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Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie Arbeiten sollen rasch angegangen werden

26. August 2019 – Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, in der Herbstsession den Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie anzunehmen. Dies mit elf ergänzenden Planungserklärungen. Weiter hat sich die SiK mit dem Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) beschäftigt, über das der Grosse Rat im November in zweiter Lesung beraten wird. Die SiK rät dem Grossen Rat, dem Gesetz wie in erster Lesung beschlossen zuzustimmen. Die Mehrheit ist gegen eine Härtefallregelung.

Die Gefängnisse und Justizvollzugsanstalten im Kanton Bern weisen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf. Nach der Justizvollzugsstrategie hat der Regierungsrat im Mai den Masterplan zur Strategie vorgelegt. Dieser enthält ein konkretes Umsetzungsszenario, welches im Vergleich zu den in der Strategie dargelegten Szenarien von einem tieferen Platzbedarf ausgeht, die finanziellen Möglichkeiten des Kantons besser berücksichtigt und eine Etappierung der Bauvorhaben vorsieht. Der Grosse Rat befindet in seiner Herbstsession darüber. Die Sicherheitskommission (SiK) hat sich intensiv mit den Berichten auseinandergesetzt. Sie begrüsst die im Masterplan vorgesehene Priorisierung der Projekte und die drei geplanten Umsetzungsphasen.

Ergänzende Planungserklärungen

Für die SiK ist unbestritten, dass die im Masterplan vorgesehenen Projekte rasch angegangen werden müssen. Sie empfiehlt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, die Strategie und den Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie zur Kenntnis zu nehmen. In Bezug auf den Masterplan hat sie elf Planungserklärungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. So soll etwa sichergestellt werden, dass die Anstalten eine gewisse Grösse aufweisen und damit betriebswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können. Der SiK ist es zudem wichtig, dass die Administrativhaftplätze baldmöglichst zusammengeführt werden. Grundsätzlich sollen die Haftarten sauber getrennt werden. Im Hinblick auf die geplante Schliessung des Regionalgefängnisses Biel und des Neubaus im Raum Biel/Berner Jura wünscht die SiK, dass die Polizeidirektion den Standort Prêles als Option prüft. Wichtig ist der SiK auch, dass bei Neubauten sichergestellt wird, dass mit einer modularen Bauweise auf Bedarfsänderungen einfach reagiert werden kann.

Keine Härtefallregelung im neuen Gesetz

Weiter hat sich die SiK mit dem neuen Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) beschäftigt, über das Grosse Rat in der Wintersession in zweiter Lesung beraten wird. Dieser hat die Kommission in der ersten Lesung beauftragt, eine Härtefallreglung für Personen mit einer angebrochenen Ausbildung oder einer festen Anstellung zu prüfen. Die Mehrheit der Kommission hat sich dagegen entschieden. Eine solche Regelung sei im kantonalen Gesetz nicht sinnvoll, da schon heute die Möglichkeit bestehe, Härtefallregelungen zuzulassen. Zudem betont sie, dass es sich um Personen mit einem rechtskräftigen Abweisungsentscheid handelt. Diese sollen nicht bessergestellt werden als andere ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer.

Die Minderheit erachtet es als wichtig, dass für Einzelfälle Regelungen geschaffen werden und der Kanton auch seine Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetzgebung ausschöpfen solle. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat somit mit einer knappen Mehrheit, auf eine spezifische Regelung zu verzichten und dem Gesetz wie in erster Lesung beschlossen, zuzustimmen.

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