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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Regierungsrichtlinien gehen in die richtige Richtung

22. Februar 2019 – Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) begrüsst die Stossrichtung der Richtlinien der Regierungspolitik 2019 – 2022. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die SAK vermisst jedoch eine klare Verbindung zur finanzpolitischen Situation des Kantons und eine stärkere Fokussierung auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Wie von der Kommission vor vier Jahren gefordert, hat der Regierungsrat unter dem Titel «Engagement 2030» erstmals eine Vision mit einem erweiterten Zeithorizont in die Richtlinien aufgenommen. Zudem hat die Kantonsregierung mit den Zielen und Entwicklungsschwerpunkten 2019 – 2022 direktionsübergreifende Ansätze gewählt, was den Kanton als Ganzes stärkt.

Verbindung zur finanzpolitischen Situation verlangt

Etwas kritischer betrachtet die SAK die tatsächliche Umsetzung der gesteckten Ziele. Ihrer Ansicht nach fehlen eine klare Verbindung zur finanzpolitischen Situation des Kantons und die entsprechend notwendige Priorisierung der Projekte. Zudem möchte die SAK, dass der Regierungsrat die Schaffung von drei Beiräten für die Themenbereiche Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt prüft, welche ihn in strategischen Fragen beraten. Die Kommission unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Planungserklärung.

Stärkere Fokussierung bei den Zielen

Bei einzelnen Zielen der Richtlinien verlangt die SAK eine stärkere Fokussierung: So insbesondere auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Firmengründungen und KMUs, die Steigerung der Wertschöpfung rund um das Politikzentrum Bern sowie die gezielte Nutzung der Zweisprachigkeit als Wettbewerbsvorteil. Schliesslich vermisst die Kommission die Themen Klimawandel und die nachhaltige Wassernutzung. Die SAK wird diese Punkte mittels Planungserklärungen im Grossen Rat zur Sprache bringen.

Bericht über Aussenbeziehungen

Im Weiteren hat die Kommission den Bericht über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2018 beraten. Der Bericht gibt Auskunft über die Aktivitäten des Kantons auf Bundesebene, bei der Europapolitik des Bundes und in der interkantonalen Zusammenarbeit. Die SAK empfiehlt dem Parlament einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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