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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Sicherheitskommission (SiK) - Regelungen für private Sicherheitsdienste werden begrüsst

19. Januar 2018 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuzustimmen. Die Kommission schlägt dem Kantonsparlament auch vor, den neuen Erlass in der März-Session abschliessend zu beraten und keine zweite Lesung durchzuführen. Damit könnte das Gesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.

Sessionsprogramm und Unterlagen

22. Dezember 2017

Die zusätzliche Session im Januar 2018 ist eine Verlängerung der Novembersession 2017. Sie finden deshalb alle Sessionsunterlagen bei der Novembersession 2017.

Hans Schär neu im Grossen Rat

23. November 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Hans Schär (FDP, Schönried) per 7. Dezember 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Hansjörg Pfister (FDP, Zweisimmen) an, der auf Ende der Novembersession 2017 seinen Rücktritt erklärt hat.

Entlastungspaket 2018, Voranschlag 2018, Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 - Finanzkommission befürwortet Entlastungspaket mit Abstrichen

8. November 2017 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Novembersession 2017 hat sich die Finanzkommission des Grossen Rates mit dem Entlastungspaket 2018, dem Voranschlag 2018 und dem Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 befasst. Die Kommissionsmehrheit unterstützt das Entlastungspaket 2018, lehnt allerdings zehn Einzelmassnahmen im Umfang von 32 Mio. Franken ab. Der Voranschlag 2018 weist schwarze Zahlen auf. Um in den Planjahren 2019-2021 ebenfalls schwarze Zahlen zu schreiben, fordert die Mehrheit der FiKo, dass der Regierungsrat die abgelehnten Massnahmen kompensiert. Eine Minderheit der FiKo lehnt weitere 25 Massnahmen des Entlastungspakets 2018 ab.

Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) - GPK fordert bessere Datengrundlagen und aktivere Steuerung

2. November 2017 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Grossen Rat zuhanden der Novembersession, den Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) zur Kenntnis zu nehmen. Mit Planungserklärungen will die Kommission sicherstellen, dass der Kanton die Gesamtverantwortung besser wahrnimmt und mit aussagekräftigeren Daten ein wirksames Controlling ausüben kann. Die Kommission stützt sich dabei auch auf Erkenntnisse der Finanzkontrolle. Mit der Behandlung des Controllingberichts im Grossen Rat wird die GPK ihre Beschäftigung mit diesem Thema abschliessen.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) zu Geschäften der November-Session - Kommission unterstützt den Kredit für Praxisassistenz

1. November 2017 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Kredit für das Programm zur ärztlichen Weiterbildung in Hausarztpraxen zu genehmigen. Mit rund 1,5 Millionen Franken jährlich soll der Kanton diese Praxisassistenz in den Jahren 2019 bis 2022 unterstützen. Die GSoK beantragt dem Grossen Rat ebenfalls einstimmig, vom Bericht «Einführung einer Praxisbewilligung im Kanton Bern» des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Kredite für Polizeizentrum und Brienz Rothorn Bahn

27. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den Projektierungskredit für das neue Polizeizentrum und die Beiträge an die Sanierung der Brienz Rothorn Bahn. Der Grosse Rat wird darüber in der Novembersession befinden.

Patrizio Robbiani neu im Grossen Rat

27. Oktober 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Patrizio Robbiani (PSA, Moutier) per 1. November 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er übernimmt das Amt von Irma Hirschi (PSA, Moutier), die per Ende Oktober aus dem Kantonsparlament zurücktritt.

Zukunft der regionalen Zusammenarbeit - Kommission nimmt Bericht zur Kenntnis

25. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates hat den Bericht zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass künftig verstärkte Anreize zur Einführung von Regionalkonferenzen nötig sind.

Finanzkommission - Ja zu Schutzbauten in Brienz und zu Informatikkrediten

24. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt einstimmig einen Kredit von 1,475 Millionen Franken für das Verbauungs- und Aufforstungsprojekt Brienzer Wildbäche. Ebenfalls Ja sagt sie zu verschiedenen Krediten für die kantonale Informatik.

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