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Finanzkommission unterstützt Bericht zum Finanz- und Lastenausgleich

6. Juli 2018 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat mit grosser Mehrheit, den Bericht des Regierungsrats über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) zur Kenntnis zu nehmen. Im Zentrum der Diskussionen standen die Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun. Obschon diese gestiegen sind, sollen die Pauschalabgeltungen dafür nicht erhöht, jedoch gerechter verteilt werden.

Die Finanzkommission (FiKo) hat die Geschäfte der Septembersession vorberaten. Dabei hat sie sich vor allem mit dem Bericht des Regierungsrats über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) für die Periode 2013–2016 befasst.

Das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich verpflichtet den Regierungsrat, die Auswirkungen des FILAG mindestens alle vier Jahre zu überprüfen und dem Grossen Rat einen Bericht oder eine Vorlage zu einer Gesetzesänderung vorzulegen. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Gesetzesänderung, weil er keinen Bedarf sieht, das System des Finanz- und Lastenausgleichs anzupassen. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden in der Evaluation wie auch der Vernehmlassung grossmehrheitlich nicht in Frage gestellt.

Die Finanzkommission hat vor allem darüber diskutiert, dass der Regierungsrat trotz höherer Zentrumslasten die Gesamtsumme der Pauschalabgeltungen an die Gemeinden Bern, Biel und Thun nicht erhöhen will. Dies vor allem aus finanzpolitischen Gründen. In der FiKo setzte sich die Haltung des Regierungsrates grossmehrheitlich durch. Auch sie ist der Ansicht, dass höhere Abgeltungen vor dem Hintergrund des erst letzten Herbst beschlossenen Entlastungspakets
(EP 2018) nicht angezeigt sind. Einhellige Zustimmung erfährt die Korrektur bezüglich Gleichbehandlung der Abgeltung. So sollen die drei Städte künftig die gleiche prozentuale Abgeltung (68,3%) ihrer Zentrumslasten erhalten. Bisher lag die Abgeltung zwischen 60 und 71 Prozent.

Teilweise kritisch hat die Finanzkommission die Mindestausstattung für die finanzschwachen Gemeinden beurteilt. Diese kann strukturerhaltend wirken und Gemeindefusionen hemmen. Dagegen wurde argumentiert, dass das FILAG gestützt auf den verfassungsmässigen Auftrag an sich einen strukturerhaltenden Effekt habe. Zudem seien mit der Revision 2012 bereits einige fusionshemmende Nebeneffekte abgeschafft worden. Auch hier setzte sich schliesslich in der Finanzkommission die Haltung des Regierungsrates durch.

Insgesamt empfiehlt die Finanzkommission dem Grossen Rat grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen, den Bericht über die Erfolgskontrolle des FILAG zur Kenntnis zu nehmen.

Beiträge für Feuerwehr-Sonderstützpunkte

Weiter hat die Finanzkommission die beiden Beiträge an die Feuerwehr-Sonderstützpunkte zur Personenrettung und für die Öl-, Gas-, und ABC-Wehr einstimmig gutgeheissen. Für die Jahre 2019 bis 2022 erhalten die total 26 Sonderstützpunkte 11,6 Millionen Franken für die Anschaffung von Material und Ausrüstung, von Fahrzeugen und Grossgeräten sowie für die Ausbildung. Die Betriebskostenpauschalen an die betroffenen Gemeinden hat der Regierungsrat bereits in eigener Kompetenz bewilligen können.

Amt für Grundstücke und Gebäude: Nachträglicher Kredit für den Jahresabschluss 2016

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2016 waren im Amt für Grundstücke und Gebäude der BVE grössere Probleme entstanden, die mit externer Unterstützung behoben werden mussten. Dazu holt der Regierungsrat nun nachträglich einen Kreditbeschluss des Grossen Rates über knapp 1,4 Millionen Franken ein. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat ohne Gegenstimmen, dem Kredit zuzustimmen.

Die Bau-, Verkehrs-, und Energiedirektion (BVE) hatte die Arbeiten ursprünglich in zwei Projekte unterteilt und dafür auch zwei separate Kreditgeschäfte ausgearbeitet. Die Finanzkontrolle kritisierte dieses Vorgehen und sah darin eine Verletzung der Zusammenrechnungspflicht. Die Finanzkommission ersuchte daraufhin den Regierungsrat, die beiden Kredite in einem Kredit zusammenzufassen und diesen nachträglich dem Grossen Rat vorzulegen.

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