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Sie können die Beratungen des Grossen Rates auch live im Internet verfolgen.

Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Volksrechte sollen gestärkt werden

8. Juli 2021 - Medienmitteilung

Die Stimmberechtigten sollen einen Volksvorschlag auch dann einreichen können, wenn der Grosse Rat zu einer Vorlage einen Eventualantrag verabschiedet hat. Abgestimmt würde in diesem Fall nur über den Volksvorschlag. Dies beantragt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) einstimmig dem Grossen Rat. Sie beantragt zudem mit knapper Mehrheit, dass das aktive Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wird.

Nachführung der Kantonsverfassung - Justizkommission unterstützt mehr Selbstverwaltung und Unabhängigkeit für die Justiz

1. Juli 2021 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates hat die Nachführung der Kantonsverfassung und die Anpassung des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vorberaten. Die Kommission ist mit der Nachführung der Kantonsverfassung sowie der Umsetzung der Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform grundsätzlich einverstanden. Künftig sollen die verschiedenen Akteure der Justiz stufengerecht in Verfassung und Gesetz abgebildet werden. Eine Kommissionsmehrheit will jedoch einen neuen Namen für die Justizleitung und ist nicht damit einverstanden, dass man deren Zusammensetzung auf Stufe Verfassung regelt.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet die Änderung des Energiegesetzes

29. Juni 2021 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission unterstützt die Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Die Revision soll dazu beitragen, die Ziele der kantonalen Energiestrategie und des internationalen Klimaübereinkommens von Paris zu erfüllen. Die Ziele sollen mit verschiedenen Anreizen statt Verboten erreicht werden.

Finanzkommission - Beschränkte Gehaltsfortzahlung statt Ruhestandsrenten für Regierungsmitglieder

29. Juni 2021 - Medienmitteilung

Zurückgetretene oder abgewählte Mitglieder des Regierungsrates sollen anstelle der bisherigen Ruhestandsrente künftig eine befristete Gehaltsfortzahlung erhalten. Die Finanzkommission spricht sich für eine entsprechende Anpassung des Gesetzes aus. Auch einer Änderung des Handänderungssteuergesetzes hat die vorberatende Kommission zugestimmt.

Franziska Fuss-Oehrli und Karin Berger-Sturm neu im Grossen Rat

24. Juni 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Franziska Fuss-Oehrli (SVP, Teuffenthal) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Jürg Marti (SVP, Steffisburg), der per 30. Juni 2021 seinen Rücktritt erklärt hat. Ebenfalls als in Grossen Rat gewählt erklärt hat der Regierungsrat Karin Berger-Sturm (SP, Grosshöchstetten). Sie ersetzt Elisabeth Striffeler-Mürset (SP, Münsingen), die per 30. Juni 2021 ihren Rücktritt erklärt hat.

Session beendet

17. Juni 2021

Die Sommersession wurde beendet. Sie finden die Debatten und Beschlüsse im Audioarchiv und in Kürze in den Tagblättern und bei den Traktanden.

Finanzkommission - Vorberatende Kommission unterstützt «Corona-Schutzschirm» ohne Gegenstimmen

10. Juni 2021 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern soll sich mit einem Rahmenkredit von maximal 25 Millionen Franken an einem «Corona-Schutzschirm» für Veranstaltungen beteiligen. Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt dem Geschäft ohne Gegenstimme zu.

Aliki Panayides neu im Grossen Rat

10. Juni 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Aliki Panayides (SVP, Ostermundigen) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Sabina Geissbühler-Strupler (SVP, Herrenschwanden), die per 18. Juni 2021 ihren Rücktritt erklärt hat.

Sessionsprogramm und Unterlagen

28. Mai 2021

Das Programm der Sommersession wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten. Aufgrund der epidemiologischen Lage findet die Sommersession vom 7. Juni bis 17. Juni 2021 wiederum extern statt, und zwar neu in der Halle 2.2 der BERNEXPO (1. Stock). Vorbehältlich freier Sitzplätze sind Zuschauer/-innen zugelassen (Einhalten der Abstände). Es gilt eine generelle Maskenpflicht. Einlass nur unter Vorweisung eines Ausweises und unter Angabe der Kontaktdaten. Die Session wird live gestreamt.

Mehrheitsbeteiligungen des Kantons an Unternehmen - Regierung trägt die politische Letztverantwortung

28. Mai 2021 - Medienmitteilung

Bei Unternehmungen wie der BKW AG oder der BLS AG, die sich im Mehrheitsbesitz des Kantons befinden, stehen dem Regierungsrat verschiedene Steuerungs- und Kontrollinstrumente zur Verfügung, um bei Bedarf auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen. Daran ändert weder die privatrechtliche Organisationsform noch die Kotierung an der Börse etwas. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates in Auftrag gegeben hat.

Geschäfte der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission für die Sommersession - Ja mit Auflagen zum Projektierungskredit für das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

25. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) unterstützt den Kredit von 10,5 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee. Dies jedoch mit der Bedingung, dass das Projekt vom Regierungsrat auch als prioritär erachtet wird. Ja sagt die BaK unter anderem auch zum Kredit von 12,6 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen an der Aare und zum Kredit von 33,3 Millionen Franken für die Sanierung des Amthauses in Bern.

Finanzkommission - Rechnung 2020 trotz Pandemie beinahe ausgeglichen

21. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) hat mit Erleichterung vom knapp positiven Jahresabschluss 2020 Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern ist zwar stark von der Corona-Pandemie geprägt, fiel aber weniger stark negativ aus als erwartet werden musste.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Kommission befürwortet Einführung des eAnzeigers

20. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen hat die Geschäfte für die Sommersession 2021 des Grossen Rates vorberaten. Sie empfiehlt dem Parlament einstimmig, die Einführung des elektronischen amtlichen Anzeigers anzunehmen. Ausserdem beantragt die Kommission, dass die Webseite des Kantons so rasch wie möglich durch eine Rubrik in Leichter Sprache ergänzt wird.

Jan Remund neu im Grossen Rat

20. Mai 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Jan Remund (Grüne, Mittelhäusern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Madeleine Graf-Rudolf (Grüne, Belp), die per 31. Mai 2021 ihren Rücktritt erklärt hat.

Melanie Gasser neu im Grossen Rat

12. Mai 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Melanie Gasser (glp, Ostermundigen) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Luca Alberucci (glp, Ostermundigen), der per 30. Juni 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.

Kommission unterstützt Verselbständigung der kantonalen Kinder- und Jugendheime

12. Mai 2021 - Medienmitteilung

Damit für alle Leistungserbringer dieselben Bedingungen gelten, sollen die kantonalen Kinder- und Jugendheime privatrechtlich organisiert werden und als Stiftungen auf eigenen Füssen stehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSoK) befürwortet grundsätzlich die von der Regierung vorgeschlagene Privatisierung der fünf kantonalen Kinder- und Jugendheime, schlägt aber einen anderen Weg vor.

Bericht des Regierungsrates «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» - Finanzkommission lehnt Aufspaltung ab, will sich aber einer Minderheitsbeteiligung nicht verschliessen

12. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) hat den Bericht des Regierungsrates «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» vorberaten. Sie ist fast geschlossen der Meinung, dass eine Aufspaltung des Unternehmens keine Option mehr ist. Für die FiKo-Mehrheit soll eine Minderheitsbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die FiKo hat zum Bericht vier Planungserklärungen verabschiedet.

Tätigkeitsbericht - Geschäftsprüfungskommission informiert über Schwerpunkte

10. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Aufsicht über andere Aufgabenträger wie die BKW AG und die BLS AG, die Vorkommnisse rund um die Deponie im Gebiet Blausee/Mitholz oder der Erlass von Versuchsverordnungen – dies waren einige der Themen, mit welchen sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Die Kommission informiert darüber ausführlich in ihrem Tätigkeitsbericht, den sie einstimmig zuhanden der Sommersession des Grossen Rates verabschiedet hat.

Sicherheitskommission - Ja zu Beitrag an Schwimmhalle im Neufeld

6. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Beitrag von 3,65 Millionen Franken aus dem Sportfonds für den Neubau der 50-Meter Schwimmhalle im Berner Neufeld zuzustimmen. Beim Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge beantragt die SiK eine Anpassung der Übergangslösung für den Ausgleich bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen.

Bildungskommission - Sonderschulbildung soll in die Volksschule

5. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission des Grossen Rates unterstützt im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Volksschulgesetzes im Bereich der Sonderschulbildung und der Talentförderung. Bei weiteren Themen wie zum Beispiel der Beteiligung an Lehrmittelverlagen oder der Mitsprache des Grossen Rates bei den Lehrplänen hat die Kommission jedoch zusätzliche Gesetzesänderungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) - GPK fordert Verrechnung der kantonalen Raumkosten

4. Mai 2021 - Medienmitteilung

Mit der Einführung eines internen Verrechnungsmodells für die Mietkosten sollen die Direktionen und Ämter für ihren Raumbedarf finanziell mehr Verantwortung übernehmen. Das empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates dem Regierungsrat. Denn als Besteller beziehungsweise Nutzer haben sie heute kaum Anreize, sich für günstige Raumlösungen einzusetzen. Das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse der GPK bei ihrer Untersuchung der Situation im Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG). Die Kommission hat den entsprechenden Bericht zur Behandlung in der Sommersession verabschiedet.

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