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Sicherheitskommission (SiK) Ja zum Kredit für den Betrieb des Sicherheitsfunknetzes

4. Mai 2018 – Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, den Kredit von jährlich maximal 5,3 Millionen Franken für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM in den Jahren von 2019 bis 2023 zu genehmigen. Einstimmig unterstützt die Kommission auch die Jahresrechnungen 2017 des Lotterie- und des Sportfonds.

POLYCOM ist das Funksystem der Behörden und Organisationen für die Sicherheit und Rettung in der Schweiz. Es ermöglicht den Funkkontakt insbesondere zwischen Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstlichem Rettungswesen, Grenzwachtcorps sowie Zivilschutz und Betreibern von kritischen Infrastrukturen. Für die SiK steht fest, dass der Betrieb dieses Netzes weiterhin unverzichtbar und ein wichtiges Element für die öffentliche Sicherheit in ausserordentlichen Lagen ist. Insbesondere ermöglicht es auch die kantonsübergreifende Kommunikation. Daher beantragt sie dem Grossen Rat mit 11 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen, den Kredit von insgesamt 26.5 Millionen Franken als Kostendach zu genehmigen.

Hoffnung auf bessere Nachfolgelösung

Allerdings stört sich die SiK an den hohen Kosten für POLYCOM und an der Monopolstellung der Lieferfirma. Für den Kanton ist die Einflussnahme jedoch schwierig, da das Funksicherheitsnetz vom Bund gesteuert und koordiniert wird. Der Kanton hat faktisch keine Entscheidmöglichkeiten und Kompetenzen. Daher hofft die Kommission, dass ab 2030 eine bessere Nachfolgelösung gefunden werden kann.

Ja zu Fonds-Jahresrechnungen

Einstimmig beantragt die SiK dem Grossen Rat die Annahme der Jahresrechnungen 2017 des Lotterie- und des Sportfonds. Der Lotteriefonds schliesst per Ende Jahr mit einem Nettobestand von 43,74 Millionen und der Sportfonds mit einem Nettobestand von 33,14 Millionen Franken ab. Im vergangenen Jahr wurden 52,88 Millionen (Lotteriefonds) und 11,58 Millionen Franken (Sportfonds) ausbezahlt.

Diese Geschäfte hat die SiK an ihrer letzten Sitzung der Legislatur verabschiedet. Sie dankt dem Regierungsrat und der Polizei- und Militärdirektion für die gute Zusammenarbeit in dieser Zeit.

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