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Bau-, Energie, Verkehrs- und Raumplanungskommission Anpassung des Gebührendekrets im Bereich Wassernutzung

29. Juni 2020 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) beantragt die Zustimmung zur Anpassung des Gebührendekrets im Bereich Wassernutzung.

Die Gebührentarife des Grossen Rates und des Regierungsrates sind im Bereich Wassernutzung zu tief angesetzt und können den Aufwand im Bereich Wasserkraft nicht decken. Da Gebühren grundsätzlich alle Kosten decken müssen, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen, ist eine Anpassung des Gebührendekrets nötig.

Die Änderung des Gebührenrahmens für die Erteilung und Erneuerung von Konzessionen wird teilweise zu höheren Gebühren führen. Sie werden sich im Verhältnis zu den Baukosten aber nach wie vor im tiefen Promillebereich bewegen. Die BaK erachtet diese Anpassung als angebracht und sie beantragt dem Grossen Rat, das Gebührendekret entsprechend anzupassen.

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