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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Finanzkommission unterstützt Bericht zum Finanz- und Lastenausgleich

6. Juli 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat mit grosser Mehrheit, den Bericht des Regierungsrats über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) zur Kenntnis zu nehmen. Im Zentrum der Diskussionen standen die Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun. Obschon diese gestiegen sind, sollen die Pauschalabgeltungen dafür nicht erhöht, jedoch gerechter verteilt werden.

Revision des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht - Finanzkommission will keine indirekte Änderung des Steuergesetzes

26. Juni 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission hat das Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht für die zweite Lesung im Grossen Rat vorberaten. Nach vertieften Abklärungen beantragt sie mit knapper Mehrheit, auf eine indirekte Änderung des Steuergesetzes zu verzichten, mit der Sonderregelungen für die Landwirtschaft aufgehoben würden.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für Drei-Prozent-Hürde bei zweiten Wahlgängen

22. Juni 2018 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen befürwortet eine Hürde von drei Prozent für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen. Damit sollen chancenlose Kandidaturen verhindert werden. Zudem schlägt die Kommission mehrere Massnahmen vor, um mehr Klarheit in das Beschwerdeverfahren bei Volksabstimmungen zu bringen.

Feier zu Ehren von Grossratspräsident Jürg Iseli - Der höchste Berner kommt erneut aus dem Berner Oberland

7. Juni 2018 - Medienmitteilung

Zu Beginn der Junisession hat der bernische Grosse Rat Jürg Iseli (SVP) zu seinem Prä-sidenten gewählt. Zu seinen Ehren fand am Donnerstag, 7. Juni 2018, auf Einladung der Gemeinde Zwieselberg an der Glütsch eine öffentliche Feier statt. In ihren Festansprachen gratulierten der Zwieselberger Gemeindepräsident Ueli Zurbuchen, Regierungspräsident Christoph Neuhaus, SVP-Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz sowie die abtretende Grossratspräsidentin Ursula Zybach dem neuen Grossratspräsidenten zur Wahl.

Finanzkommission gibt Sonderprüfung zur JVA Thorberg in Auftrag

4. Juni 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung der Justizvollzugsanstalt Thorberg beauftragt. Im Mittelpunkt stehen die finanziellen Folgen der Personalführung.

Neues Kantonsparlament – neues Onlineangebot

4. Juni 2018 - Medienmitteilung

Sessionsprogramm und Unterlagen

25. Mai 2018

Das Programm der Junisession 2018 wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Zusatzkredit für Raumplanung

22. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates befürwortet einen Zusatzkredit von zwei Millionen Franken für Kantonsbeiträge an die Raumplanung. Sie empfiehlt dem Parlament auch die Kredite für Sanierungen an der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften und die Miete von Büroräumen an der Ostermundigenstrasse in Bern zur Annahme.

Grossratspräsidentin Ursula Zybach wirbt als Botschafterin für mehr Freiwilligenarbeit - Als Grossratspräsidentin serviert, verkauft – und andere Muskeln gebraucht

18. Mai 2018 - Medienmitteilung

Wie zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt (Medienmitteilung vom 28. Juli 2017), hat sich Grossratspräsidentin Ursula Zybach in den letzten zwölf Monaten stark im Bereich der Freiwilligenarbeit engagiert, unter anderem beim Arbeiterhilfswerk, in der Kirche, beim Unspunnenfest, am Buskers. Die Freiwilligenarbeit wird Ursula Zybach auch nach Abschluss ihres Präsidialjahrs weiterführen.

Sicherheitskommission (SiK) - Ja zum Kredit für den Betrieb des Sicherheitsfunknetzes

4. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, den Kredit von jährlich maximal 5,3 Millionen Franken für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM in den Jahren von 2019 bis 2023 zu genehmigen. Einstimmig unterstützt die Kommission auch die Jahresrechnungen 2017 des Lotterie- und des Sportfonds.

Ueli Buri wird als neuer Datenschützer vorgeschlagen

3. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates und der Regierungsrat beantragen dem Kantonsparlament, den 49-jährigen Juristen Ueli Buri zum neuen kantonalen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Ueli Buri soll auf Anfang März 2019 die Nachfolge von Markus Siegenthaler antreten, der in den Ruhestand tritt.

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