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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Sessionsprogramm und Unterlagen

20. Februar 2020

Das Programm der Frühlingssession wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kredite für Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts

14. Februar 2020 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, den Krediten für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee zuzustimmen, verlangt aber eine Anpassung des Baurechtsvertrags. Ja sagt sie auch zu den Krediten für die zahnmedizinische Klinik und für das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf in Köniz sowie zur Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2018–2021. Obschon die Gesetzesinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zurückgezogen wurde, veröffentlicht die BaK das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten dazu.

Gesundheits- und Sozialkommission - Kommission befürwortet die Schaffung eines Mädchenhauses

13. Februar 2020 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Schaffung einer Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen und will einen zeitlichen Rahmen dafür festlegen. Sie befürwortet den Kredit für die Weiterführung des Mammographie-Screening-Programms im deutschsprachigen Kantonsteil ausdrücklich. Den Bericht des Regierungsrats zu Beratungs- und Vermittlungsangeboten von Hebammen nimmt die Kommission zur Kenntnis.

Sicherheitskommission - Für neues Geldspielgesetz – mit Einschränkungen

12. Februar 2020 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates befürwortet im Grundsatz das neue Geldspielgesetz. Die Kommissionmehrheit möchte jedoch neu lokale Sportwetten zulassen und die Zuwendungen aus dem Lotteriefonds an die Entwicklungszusammenarbeit streichen. Die Beitritte zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat befürwortet die Kommission.

Geschäftsprüfungskommission - Kommission nimmt Verkauf von Spitalaktien unter die Lupe

12. Februar 2020 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat Fragen zum Aktienverkauf der Hôpital du Jura bernois. Sie möchte wissen, ob der Regierungsrat damit eine neue Strategie verfolgt und warum er diesen Entscheid noch vor der Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft getroffen hat.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern

5. Februar 2020 - Medienmitteilung

Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Der Kanton Bern soll einen wesentlichen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und so die weitere Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Ebenso soll er Massnahmen treffen, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) schickt dazu zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.

Kurt Wenger neu im Grossen Rat

23. Januar 2020

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Kurt Wenger (SVP, Grächwil / Meikirch) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Lars Guggisberg (SVP, Kirchlindach), der per Ende Dezember 2019 seinen Rücktritt erklärt hat.

Finanzkommission - Abzug für Drittbetreuungskosten von Kindern soll bei 12'000 Franken liegen

22. Januar 2020 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission hält daran fest, die Abzüge für Drittbetreuungskosten von Kindern auf 12'000 Franken zu begrenzen. In der ersten Lesung des Steuergesetzes hatte der Grosse Rat den Abzug auf 16'000 Franken festgelegt. Beim Dekret zur Neubewertung der Liegenschaften beantragt die Finanzkommission, den Ziel-Medianwert für deren Bewertung auf 70 Prozent festzulegen. Schliesslich beantragt sie mehrheitlich die sofortige Anpassung der Ladenöffnungszeiten und sagt einstimmig Ja zu den neuen Regelungen für E-Zigaretten.

Justizkommission - Für Evaluation des Systemwechsels bei den Notariatsgebühren

21. Januar 2020 - Medienmitteilung

Der vom Grossen Rat beschlossene Systemwechsel bei der Bemessung der Notariatsgebühren soll nach acht Jahren evaluiert werden. Dies beantragt die Justizkommission dem Kantonsparlament.

Matthias Matti neu im Grossen Rat

16. Januar 2020

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Matthias Matti (BDP, Zweisimmen) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Anita Luginbühl-Bachmann (BDP, Krattigen), die per Ende Januar 2020 ihren Rücktritt erklärt hat.

Jürg Marti neu im Grossen Rat

19. Dezember 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Jürg Marti (SVP, Steffisburg) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt ab dem 1. Januar 2020 Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg), der per Ende Dezember seinen Rücktritt erklärt hat.

Session beendet

10. Dezember 2019

Die Session wurde beendet. Sie finden die Debatten und Beschlüsse im Audioarchiv und in Kürze in den Tagblättern und bei den Traktanden.

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