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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission unterstützt Transitplatz bei Wileroltigen

15. Februar 2019 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates befürwortet den Kredit für einen Transitplatz für ausländische Fahrende bei Wileroltigen. Den Baurechtszins und Kredit für den Architekturwettbewerb zum Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee will sie an den Regierungsrat zurückweisen.

In der Septembersession 2016 hat der Grosse Rat einen Kredit für die Planung und Realisierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende bei Meinisberg vor allem aus Kostengründen zurückgewiesen. Er beauftragte den Regierungsrat, zusammen mit dem Bund nach einer kostengünstigeren Alternative zu suchen. Diese Alternative wurde beim Autobahn-Rastplatz Wileroltigen gefunden. Der nun vorliegende Antrag des Regierungsrates erfüllt aus Sicht der BaK die Auflagen des Kantonsparlaments. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat, dem Kredit von rund 3,3 Millionen Franken zuzustimmen.     

Finanzierung der Investitionen klären

Die Kommission beantragt, den Standortentscheid mit dem Kredit für den Baurechtszins und den Kredit für den Architekturwettbewerb zum geplanten Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee an den Regierungsrat zurückzuweisen. Sie verlangt, dass der Regierungsrat die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens mit Blick auf die Finanzierungslücke in der Investitionsplanung klärt. Die BaK fordert eine Lösung zur Schliessung dieser Lücke unter Einbezug einer Priorisierung der Investitionen. Der Baurechtszins für den geplanten Neubau beläuft sich auf jährlich rund 220‘000 Franken, der Kredit für den Architekturwettbewerb auf 1,5 Millionen Franken. Die gesamten Investitionskosten werden auf rund 110 Millionen Franken geschätzt.

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