Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Finanzkommission Ja zum Voranschlag 2020, Optimierungsbedarf bei den Investitionen

13. November 2019 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates unterstützt den Voranschlag des Regierungsrats für das Jahr 2020. Bei der Planung der kantonalen Investitionen sieht sie jedoch Optimierungsbedarf. Deshalb will die FiKo die Koordination und die Priorisierung verbessern. Dabei soll der Regierungsrat die strategische Führung stärker übernehmen.

Der Voranschlag für das Jahr 2020 weist einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von 217 Millionen Franken und einen positiven Finanzierungssaldo von 160 Millionen Franken aus. Nicht zuletzt aufgrund dieser positiven Zahlen stellt sie keine vom Regierungsrat abweichenden Anträge.

Während in den Finanzplanjahren 2021-2023 die Überschüsse in der Erfolgsrechnung – wenn auch mit sinkender Tendenz – weitergehen, fällt der Finanzierungssaldo in den Jahren 2022 und 2023 in den negativen Bereich. Der Grund dafür liegt vor allem in der Erhöhung der Nettoinvestitionen. Diese werden von 2020 bis 2023 von 446 Millionen auf 579 Millionen Franken ansteigen. Wegen der Schuldenbremse müsste der Kanton negative Finanzierungssaldi innerhalb von kurzer Frist kompensieren, was zwangsläufig einen grossen Spardruck auslösen würde.

In der Herbstsession 2019 lehnte der Grosse Rat den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben ab. Deshalb stellt sich die Frage, welche alternativen Massnahmen in Frage kommen. Dazu hat der Regierungsrat einen Dialog zwischen einer Delegation des Regierungsrates und den Kommissionspräsidien der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission und der FiKo ins Leben gerufen. Die FiKo begrüsst es, dass in diesem Kreis ergebnisoffen über die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs diskutiert werden soll.

Die FiKo hat in der Vorberatung des VA/AFP festgestellt, dass in der bisherigen Planung der gesamtkantonalen Investitionen Optimierungsbedarf besteht. Sie hat dazu einstimmig zwei Planungserklärungen eingereicht. Einerseits sollen die Koordination verbessert sowie Priorisierungen ermöglicht werden. Zudem soll die Regierung die strategische Führung stärker wahrnehmen. Andererseits ist die Planung so zu optimieren, dass die eingestellten Mittel auch tatsächlich ausgeschöpft werden können.

Die FiKo unterstützt die vom Regierungsrat beschlossenen lohnrelevanten Anpassungen wie die Erhöhung der Gehaltsklasse für die Lehrpersonen der Volksschule, Ausgleich der Teuerung sowie die Anpassungen der Pikett- und Nachtzulagen.

Beim Personalbestand hat die FiKo zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung der Planungserklärung Brönnimann auf Kurs ist. Gleichzeitig schafft der Regierungsrat jedoch neue Stellen. Die Mehrheit der FiKo kritisiert dieses widersprüchliche Vorgehen. Sie fordert den Regierungsrat mit einer Planungserklärung auf, den Personalabbau gemäss den überwiesenen Vorstössen und Planungserklärungen integral umzusetzen. Davon ausgenommen sollen einzig haushaltsneutrale Stellen werden und Stellen, deren Schaffung der Grosse Rat gebilligt hat. Die Minderheit der FiKo ist mit dem Vorgehen des Regierungsrates einverstanden. 

Mediendokumentation

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.html