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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Melanie Gasser neu im Grossen Rat

12. Mai 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Melanie Gasser (glp, Ostermundigen) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzt Luca Alberucci (glp, Ostermundigen), der per 30. Juni 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.

Kommission unterstützt Verselbständigung der kantonalen Kinder- und Jugendheime

12. Mai 2021 - Medienmitteilung

Damit für alle Leistungserbringer dieselben Bedingungen gelten, sollen die kantonalen Kinder- und Jugendheime privatrechtlich organisiert werden und als Stiftungen auf eigenen Füssen stehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSoK) befürwortet grundsätzlich die von der Regierung vorgeschlagene Privatisierung der fünf kantonalen Kinder- und Jugendheime, schlägt aber einen anderen Weg vor.

Bericht des Regierungsrates «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» - Finanzkommission lehnt Aufspaltung ab, will sich aber einer Minderheitsbeteiligung nicht verschliessen

12. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) hat den Bericht des Regierungsrates «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» vorberaten. Sie ist fast geschlossen der Meinung, dass eine Aufspaltung des Unternehmens keine Option mehr ist. Für die FiKo-Mehrheit soll eine Minderheitsbeteiligung unter bestimmten Voraussetzungen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die FiKo hat zum Bericht vier Planungserklärungen verabschiedet.

Tätigkeitsbericht - Geschäftsprüfungskommission informiert über Schwerpunkte

10. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Aufsicht über andere Aufgabenträger wie die BKW AG und die BLS AG, die Vorkommnisse rund um die Deponie im Gebiet Blausee/Mitholz oder der Erlass von Versuchsverordnungen – dies waren einige der Themen, mit welchen sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Die Kommission informiert darüber ausführlich in ihrem Tätigkeitsbericht, den sie einstimmig zuhanden der Sommersession des Grossen Rates verabschiedet hat.

Sicherheitskommission - Ja zu Beitrag an Schwimmhalle im Neufeld

6. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Beitrag von 3,65 Millionen Franken aus dem Sportfonds für den Neubau der 50-Meter Schwimmhalle im Berner Neufeld zuzustimmen. Beim Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge beantragt die SiK eine Anpassung der Übergangslösung für den Ausgleich bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen.

Bildungskommission - Sonderschulbildung soll in die Volksschule

5. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission des Grossen Rates unterstützt im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Volksschulgesetzes im Bereich der Sonderschulbildung und der Talentförderung. Bei weiteren Themen wie zum Beispiel der Beteiligung an Lehrmittelverlagen oder der Mitsprache des Grossen Rates bei den Lehrplänen hat die Kommission jedoch zusätzliche Gesetzesänderungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) - GPK fordert Verrechnung der kantonalen Raumkosten

4. Mai 2021 - Medienmitteilung

Mit der Einführung eines internen Verrechnungsmodells für die Mietkosten sollen die Direktionen und Ämter für ihren Raumbedarf finanziell mehr Verantwortung übernehmen. Das empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates dem Regierungsrat. Denn als Besteller beziehungsweise Nutzer haben sie heute kaum Anreize, sich für günstige Raumlösungen einzusetzen. Das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse der GPK bei ihrer Untersuchung der Situation im Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG). Die Kommission hat den entsprechenden Bericht zur Behandlung in der Sommersession verabschiedet.

Michael Elsaesser neu im Grossen Rat

29. April 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Michael Elsaesser (FDP, Kirchberg) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Peter Sommer (FDP, Wynigen), der per 31. Mai 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.

Finanzkommission - Knappes Ja zu Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen

7. April 2021 - Medienmitteilung

Mit knapper Mehrheit unterstützt die Finanzkommission die Einführung von Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen. Beim Landwirtschaftsgesetz beantragt die Finanzkommission eine Übergangsfrist bis 2023, bevor die Beitragsverfügungen nur noch elektronisch zugestellt werden.

Session beendet

22. März 2021

Die Frühlingssession wurde beendet. Sie finden die Debatten und Beschlüsse im Audioarchiv und in Kürze in den Tagblättern und bei den Traktanden.

Vinzenz Binggeli neu im Grossen Rat

18. März 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Vinzenz Binggeli (SP, Biel/Bienne) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Christian Bachmann (SP, Nidau), der per 31. März 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.

Grossräte können PCR-Schnelltests machen

8. März 2021 - Medienmitteilung

Geschäftsprüfungskommission - GPK kommt mit Abklärungen zum Steinbruch Mitholz/Blausee wie geplant voran

4. März 2021 - Medienmitteilung

Der von der Kommission eingesetzte Ausschuss, der die Vorkommnisse rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee untersucht, hat bereits 5000 Seiten Akten ausgewertet, mehrere Anhörungen und Gespräche durchgeführt und einen Augenschein vor Ort unternommen.

Sessionsprogramm und Unterlagen

1. März 2021

Das Programm der Frühlingssession wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten. Aufgrund des Covid-19-Virus wird die Frühlingssession des Grossen Rates vom 8. März bis 24. März 2021 in den Räumlichkeiten der Bernexpo stattfinden. Dem Publikum wird nur unter Vorweisung eines Ausweises und unter Angabe der Kontaktdaten Einlass gewährt; zugelassen sind maximal 5 Zuschauer/-innen. Es gilt eine generelle Maskenpflicht, auch auf der Besuchertribüne. Die Session wird live gestreamt

Finanzkommission - Ja zu Krediten im Zusammenhang mit Covid-19

23. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) hat verschiedene Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, dem Kredit von 5 Millionen Franken für die Übernahme von Solidarbürgschaften im Sport zuzustimmen. Sie unterstützt auch vier Nachkredite zur Bewältigung der Folgen von Covid-19 im Kanton Bern.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Verkehr

23. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission unterstützt den Angebotsbeschluss im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2022-2025 und den darin vorgesehenen gezielten Ausbau des Angebots. Ein Ja empfiehlt sie auch zum Kredit für die Anmiete von provisorischem Schulraum in der ehemaligen Kartonfabrik in Deisswil für die Schule für Gestaltung, sowie für den Anschluss verschiedener Bildungseinrichtungen an Wärmeverbünde.

Peter Haudenschild neu im Grossen Rat

18. Februar 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Peter Haudenschild (FDP, Niederbipp) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Marianne Teuscher-Abts (FDP, Roggwil), die per 8. Februar 2021 ihren Rücktritt erklärt hat.

Geschäftsprüfungskommission - Vergütungen sollen sich am Branchen-Durchschnitt orientieren

16. Februar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll sich für eine generelle Senkung der Vergütungen an Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von kantonalen Beteiligungsgesellschaften einsetzen. Dies beantragt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates mit einer Planungserklärung zum Bericht über die Vergütungen der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen. Die Kommission hat den Bericht zuhanden der Frühlingssession 2021 des Grossen Rates vorberaten.

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