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Sicherheitskommission zu Geschäften der Märzsession Mehrheit unterstützt Kredit zur Umsetzung des neuen Konzepts im Asylbereich

5. März 2018 – Medienmitteilung

Die Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) unterstützt den Vorschlag der Regierung, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem kostengünstigeren Konzept unterzubringen und zu betreuen. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 9 Ja gegen 7 Nein und einer Enthaltung, den erforderlichen Kredit anzunehmen. Für die Minderheit sind die Einsparungen wie auch die Anpassungen am Konzept zu gering.

Im Mai des letzten Jahres haben die Stimmberechtigten den Kredit für die Asylsozialhilfe in der Höhe von total 105 Millionen Franken für vier Jahre abgelehnt. Mit dem Hauptteil des Kredits sollten die nicht durch den Bundesbeitrag gedeckten Kosten für die kindsgerechte Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abgegolten werden. Durch die Senkung der Tagespauschalen an die mit der Betreuung beauftragten «Zentrum Bäregg GmbH» und die Unterbringung der über 17-Jährigen in den Asylstrukturen für Erwachsene, sofern sie über die erforderlichen Kompetenzen für ein mehrheitlich selbstständiges Leben verfügen, will der Regierungsrat Kosten senken. Im Vergleich zum heutigen Konzept «Spezialisierung» kann der Kanton ohne Berücksichtigung der Übergangskosten während der Dauer vom 1. November 2018 bis zum 31. Dezember 2020 Kosten in der Höhe von bis zu rund 5,4 Millionen Franken einsparen.

Mehrheit begrüsst Lösung

Die SiK-Mehrheit begrüsst die kostengünstigere Lösung. Allerdings nur, da das neue Konzept dem Resultat der Urnenabstimmung vom letzten Mai gerecht wird. Sie bemängelt, dass mit dem zugrundeliegenden geänderten Konzept der Kindsschutz nicht mehr vollständig gewährleistet ist. Nach der Bundesverfassung sollten Kinder und Jugendliche bis zum 18. Altersjahr kindsschutzgerecht betreut werden. Zudem übernimmt der Kanton ein neues Kostenrisiko, da er die finanziellen Aufwendungen für die Betreuung von hochgradig gefährdeten oder gefährdenden Kindern und Jugendlichen in geeigneten externen Institutionen übernehmen muss. Bis anhin wurden alle unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Flüchtlinge von der «Zentrum Bäregg GmbH» betreut.

Minderheit will mehr Einsparen

Für die Minderheit entspricht das vom Regierungsrat vorgelegte Konzept nicht den Erwartungen nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Asylsozialhilfekredit. Ihrer Ansicht nach sollte der Kanton mehr einsparen können und das neue Konzept bringt nicht wirklich eine Änderung zur heutigen Situation. Mit den geringen Einsparungen von gerade mal 5,4 Millionen wird der Volkswille vom 21. Mai 2017 missachtet und nicht umgesetzt. Weiter stellt sie in Frage, ob nicht auch andere Asylsozialhilfepartner diese Aufgabe zu kostengünstigeren Bedingungen übernehmen würde. Im Grundsatz sei dies ja für die Organisationen faktisch risikolos.

Rückweisung der Sportstrategie

Die SiK hat an ihrer Sitzung auch die Sportstrategie zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Ein gemeinsamer Ausschuss der Bildungskommission (BiK) und der SiK hatte sich im Vorfeld eingehend mit dem Geschäft befasst und der Kommission beantragt, die Strategie zurückzuweisen, da sie in der vorliegenden Form nicht umsetzbar sei.

Grundsätzlich stimmt die SiK den Stossrichtungen der Sportstrategie zu. Sie begrüsst, dass eine Strategie erarbeitet worden ist und erachtet das Engagement des Kantons für den Sport als richtig. Die Strategie enthält die wesentlichen Aspekte in Bezug auf die Vision und die strategischen Stossrichtungen. Das Strategiepapier selber ist jedoch schwer lesbar und es fehlt eine Umsetzungsplanung mit einer Übersicht über die Massnahmen, Verantwortlichkeiten und Kosten sowie der Zeithorizont der Umsetzung. Die vorgesehenen Massnahmen können nur schwer priorisiert werden und ein Controlling zur Umsetzung scheint nicht möglich. Daher beantragt die Mehrheit dem Grossen Rat mit 10 Ja und 7 Nein, die Strategie mit Auflagen zurückzuweisen. Dies sei - im Interesse des Sports und des kantonalen Engagements für den Sport - der konsequente Schritt, damit der Grosse Rat in der Folge über eine gut lesbare, verständliche und umsetzbare Strategie befinden kann, die dann auch gelebt wird. Für die Minderheit dagegen ist es wichtig, dass nun endlich eine Sportstrategie vorliegt. Der Grosse Rat könne mit Planungserklärungen immer noch auf die Inhalte einwirken und so Schwerpunkte setzten und Umsetzungsmassnahmen priorisieren.

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