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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Sessionsprogramm und Unterlagen

23. August 2019

Das Programm der Herbstsession wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Finanzkommission - Finanzkommission unterstützt Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen

21. August 2019 - Medienmitteilung

Die Mehrheit der Finanzkommission will die Pflicht, bei Veranstaltungen Mehrweggeschirr zu verwenden, nicht aufheben. Sie lehnt eine entsprechende Parlamentarische Initiative ab. Zudem hat sie ihre Stellungnahme zum Geschäftsbericht 2018 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Finanzkommission nimmt den Überschuss von 260 Millionen Franken zur Kenntnis. Sie stellt aber fest, dass die Investitionen weiter zurückgegangen sind.

Neue Mitglieder im Grossen Rat

15. August 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Michael Ritter (GLP, Burgdorf) und Beat Kohler (Grüne, Meiringen) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Michael Ritter tritt die Nachfolge von Christoph Grimm (GLP, Burgdorf) an, Beat Kohler rückt für Martin Boss (Grüne, Saxeten) nach.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Strategische und finanzpolitische Planung stärken

17. Juli 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll in den Richtlinien der Regierungspolitik zukünftig stärker auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen eingehen und seine Ziele und Projekte priorisieren. Zudem soll er die demografischen Herausforderungen im Kanton Bern stärker in der Planung berücksichtigen und konkrete Massnahmen vorschlagen. Diese Forderungen stellt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) in zwei Vorstössen.

Finanzkommission tritt nicht auf Fonds-Gesetz ein und sagt Nein zu PPP-Regelung

16. Juli 2019 - Medienmitteilung

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, nicht auf das Gesetz zur Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben einzutreten. Die Revision des Gesetzes über die Finanzen und Leistungen ist bis auf die Regelung betreffend Public-Private-Partnership unbestritten.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Rahmenkredit für regionale Naturpärke und UNESCO-Weltnaturerbe

15. Juli 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs-, und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates befürwortet den Rahmenkredit für die regionalen Naturpärke und das UNESCO-Weltnaturerbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch. Diese Pärke sollen vom Kanton in den Jahren 2020 bis 2024 mit insgesamt rund 8,4 Millionen Franken unterstützt werden.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet Gelder für Inforama Seeland und Überbauung in Burgdorf

5. Juli 2019 - Medienmitteilung

Für den Bau einer neuen Lagerhalle am Inforama Seeland in Ins beantragt die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) dem Grossen Rat, einem Kredit von rund 1,3 Millionen Franken zuzustimmen. Sie befürwortet auch einen Kantonsbeitrag von rund 2,15 Millionen Franken an eine Minergie-A-Eco-Überbauung in Burgdorf.

Gesundheits- und Sozialkommission - Ja zum Rahmenkredit für die Spitalversorgung und zu Grundsätzen des Inselvertrags

4. Juli 2019 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) unterstützt den Rahmenkredit 2020-2023 für weitere Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes einstimmig. Mit den rund 299,4 Millionen Franken kann der Kanton den Spitälern Leistungen zusätzlich vergüten, wenn diese im öffentlichen Interesse sind und nicht kostendeckend erbracht werden können. Ebenfalls einstimmig Ja sagt die GSoK zu den Grundsätzen des neuen Vertrags zwischen dem Kanton Bern und der Inselspital-Stiftung.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Für klare Regeln zur Nutzung des Untergrunds und Mehrwertabschöpfung

2. Juli 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates befürwortet klare Regeln zur Nutzung des öffentlichen Untergrunds. Sie unterstützt auch eine Regelung der Mehrwertabschöpfung im Baugesetz, die den Gemeinden mehr Spielraum gibt.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Neuer Name für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion

27. Juni 2019 - Medienmitteilung

Die heutige Gesundheits- und Fürsorgedirektion soll im Rahmen der Direktionsreform zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) umbenannt werden. Diesen Antrag stellt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) dem Grossen Rat.

Ein neuer Regisseur für den Grossen Rat

6. Juni 2019 - Medienmitteilung

Der bernische Grosse Rat hat seinen neuen Präsidenten gewählt: Hannes Zaugg-Graf (GLP). Am Donnerstag, 6. Juni 2019 fand in Uetendorf eine öffentliche Feier zu seinen Ehren statt. Zu seinem Amt gratulierten ihm Regierungspräsident Christoph Ammann, Gemeindepräsident Albert Rösti, GLP-Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter und der abtretende Grossratspräsident Jürg Iseli.

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