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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Regierungsrichtlinien gehen in die richtige Richtung

22. Februar 2019 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) begrüsst die Stossrichtung der Richtlinien der Regierungspolitik 2019 – 2022. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die SAK vermisst jedoch eine klare Verbindung zur finanzpolitischen Situation des Kantons und eine stärkere Fokussierung auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Bildungskommission - Mangel an Lehrpersonen im Kanton Bern

19. Februar 2019 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission (BiK) hat sich intensiv mit dem Mangel an Lehrkräften im Kanton Bern befasst. Zudem beantragt sie dem Grossen Rat, dem Kredit für die Entwicklung der Testaufgaben und die Durchführung der Kontrollprüfung für den Übertritt in die Sekundarstufe I zuzustimmen. Dies jedoch mit Auflagen.

Wasserbauplanung «Aarewasser» - Grosser Rat wurde bei Neuausrichtung ungenügend einbezogen

19. Februar 2019 - Medienmitteilung

Als die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) Ende 2016 beschloss, die Wasserbauplanung «Aarewasser» nach rund zehn Jahren abzuschreiben und die notwendigen Hochwasserschutzmassnahmen zwischen Thun und Bern mit separaten Einzelprojekten voranzutreiben, bezog sie den Grossen Rat nicht angemessen ein. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in einem Bericht, den sie zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat. Bezüglich der finanziellen Konsequenzen des Abschreibungsentscheids sind viele Fragen offen geblieben. Deshalb empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat, in einem eigenen Bericht nachträglich Transparenz zu schaffen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Transitplatz bei Wileroltigen

15. Februar 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates befürwortet den Kredit für einen Transitplatz für ausländische Fahrende bei Wileroltigen. Den Baurechtszins und Kredit für den Architekturwettbewerb zum Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee will sie an den Regierungsrat zurückweisen.

Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG - Finanzkommission verlangt Ergänzungen im Bericht

12. Februar 2019 - Medienmitteilung

Nachdem die Finanzkommission den Bericht zur Aktualisierung der Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG vorberaten hat, haben der Regierungsrat und die Finanzkommission gemeinsam entschieden, den Bericht in verschiedenen Punkten zu ergänzen. Deshalb wurde er von der Traktandenliste der Frühlingssession gestrichen.

Finanzkommission unterstützt Aufbau des Wyss Centre Bern

12. Februar 2019 - Medienmitteilung

Eine klare Mehrheit der Finanzkommission unterstützt den Kredit für den Aufbau des Wyss Centre Bern. Damit soll an der Universität Bern ein weltweit führendes Forschungs- und Umsetzungszentrum im Bereich Natur und Mensch entstehen. Einstimmig Ja sagt die Finanzkommission zu den Betriebsbeiträgen an die sitem-insel AG und ohne Gegenstimmen heisst sie den Kredit für die Radweltmeisterschaft 2024 in Bern gut. Der Grosse Rat wird die Vorlagen in der Märzsession 2019 beraten.

Spezialisierte mobile Palliativdienste - Kommission unterstützt Kredit für dreijährigen Modellversuch

12. Februar 2019 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Kredit von knapp 11 Millionen Franken für einen Modellversuch mit spezialisierten mobilen Palliativdiensten anzunehmen. Der Bedarf zur Förderung solcher Teams ist für die Kommission angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme der Zahl von Patientinnen und Patienten mit unheilbaren und lebensbedrohlichen Krankheiten gegeben.

Sicherheitskommission (SiK) zur Informationspraxis bei Straftaten - Nationalität soll nicht in jedem Fall genannt werden müssen

7. Februar 2019 - Medienmitteilung

Die heutige Informationspraxis der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich bewährt. Dieser Ansicht ist die Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates. Sie will die Staatsanwaltschaft daher nicht gesetzlich verpflichten, die Nationalität von Straftäterinnen und Straftätern in jedem Fall zu nennen. Für eine Minderheit der Kommission müsste die vom Grossen Rat überwiesene Forderung umgesetzt werden.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet Sanierung des Wasserfonds

5. Februar 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) befürwortet die Sanierung des Wasserfonds. Sie spricht sich auch für eine Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2018 – 2021 aus.

Parlamentarier/-innen-Skitag 2019

4. Februar 2019

2. Februar 2019, Elsigenalp / Frutigen

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Prüfbericht zu den finanziellen Auswirkungen der Änderung des Sozialhilfegesetzes

1. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Prüfbericht unabhängiger Experten zu den finanziellen Auswirkungen der Änderung des Sozialhilfegesetzes liegt vor. Den Bericht hat die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) im Auftrag des Grossen Rates erstellen lassen. Nach Ansicht der SAK liefert der Bericht plausibilisierte und differenzierte Angaben zu den Kostenfolgen der Gesetzesrevision. Er stellt damit eine geeignete Grundlage für die Erstellung der Abstimmungsbotschaft dar.

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