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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Session beendet

28. November 2018

Die Novembersession wurde beendet. Sie finden die Debatten und Beschlüsse im Audioarchiv und in Kürze bei den Traktanden oder in den Tagblättern.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Ziele des Raumplanungsberichts

9. November 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat den Raumplanungsbericht 2018 mit zwei Planungserklärungen zur Kenntnis genommen. Sie unterstützt die Schwerpunktsetzung des Berichts, die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.

Geschäftsbericht 2017 mit Jahresrechnung, Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan - Finanzkommission stimmt Finanzhaushalt mit Auflagen zu

7. November 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) beantragt dem Grossen Rat, dem Geschäftsbericht 2017 mit der Jahresrechnung, dem Voranschlag 2019 sowie dem Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 zuzustimmen. Sie verlangt jedoch, dass der Regierungsrat die notwendigen Lehren aus der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 zieht. Weiter will die FiKo keinen Personalabbau in der dezentralen Verwaltung, wie ihn der Regierungsrat im Voranschlag 2019 vorsieht. Schliesslich kritisiert sie, dass im Aufgaben-/Finanzplan der Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal gestrichen wurde.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Für Stärkung des Medizinalstandorts Bern

26. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates will den Medizinalstandort Bern stärken. Sie befürwortet einen Kredit von jährlich 1,92 Millionen Franken für den Umzug dreier Uni-Institute ins neue Kompetenzzentrum für translationale Medizin und einen Kredit von 1,2 Millionen für den Architekturwettbewerb zu einem neuen Forschungs- und Ausbildungszentrum der Universität auf dem Inselareal.

Nein zu vorläufiger Speisung des Investitionsfonds und zu neuer Finanzierung der berufsvorbereitenden Schuljahre

23. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Eine Mehrheit der Finanzkommission spricht sich dagegen aus, dass 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank in einen neuen Investitionsfonds fliessen sollen. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten lehnt die Finanzkommission auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den berufsvorbereitenden Schuljahren ab.

Treffen der Oberaufsichtsorgane der Kantonsparlamente im Berner Rathaus

21. September 2018 - Medienmitteilung

Am Freitag (21.09.2018) hat im Berner Rathaus auf Einladung der Konferenz der Sekretäre der Kantonsparlamente das erste Treffen der kantonalen Finanz-, Geschäftsprüfungs- und Justizkommissionen stattgefunden. Der Anlass stiess mit über 120 Teilnehmenden aus praktisch allen Kantonen auf ein reges Interesse.

Änderungen Sozialhilfegesetz - Mehrheit der Kommission lehnt den Volksvorschlag ab

21. September 2018 - Medienmitteilung

Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zur Ablehnung zu empfehlen. Sie unterstützt die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung mit der darin vorgesehenen Kürzung des Grundbedarfs in der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Eine Minderheit der Kommission stellt den Antrag, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Annahme zu empfehlen, damit die Sozialhilfe entsprechend der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgerichtet wird und die über 55-jährigen Arbeitslosen neu nicht mehr nach den Ansätzen der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Leistungen gemäss den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten.

Finanzkommission (FiKo) - Sonderprüfungsbericht zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt Thorberg liegt vor

18. September 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkontrolle hat im Auftrag der Finanzkommission (FiKo) die Sonderprüfung zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg abgeschlossen. Die Ergebnisse haben die der FiKo ansatzweise bekannten Mängel bestätigt. Der grösste Handlungsbedarf besteht in der ungenügenden Führung und Aufsicht durch das Amt für Justizvollzug. Die Ergebnisse zeigen nun, dass die finanziellen Auswirkungen der Probleme auf dem Thorberg nicht gravierend sind und die personalrechtlichen Vorgaben insgesamt als eingehalten bezeichnet werden können.

Revision des Personalgesetzes - Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit zu

17. September 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) für das oberste Kader der Kantonsverwaltung mehrheitlich zu. Sie weitet den Kreis der VAZ jedoch auf alle Angestellten der Gehaltsklassen 27 bis 30 aus. Bei der Kompensation will sie allerdings auf die zusätzlichen Sparbeiträge bei der Pensionskasse verzichten. Nach drei Jahren soll die VAZ evaluiert und die Einführung für weitere Kreise des Personals geprüft werden.

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