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Änderungen Sozialhilfegesetz Mehrheit der Kommission lehnt den Volksvorschlag ab

21. September 2018 – Medienmitteilung

Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zur Ablehnung zu empfehlen. Sie unterstützt die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung mit der darin vorgesehenen Kürzung des Grundbedarfs in der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Eine Minderheit der Kommission stellt den Antrag, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Annahme zu empfehlen, damit die Sozialhilfe entsprechend der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgerichtet wird und die über 55-jährigen Arbeitslosen neu nicht mehr nach den Ansätzen der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Leistungen gemäss den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten.

Einstimmig beantragt die GSoK dem Grossen Rat, den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe!» für gültig zu erklären. Damit werden die Stimmberechtigten über die vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen im Sozialhilfegesetz und den dagegen mit 16‘321 gültigen Unterschriften eingereichten Volksvorschlag befinden. Im März 2018 hat der Grosse Rat verschiedene Änderungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe beschlossen. Neu sollen der Grundbedarf nach SKOS-Richtlinien generell um bis zu acht Prozent und die Gelder bei denjenigen Sozialhilfebeziehenden verstärkt gekürzt werden können, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Zukunft und Sprachkenntnisse bemühen. Der Volksvorschlag dagegen sieht vor, dass sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach den schweizweit anerkannten Richtlinien der SKOS richtet.

Mehrheit gegen massive Mehrkosten

Die vom Regierungsrat berechneten finanziellen Auswirkungen des Volksvorschlags waren in der GSoK umstritten. Aufgrund vieler Unbekannten und Unsicherheiten hat der Regierungsrat je nach Variante Mehrkosten für die ersten acht Jahre von insgesamt 298 Millionen oder 440 Millionen Franken errechnet. Ab dem 9. Jahr rechnet er mit jährlichen Mehrkosten von 67 bis 209 Millionen Franken. Auch wenn es sich bei diesen Berechnungen lediglich um Schätzungen handelt, steht für die Mehrheit der Kommission fest, dass eine Annahme des Volksvorschlags zu massiven Mehrkosten führen würde. Die Hälfte dieser Mehrkosten müssten die Gemeinden tragen, die sich gar nie zum Vorschlag äussern konnten. Wichtige Anliegen bei der Änderung des Sozialhilfegesetzes waren für die Mehrheit des Grossen Rates die flexible Anwendung der SKOS-Richtlinien und die Kürzung der Unterstützung bei Personen, die sich zum Beispiel nicht genügend um die berufliche Integration bemühen. Das neue Unterstützungssystem für die bedürftigen Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre sind, ist für die GSoK-Mehrheit nicht ausgereift und birgt Gefahren. So könnten Arbeitgeber dazu geneigt sein, solche Personen schneller zu entlassen, da für sie ein soziales Auffangnetz bestehen würde. Damit würde der Kanton Bern ein schweizweit einmaliges Experiment durchführen, was negative Auswirkungen haben könnte wie zum Beispiel eine Sogwirkung für über 55-Jährige aus anderen Kantonen. Daher beantragt die Mehrheit mit 9 Ja gegen 7 Nein bei 0 Enthaltungen dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Ablehnung und die Vorlage des Grossen Rates zur Annahme zu empfehlen.

Minderheit will Betroffenen ein würdiges Leben ermöglichen

Die Minderheit der Kommission bestreitet nicht, dass durch die Annahme des Volksvorschlags Mehrkosten entstehen können. Aus ihrer Sicht sind diese jedoch vertretbar. Sie erachtet die Berechnungen des Regierungsrates als nicht nachvollziehbar und realitätsfremd. So gehe der Regierungsrat zum Beispiel davon aus, dass alle ausgesteuerten Personen über 55 Jahre sozialhilfebedürftig würden. Zudem klammere der Regierungsrat die Mehrkosten aus, die durch die Vorlage des Grossen Rates entstehen würden. Die Minderheit führt den Mehraufwand bei den Sozialdiensten dafür als Beispiel ins Feld. Zudem ermögliche der Volksvorschlag mit dem neuen Unterstützungssystem den über 55-jährigen bedürftigen ausgesteuerten Personen ein würdiges Leben bis zum Pensionsalter zu führen. Sie werden dadurch auch nicht gezwungen, kurz vor der Pensionierung ihr ganzes Vermögen aufzubrauchen. Im Gegensatz zur Vorlage des Grossen Rates enthält der Volksvorschlag schliesslich konkrete Massnahmen zur beruflichen Integration. Daher beantragt die Minderheit dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Annahme und die Vorlage des Grossen Rates zur Ablehnung zu empfehlen.

Stichfrage für Vorlage des Grossen Rates

In der Volksabstimmung können die Stimmberechtigten sowohl die Vorlage des Grossen Rates als auch den Volksvorschlag annehmen. Daher können die Stimmenden bei der Stichfrage ankreuzen, welcher Vorlage sie den Vorzug geben würden, wenn beide Vorlagen angenommen werden sollten. Die Mehrheit der Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten das Ankreuzen der Vorlage des Grossen Rates zu empfehlen.

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