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Revision des Personalgesetzes Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit zu

17. September 2018 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) für das oberste Kader der Kantonsverwaltung mehrheitlich zu. Sie weitet den Kreis der VAZ jedoch auf alle Angestellten der Gehaltsklassen 27 bis 30 aus. Bei der Kompensation will sie allerdings auf die zusätzlichen Sparbeiträge bei der Pensionskasse verzichten. Nach drei Jahren soll die VAZ evaluiert und die Einführung für weitere Kreise des Personals geprüft werden.

Unter der Leitung von Grossrat Daniel Bichsel (SVP) hat die Finanzkommission die Personalgesetzrevision 2020 vorberaten. Inhaltlich hat vor allem die Einführung der Vertrauensarbeitszeit zu reden gegeben.

Der Regierungsrat hat gegen seinen ursprünglichen Willen aufgrund eines parlamentarischen Auftrags eine Vorlage zur Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) beim obersten Kader der Berner Kantonsverwaltung erarbeitet. In der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass eine politische Mehrheit sich grundsätzlich für die Einführung der VAZ ausspricht. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die VAZ für rund 100 Personen des obersten Kaders (alle Generalsekretär/innen und ihre Stellvertreter/innen, alle Amtsvorsteher/innen und wenige ausgewählte zusätzliche Stellen) einzuführen. Die Vorlage sieht vor, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zulage von sechs Prozent des Gehalts auszurichten oder den Bezug von maximal zehn zusätzlichen Freitagen zu ermöglichen sowie automatisch den maximalen Ferienanspruch von 33 Tagen zu gewähren und zusätzlich drei Prozent Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse zu zahlen.

In der Finanzkommission (FiKo) hat sich eine Mehrheit grundsätzlich für die Einführung der VAZ ausgesprochen. Zu reden gaben der Kreis der Betroffenen sowie die Höhe der Kompensationsmassnahmen. Die FiKo hat mit knapper Mehrheit entschieden, dem Grossen Rat zu beantragen, dass für alle Angestellten in den Gehaltsklassen 27 – 30 die VAZ gelten soll. Davon sind rund 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Für die Mehrheit der FiKo ist nicht nachvollziehbar, warum für hoch gestellte Funktionen mit grosser Autonomie in der Arbeitsgestaltung, zum Beispiel auch in der Justiz, die VAZ nicht gelten soll. Auf die zusätzlichen Sparbeiträge für die Pensionskasse will die Mehrheit der FiKo dagegen verzichten. Sie argumentiert, die vom Regierungsrat beantragte geldwerte Kompensation betrage insgesamt über 10 Prozent, und sei damit nahe bei den 12 Prozent, die bei der letzten Vorlage (Personalgesetzrevision 2013) kritisiert wurden und deshalb zu hoch. Weiter hat die FiKo einem Antrag zugestimmt, die Einführung der VAZ nach drei Jahren zu evaluieren. Bei dieser Evaluation soll insbesondere auch die Frage geklärt werden, ob die VAZ auf weitere Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgedehnt werden soll.

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