Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Volksinitiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» Eigentümer» Vorberatende Kommission will Gegenvorschlag

20. Dezember 2012 – Medienmitteilung

Ein Initiativkomitee reichte im August 2010 eine Initiative ein, welche im Ergebnis die Abschaffung der Handänderungssteuer fordert. Im Juli 2011 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative gültig zu erklären und ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates lehnt die Initiative ebenfalls ab. Sie beantragt dem Grossen Rat aber, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag vorzulegen. Dieser sieht vor, dass der Erwerb von selbstbewohnten Liegenschaften bis zu einem Betrag von 800'000 Franken von der Handänderungssteuer befreit ist.

Am 27. August 2010 reichte das Initiativkomitee «Abschaffung der Handänderungssteuer» die Initiative «Schluss mit gesetzlicher Verteuerung der Wohnkosten für Mieter und Eigentümer» ein. In seinem Antrag an den Grossen Rat vom 6. Juli 2011 empfahl der Regierungsrat, die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren durchschnittlich zwischen 115 und 120 Millionen Franken pro Jahr an Handänderungssteuern eingenommen. In der gegenwärtigen schwierigen finanzpolitischen Situation wäre ein Ertragsausfall in dieser Höhe nicht verkraftbar. Die Handänderungssteuer führt nach Auffassung des Regierungsrates im einzelnen Fall nicht zu einer wirklich relevanten Belastung, doch stellt die Summe der Erträge für den Kanton eine bedeutsame Grösse dar.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Grossrat Jürg Iseli (SVP) setzte die Beratungen zunächst aus, um das Ergebnis der zweiten Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern abzuwarten. Anschliessend befasste sie sich im Rahmen mehrerer Sitzungen mit einer breiten Palette möglicher Gegenvorschläge und deren Auswirkungen. An ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2012 fasste sie folgende Beschlüsse:

  • Wie der Regierungsrat lehnt auch die vorberatende Kommission die Initiative mit grosser Mehrheit ab.
  • Die vorberatende Kommission spricht sich jedoch deutlich für einen Gegenvorschlag aus.
  • Als Gegenvorschlag soll eine Änderung des Gesetzes über die Handänderungssteuern unterbreitet werden, welche den Erwerb von Grundeigentum, das die Erwerberin oder der Erwerber selbst bewohnt, bis zu einem Betrag von 800'000 Franken von der Handänderungssteuer befreit. Der damit verbundene Einnahmenausfall dürfte sich auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr belaufen.

Die vorberatende Kommission hat die Verwaltung beauftragt, den Gegenvorschlag im Detail auszuarbeiten, damit er anschliessend definitiv zuhanden des Grossen Rates verabschiedet werden kann. Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Junisession 2013, eventuell in der Septembersession 2013, mit der Initiative und dem Gegenvorschlag befassen.

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.html