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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Für Drei-Prozent-Hürde bei zweiten Wahlgängen

22. Juni 2018 – Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen befürwortet eine Hürde von drei Prozent für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen. Damit sollen chancenlose Kandidaturen verhindert werden. Zudem schlägt die Kommission mehrere Massnahmen vor, um mehr Klarheit in das Beschwerdeverfahren bei Volksabstimmungen zu bringen.

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat mehrere Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte für die September-Session vorberaten. Im Zentrum der Revision steht die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen. Die SAK empfiehlt zusammen mit dem Regierungsrat dem Grossen Rat, diese Hürde für zweite Wahlgänge bei Ständerats-, Regierungsrats- und Regierungsstatthalterwahlen einzuführen. Dieser Vorschlag geht auf einen vom Grossen Rat überwiesenen Vorstoss der SAK zurück.

Chancenlose Kandidaturen verhindern

Im zweiten Wahlgang sollen nur noch Kandidatinnen und Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Damit sollen Kandidatinnen und Kandidaten, die keine realistischen Wahlchancen haben, vom zweiten Wahlgang ausgeschlossen werden. Zudem sollen sich bei zweiten Wahlgängen keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten mehr anmelden dürfen. Nur Ersatzkandidaturen sollen möglich sein, für Personen, die im ersten Wahlgang die Drei-Prozent-Hürde überwunden haben. Am Ursprung dieser Änderung steht die Ständeratswahl 2015. Ein offensichtlich chancenloser Kandidat hielt damals als einziger der im ersten Wahlgang Unterlegenen seine Kandidatur aufrecht und erzwang damit einen zweiten Wahlgang. Der Grosse Rat verlangte darauf mit mehreren Vorstössen eine Anpassung der Zulassungsbedingungen für zweite Wahlgänge.

Mehr Klarheit im Beschwerdeverfahren nach Volksabstimmungen

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen ist zuständig für die Erarbeitung des  Abstimmungsbüchleins bei kantonalen Volksabstimmungen. Aufgrund jüngster Erfahrungen möchte die SAK den bestehenden Beschwerdeweg bezüglich Abstimmungsbüchlein klarer in der kantonalen Gesetzgebung verankern. Die SAK beantragt deshalb entsprechende Präzisierungen im Gesetz über die politischen Rechte.

Bestätigung der Grossrats-Kandidatur nötig

Weiter befürwortet die Kommission eine neue Regelung für Kandidaturen an Grossratswahlen. Neu müssten alle Kandidierenden ihre Kandidatur bestätigen. Damit soll vermieden werden, dass Personen ohne ihr Wissen auf eine Liste gesetzt werden, wie dies bei den vergangenen Grossratswahlen vereinzelt der Fall war.

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