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Kiesabbau- und Deponiewesen Kommission fordert kürzere Planverfahren

5. November 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll sich zum Ziel setzen, die Verfahren bei der Planung von Kiesabbau- und Deponie-Standorten zu verkürzen. Dies beantragt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit einer Planungserklärung zum Controllingbericht «Abbau, Deponie, Transporte» (ADT). Die Kommission hat den Bericht zuhanden der Wintersession des Grossen Rates vorberaten.

Der Planungsprozess für Abbau- und Deponiestandorte geht nach Auffassung der GPK zu lange. Bis für einen Standort alle planungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind, dauert es oft zehn Jahre oder noch länger. Aus diesem Grund verlangt die GPK mit einer Planungserklärung zum Controllingbericht ADT, dass sich der Regierungsrat als übergeordnetes Ziel vornimmt, die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Hinzu kommt, dass ADT-Vorhaben immer öfter nach jahrelanger Planung und vertiefter rechtlicher Prüfung im letzten Moment an der Gemeindeversammlung noch abgelehnt werden. Deshalb hat der Regierungsrat dem Grossen Rat im Controllingbericht ADT den Vorschlag unterbreitet, eine Verschiebung der Nutzungsplanungskompetenz zum Kanton zu prüfen. Die GPK steht dem Anliegen einer Prüfung grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat, den Fokus der Prüfung jedoch zu öffnen und namentlich auch eine Verschiebung der Kompetenzen innerhalb der Gemeinden von der Legislative zur Exekutive zu prüfen, wie dies in gewissen Kantonen bereits Praxis ist. Die Mehrheit argumentiert, dass es im Moment nur um einen Prüfauftrag gehe und entsprechend keine Lösungsansätze ausgeschlossen werden sollen. Für eine Kommissionsminderheit kommt eine Kantonalisierung von vornherein nicht in Frage, weshalb diese gar nicht erst geprüft werden soll, wohl aber eine Verschiebung der Kompetenzen innerhalb der Gemeinde von der Legislative zur Exekutive.

Richtplankompetenz soll bei den Regionen bleiben

Mit dem Controllingbericht ADT 2017 hatte der Grosse Rat eine Planungserklärung überwiesen. Diese hatte verlangt, dass für die Beurteilung des kantonalen Sachplan-Ziels, wonach Mensch und Umwelt möglichst geschont werden sollen, Daten zu den Transporten erhoben werden. Für eine Kommissionsmehrheit ist die damalige Planungserklärung nicht umgesetzt, weshalb sie die Forderung erneut erhebt. Sie ist der Auffassung, dass Aussagen zu den durchschnittlich gefahrenen Transportdistanzen ein klarer Indikator für die Verfügbarkeit von Deponiereserven sind. Nimmt die Zahl über die Zeit zu oder überschreitet sie einen gewissen Schwellenwert, sind Massnahmen zu ergreifen. Eine Minderheit lehnt weitere Forderungen in diesem Bereich ab, weil sie einerseits einen grossen bürokratischen Aufwand befürchtet und andererseits den Nutzen der erhobenen Daten in Frage stellt.

Geschlossen beantragt die Kommission weitere Planungserklärungen: Wie der Regierungsrat sieht die GPK bei der Richtplankompetenz, die heute bei den Regionen angesiedelt ist, keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf. Sie unterstützt darum dessen Haltung, am Status Quo festzuhalten, fordert aber, dass der Kanton seinen Einfluss bei der übergeordneten Steuerung stärkt. Sie lehnt die Verpflichtung zu Projektdeponien bei Grossprojekten ebenso ab wie die Planung und den Betrieb von kantonseigenen Deponien.

Die GPK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Controllingbericht ADT mit den entsprechenden Planungserklärungen zur Kenntnis zu nehmen.

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