Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Aktuell

Neue Grossratsmitglieder

Neue Vorstösse / Beantwortete Vorstösse / Parlamentarische Initiativen

Rechtsetzung / Erlasse  Finanzgeschäfte Berichte  Wahlen durch Grossen Rat

Nächste / laufende Session

Audioübertragung

Sie können die Beratungen des Grossen Rates auch live im Internet verfolgen.

Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Treffen der Oberaufsichtsorgane der Kantonsparlamente im Berner Rathaus

21. September 2018 - Medienmitteilung

Am Freitag (21.09.2018) hat im Berner Rathaus auf Einladung der Konferenz der Sekretäre der Kantonsparlamente das erste Treffen der kantonalen Finanz-, Geschäftsprüfungs- und Justizkommissionen stattgefunden. Der Anlass stiess mit über 120 Teilnehmenden aus praktisch allen Kantonen auf ein reges Interesse.

Änderungen Sozialhilfegesetz - Mehrheit der Kommission lehnt den Volksvorschlag ab

21. September 2018 - Medienmitteilung

Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zur Ablehnung zu empfehlen. Sie unterstützt die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung mit der darin vorgesehenen Kürzung des Grundbedarfs in der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Eine Minderheit der Kommission stellt den Antrag, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Annahme zu empfehlen, damit die Sozialhilfe entsprechend der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgerichtet wird und die über 55-jährigen Arbeitslosen neu nicht mehr nach den Ansätzen der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Leistungen gemäss den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten.

Finanzkommission (FiKo) - Sonderprüfungsbericht zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt Thorberg liegt vor

18. September 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkontrolle hat im Auftrag der Finanzkommission (FiKo) die Sonderprüfung zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg abgeschlossen. Die Ergebnisse haben die der FiKo ansatzweise bekannten Mängel bestätigt. Der grösste Handlungsbedarf besteht in der ungenügenden Führung und Aufsicht durch das Amt für Justizvollzug. Die Ergebnisse zeigen nun, dass die finanziellen Auswirkungen der Probleme auf dem Thorberg nicht gravierend sind und die personalrechtlichen Vorgaben insgesamt als eingehalten bezeichnet werden können.

Revision des Personalgesetzes - Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit zu

17. September 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) für das oberste Kader der Kantonsverwaltung mehrheitlich zu. Sie weitet den Kreis der VAZ jedoch auf alle Angestellten der Gehaltsklassen 27 bis 30 aus. Bei der Kompensation will sie allerdings auf die zusätzlichen Sparbeiträge bei der Pensionskasse verzichten. Nach drei Jahren soll die VAZ evaluiert und die Einführung für weitere Kreise des Personals geprüft werden.

Gute Noten für die Aufsicht über die Berner Fachhochschule

21. August 2018 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat ihre Untersuchung zur Aufsicht der Erziehungsdirektion und des Regierungsrats über die Berner Fachhochschule abgeschlossen. Sie stellt fest, dass die Aufsichtsinstrumente gut strukturiert und zweckmässig sind. Trotzdem gibt es aber einzelne Verbesserungsmöglichkeiten.

Justizvollzugsanstalt Witzwil - Kommission befürwortet Kredit für Gebäudesanierungen

17. August 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates befürwortet einen Kredit für die Sanierung von Gebäuden in der Justizvollzugsanstalt Witzwil. Sie beantragt jedoch eine Kürzung des Kredits von 56,16 Millionen Franken auf 51,36 Millionen Franken. Die BaK empfiehlt dem Parlament auch den Projektierungskredit für Sanierungsarbeiten am Amthaus Bern und den Kantonsbeitrag an Wärmeverbund in Bolligen/Stettlen zur Annahme.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Nein zur Offenlegungspflicht für die Parteienfinanzierung, Ja zur Stärkung des Volksvorschlags

16. August 2018 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen lehnt eine Offenlegungspflicht für die Parteienfinanzierung ab. Hingegen unterstützt sie die Parlamentarische Initiative «In dubio pro populo». Die Initiative will Volksvorschläge gegenüber grossrätlichen Eventualanträgen stärken. Ebenfalls Ja sagt die Kommission zum Kredit für den Betrieb von E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Jahren 2019 und 2020.

Abonnieren Sie die aktuellen Meldungen als RSS-Feed


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.html