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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission befürwortet Sanierung des Wasserfonds

5. Februar 2019 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) befürwortet die Sanierung des Wasserfonds. Sie spricht sich auch für eine Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2018 – 2021 aus.

Die BaK hat die Geschäfte für die Märzsession vorberaten. Im Zentrum standen die vom Regierungsrat beantragte Änderung des Wasserversorgungsgesetzes und die Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2018 – 2021.

Mit der Gesetzesänderung soll der Wasserfonds, aus dem der Kanton die Investitionen in Wasserversorgungsanlagen unterstützt, saniert werden. Heute fehlen dem Fonds die nötigen Mittel, um die Beiträge an die Wasserversorgungen zu leisten. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die Kommission unterstützt die Sanierung, die innerhalb von 15 Jahren durchgeführt werden soll. Sie will allerdings im neuen Gesetz eine Frist für die Einreichung der Gesuche verankern, damit klar ist bis wann ein Beitragsgesuch eingereicht werden muss.

Die BaK befürwortet weiter eine Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen
Verkehr für die Jahre 2018 – 2021. Mit dem Angebotsbeschluss legt der Grosse Rat den Umfang
der bestellten Verkehrsleistungen im Orts- und Regionalverkehr fest. Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2019 verändert sich mit der neuen Fernverkehrskonzession das Fernverkehrsnetz, so dass Angebote vom Regionalverkehr zum Fernverkehr wechseln und umgekehrt. Aufgrund neuer Planungen ist es zudem angezeigt, einzelne weitere kleinere Angebotsveränderungen vorzunehmen.

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