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Nein zu vorläufiger Speisung des Investitionsfonds und zu neuer Finanzierung der berufsvorbereitenden Schuljahre

23. Oktober 2018 – Medienmitteilung

Eine Mehrheit der Finanzkommission spricht sich dagegen aus, dass 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank in einen neuen Investitionsfonds fliessen sollen. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten lehnt die Finanzkommission auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den berufsvorbereitenden Schuljahren ab.

Die Finanzkommission (FiKo) hat die ihr zugewiesenen Sachgeschäfte der Novembersession 2018 vorberaten. Eine Mehrheit der FiKo beantragt, nicht auf den Grossratsbeschluss über die vorläufige Speisung des Investitionsfonds mit 55 Millionen Franken einzutreten.

Im Kanton Bern stehen im nächsten Jahrzehnt viele grosse Investitionen an. Um deren Finanzierung sicherzustellen, plant der Regierungsrat eine Reihe von Massnahmen. Eine davon ist die Schaffung eines neuen Investitionsfonds. Das entsprechende Gesetz wird der Grosse Rat erst im nächsten Jahr beraten können. Die Nationalbank hat im laufenden Jahr eine doppelte Gewinnausschüttung vorgenommen. Damit wird der SNB-Fonds seinen gesetzlichen Plafonds überschreiten. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die überschüssige Gewinnausschüttung von etwa 55 Millionen Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung 2018 mit einem vorbehaltenen Beschluss für den neuen Investitionsfonds zu reservieren.

In der Finanzkommission wurde die Vorlage kontrovers aufgenommen. Ein neuer Investitionsfonds widerspricht nach Meinung der Kommissionsmehrheit der Entwicklung in der Rechnungslegung der öffentlichen Hand, die mehr Transparenz mit offenem Ergebnisausweis anstrebt. Ferner wird darin eine Umgehung der verfassungsmässigen Schuldenbremse gesehen. Es wird argumentiert, dass vorerst die Schuldenquote von heute 16,1 Prozent reduziert werden müsse. Wenn diese unter 12 Prozent fällt, wird die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung ausgesetzt und der Kanton hätte mehr finanziellen Handlungsspielraum. Kritisiert wurde auch das vom Regierungsrat gewählte Vorgehen in Form eines vorbehaltenen Entschlusses. Das Vernehmlassungsverfahren zum Investitionsfonds-Gesetz mit den entsprechenden Informationen im Vortrag hätte genügt.

Eine starke Minderheit der FiKo sprach sich für die Vorlage des Regierungsrates aus. Der Regierungsrat habe ein vorausschauendes Vorgehen gewählt und es sei wichtig, die 55 Millionen Franken für den Investitionsfonds zu reservieren. Zudem behalte der Grosse Rat in Bezug auf die Schaffung des Fonds und die Verwendung der Mittel die volle Handlungskompetenz.

Nein zum neuen Finanzierungsmodell für die berufsvorbereitenden Schuljahre

Bei der Beratung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung ging es insbesondere um die Umsetzung einer der Massnahmen des Entlastungspakets (EP) 2018. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates hatten in der Novembersession 2017 entschieden, die Gemeinden mit 30 Prozent an den Kosten der Löhne des Lehrpersonals für die berufsvorbereitenden Schuljahre zu beteiligen. Dadurch würde der Kanton Bern jährlich rund zehn Millionen Franken sparen, welche die Gesamtheit der Gemeinden zu tragen hätte.

Der bildungs- und integrationspolitische Wert der berufsvorbereitenden Schuljahre wurde von niemandem in Frage gestellt. Mit Stichentscheid des Präsidenten lehnte die FiKo die finanzielle Beteiligung der Gemeinden jedoch ab.

Das neue Finanzierungsmodell war umstritten, weil seit 2001 an Stelle der Gemeinden der Kanton für die berufsvorbereitenden Schuljahre zuständig ist. Mit dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) wurden ihm auch die entsprechenden Steuergelder übertragen. Wenn sich die Gemeinden an den Kosten der Lehrerlöhne beteiligen müssten, würden sie doppelt bezahlen, argumentierten die Gegner. Zudem riskiere man eine Verletzung der bewährten und über lange Zeit entwickelten Aufgabenteilungs- und Finanzierungsregeln zwischen Kanton und Gemeinden. Die Befürworter argumentierten, die Ausrichtung der berufsvorbereitenden Schuljahre habe sich in den letzten Jahren stark verändert. Sie seien insbesondere für die Integration von Flüchtlingen wichtig geworden. Wenn die jungen Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können und Sozialhilfe beziehen, entstehen höhere Kosten, an welche die Gemeinden aufgrund des Kostenteilers die Hälfte beitragen müssen.

Unbestritten waren die im Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung vorgesehenen Bestimmungen zu den Berufsmeisterschaften SwissSkills. Damit kann der Kanton Bern Beiträge für künftige Anlässe in Bern ausrichten, auch wenn eine weitere Unterstützung durch den Lotteriefonds nicht mehr möglich ist. Dies mit dem Ziel, dass die populäre Grossveranstaltung für die Berufsbildung auch in Zukunft in Bern stattfinden kann.

Schliesslich hat die FiKo verschiedene ICT-Kredite vorberaten. Sie stellt fest, dass die Kredite einheitlich und adressatengerechter aufbereitet sind und empfiehlt sie einstimmig zur Annahme.

Über ihre Beratungen und Anträge zum Voranschlag, zum Aufgaben-/Finanzplan 2019/2020-2022 sowie zum Geschäftsbericht 2017, die der Grosse Rat ebenfalls in der Novembersession 2018 behandelt, wird die FiKo zu einem späteren Zeitpunkt orientieren.

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