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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Geschäftsprüfungskommission - GPK kommt mit Abklärungen zum Steinbruch Mitholz/Blausee wie geplant voran

4. März 2021 - Medienmitteilung

Der von der Kommission eingesetzte Ausschuss, der die Vorkommnisse rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee untersucht, hat bereits 5000 Seiten Akten ausgewertet, mehrere Anhörungen und Gespräche durchgeführt und einen Augenschein vor Ort unternommen.

Sessionsprogramm und Unterlagen

1. März 2021

Das Programm der Frühlingssession wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten. Aufgrund des Covid-19-Virus wird die Frühlingssession des Grossen Rates vom 8. März bis 24. März 2021 in den Räumlichkeiten der Bernexpo stattfinden. Dem Publikum wird nur unter Vorweisung eines Ausweises und unter Angabe der Kontaktdaten Einlass gewährt; zugelassen sind maximal 5 Zuschauer/-innen. Es gilt eine generelle Maskenpflicht, auch auf der Besuchertribüne. Die Session wird live gestreamt

Finanzkommission - Ja zu Krediten im Zusammenhang mit Covid-19

23. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) hat verschiedene Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, dem Kredit von 5 Millionen Franken für die Übernahme von Solidarbürgschaften im Sport zuzustimmen. Sie unterstützt auch vier Nachkredite zur Bewältigung der Folgen von Covid-19 im Kanton Bern.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Verkehr

23. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission unterstützt den Angebotsbeschluss im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2022-2025 und den darin vorgesehenen gezielten Ausbau des Angebots. Ein Ja empfiehlt sie auch zum Kredit für die Anmiete von provisorischem Schulraum in der ehemaligen Kartonfabrik in Deisswil für die Schule für Gestaltung, sowie für den Anschluss verschiedener Bildungseinrichtungen an Wärmeverbünde.

Peter Haudenschild neu im Grossen Rat

18. Februar 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Peter Haudenschild (FDP, Niederbipp) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Marianne Teuscher-Abts (FDP, Roggwil), die per 8. Februar 2021 ihren Rücktritt erklärt hat.

Geschäftsprüfungskommission - Vergütungen sollen sich am Branchen-Durchschnitt orientieren

16. Februar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll sich für eine generelle Senkung der Vergütungen an Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von kantonalen Beteiligungsgesellschaften einsetzen. Dies beantragt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates mit einer Planungserklärung zum Bericht über die Vergütungen der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen. Die Kommission hat den Bericht zuhanden der Frühlingssession 2021 des Grossen Rates vorberaten.

Finanzkommission - Kommission befürwortet Kantonsbeitrag an Neue Festhalle klar

9. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) spricht sich für einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Neue Festhalle auf dem BERNEXPO-Areal aus. Das Neubauprojekt soll dazu beitragen, dass Bern ein national bedeutsamer Messe- und Eventstandort bleibt. Wenn die Abstimmung in der Stadt Bern am 7. März positiv ausfällt, wird der Grosse Rat in der Frühlingssession über den Kantonsbeitrag beraten.

Gesundheits- und Sozialkommission - Kommission will faire Kita-Löhne im Gesetz verankern

9. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSoK) beantragt eine Ergänzung im neuen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG). Demnach soll der Kanton auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in Kitas und bei anderen sozialen Leistungserbringern achten. Zudem will die Kommission sich in naher Zukunft vertieft mit neuen Angeboten im Alters- und Pflegebereich auseinandersetzen.

Sicherheitskommission des Grossen Rates - Kommissionsmehrheit ist für ökologische Ausgestaltung der Strassenverkehrssteuer

5. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) unterstützt das Gesetz über die Besteuerung von Strassenfahrzeugen. Mit der Besteuerung nach Gewicht und CO2- Ausstoss werde die gewünschte Lenkungswirkung erreicht. Für die Kommissionsminderheit hat sich das bestehende Gesetz bewährt und soll nicht geändert werden. Sie will nicht auf das Gesetz eintreten.

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen - Finanzkommission will weiterhin ein zweistufiges Beschwerdesystem

3. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) begrüsst grundsätzlich den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Vereinbarung modernisiert das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es. Allerdings will die FiKo das zweistufige System bei Beschwerden gegen Submissionsentscheide beibehalten. Wenn der Grosse Rat diesem Antrag zustimmt, würde der Kanton Bern der interkantonalen Vereinbarung mit einem Vorbehalt beitreten.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Ja zum Modulbau für die Universität Bern

2. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) stellt sich hinter den geplanten Modulbau der Universität Bern auf dem Muesmattareal. Sie empfiehlt dem Grossen Rat den entsprechenden Kredit zur Annahme. Weiter spricht sich die BaK für den Projektierungskredit des Umbaus der kantonalen Gebäude an der Quellgasse in Biel aus. Der Grosse Rat wird über diese und weitere Geschäfte in der Frühlingssession befinden.

Ja zur Revision des Sonderstatutsgesetzes

26. Januar 2021 - Medienmitteilung

Die SAK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig die Annahme des revidierten Sonderstatutsgesetzes. Die Gesetzesrevision bezweckt eine stärkere Stellung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung im Kanton Bern.

BLS AG - GPK verlangt vollständigen Bericht zu Halbtax-Erlösen

15. Januar 2021 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) hat den Regierungsrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die BLS AG der Kommission eine ungeschwärzte Version eines internen Berichts zu den Halbtax-Erlösen zustellt. Der Verwaltungsrat der BLS AG war dazu nicht bereit gewesen und hatte der GPK nur eine beschränkte Einsichtnahme unter strengen Auflagen angeboten.

Peter Bohnenblust neu im Grossen Rat

14. Januar 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Peter Bohnenblust (FDP, Biel/Bienne) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Peter Moser (FDP, Biel/Bienne), der per 28. Februar 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.

Ruth Sager Schär neu im Grossen Rat

14. Januar 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Ruth Sager Schär (SP, Herzogenbuchsee) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Marianne Burkhard (SP, Roggwil), die per 31. Dezember 2020 ihren Rücktritt erklärt hat.

Beat Schori neu im Grossen Rat

10. Dezember 2020

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Beat Schori (SVP, Bern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Stefan Hofer (SVP, Bern), der auf Ende der Wintersession 2020 seinen Rücktritt erklärt hat.

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