommer und dem Einsetzen und der stetigen Verstärkung der zweiten Welle der Pandemie, verbunden mit den aktuellen einschneidenden Massnahmen durch Bund und Kantone, ist die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung nur schon in den nächsten Monaten grösser als je zuvor, was sich auch auf die Belastbarkeit der Zahlen des aktuellen Voranschlags und Aufgaben/Finanzplan (VA/AFP) auswirkt.

In dieser Situation hat sich in der FiKo die Haltung durchgesetzt, dass das Defizit und die Neuverschuldung für 2021 in Kauf zu nehmen ist. Gemäss Schuldenbremse der Erfolgsrechnung benötigt der Voranschlag im Grossen Rat eine Dreifünftel-Mehrheit von 96 Ja-Stimmen. In dieser Krisensituation es wichtig, dass der Kanton mit einem genehmigten Voranschlag in das Jahr 2021 starten kann, damit Regierung und Behörden handlungsfähig bleiben. Die Mehrheit der Finanzkommission unterstützt alle Vorschläge des Regierungsrates, inklusive diejenigen der «Spur 3». Bei der so genannten «Spur 3» handelt es sich um Massnahmen, die der Regierungsrat im Vortrag zum VA/AFP (Seite 40ff) aufgeführt hat und dem Grossen Rat zur Annahme empfiehlt, aus zeitlichen Gründen aber nicht mehr ins Zahlenwerk hat einarbeiten können.

Unter Berücksichtigung der «Spur 3» beträgt der Aufwandüberschuss des Voranschlags 2021 523,1 Millionen Franken und der Finanzierungssaldo minus 578,7 Millionen Franken.

Eine qualifizierte Minderheit der Kommission lehnt den Voranschlag ab. Sie stört sich insbesondere daran, dass trotz Krise die Steuern für die natürlichen und juristischen Personen gesenkt werden, was die finanzielle Not des Kantons verstärkt. Sie stellt auch zu weiteren Massnahmen der «Spur 3» abweichende Anträge, insbesondere möchte sie an den zusätzlichen 0,7 Prozent Lohnsumme für den Gehaltsaufstieg des Kantonspersonals (nebst den im Voranschlag enthaltenen 0,8 Prozent aus Rotationsgewinnen) festhalten.

Im gleichen Stimmenverhältnis wie beim Voranschlag empfiehlt die FiKo den Aufgaben-/Finanzplan 2022-2024 zur Genehmigung.

Im Bericht zum VA/AFP (PDF, 356 KB, 32 Seiten) hat sich die FiKo insbesondere mit den Konsequenzen des negativen Voranschlags in Bezug auf die verfassungsmässige Schuldenbremsen auseinandergesetzt. Darin zeigt sie auf, dass die Einhaltung der sehr restriktiven Schuldenbremse der Erfolgsrechnung aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise nicht realistisch ist und diese deshalb angepasst werden muss. Die FiKo wird diesen Befund im Rahmen der Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zur parlamentarischen Initiative 189-2019 «Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung» berücksichtigen.

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