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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Session beendet

10. Dezember 2019

Die Session wurde beendet. Sie finden die Debatten und Beschlüsse im Audioarchiv und in Kürze in den Tagblättern und bei den Traktanden.

Lea Kusano und Bruno Martin neu im Grossen Rat

14. November 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Lea Kusano (SP, Bern) und Bruno Martin (Grüne, Ligerz) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie rücken für Tamara Funiciello (SP, Bern) und Kilian Baumann (Grüne, Suberg) nach, die in den Nationalrat gewählt worden sind.

Finanzkommission - Ja zum Voranschlag 2020, Optimierungsbedarf bei den Investitionen

13. November 2019 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates unterstützt den Voranschlag des Regierungsrats für das Jahr 2020. Bei der Planung der kantonalen Investitionen sieht sie jedoch Optimierungsbedarf. Deshalb will die FiKo die Koordination und die Priorisierung verbessern. Dabei soll der Regierungsrat die strategische Führung stärker übernehmen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Kredite für Bildungscampus Burgdorf und Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin

12. November 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat Kredite von 19,6 und 28,5 Millionen Franken für die Projektierungen des Campus Burgdorf und des Forschungs- und Ausbildungszentrums Medizin der Universität Bern. Damit bekennt sich die Kommission zu diesen für den Kanton wichtigen Bauvorhaben.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für digitale Verwaltung und indirekte Medienförderung

7. November 2019 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Berichte zur digitalen Verwaltung und zur Medienförderung zur Kenntnis zu nehmen. Sie verlangt unter anderem, dass bei der Umsetzung der Digital-Strategie bestehende Lösungen anderer Kantone berücksichtigt werden. Zudem soll der Regierungsrat die Entwicklung der Medienlandschaft im französischsprachigen Kantonsteil aufmerksam verfolgen und allfällige Massnahmen prüfen.

Ja zum Beitrag an das Swiss Center for Design and Health und zur Einführung von SAP

5. November 2019 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission des Grossen Rates will den Medizinalstandort Bern stärken. Sie unterstützt den Kredit von 25 Millionen Franken an die Betriebskosten des Swiss Center for Design and Health mit grosser Mehrheit. Einstimmig Ja sagt die Finanzkommission auch zur Einführung eines SAP-Systems für die Kantonsverwaltung.

Justizkommission - Kommission für einen Mittelweg bei den Notariatsgebühren

30. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Die Justizkommission (JuKo) lehnt einen radikalen Systemwechsel bei den Notariatsgebühren ab. Sie befürwortet einen Mittelweg, bei dem nur ein Teil der Gebühren nach Zeitaufwand bemessen werden soll. Die Kommission ist aber damit einverstanden, dass die Notarinnen und Notare ihren Beruf künftig auch in der Rechtsform einer AG oder GmbH ausüben können.

Finanzkommission stützt das «Gesamtpaket Steuern»

22. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Eine grosse Mehrheit der Finanzkommission unterstützt die vom Regierungsrat vorgesehene Steuergesetzrevision 2021. Eine Finanzmotion soll den Regierungsrat dazu verpflichten, die Senkung der Steueranlagen für die juristischen und die natürlichen Personen in die kommenden Voranschläge aufzunehmen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Gültigkeit der Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb» in Frage gestellt

18. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates lässt die Frage nach der Gültigkeit der Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» klären.

Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke soll per 2020 umgesetzt werden

20. September 2019 - Medienmitteilung

In Absprache mit der Finanzdirektion will die Finanzkommission (FiKo) die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte wie vorgesehen per 1. Januar 2020 ermöglichen und die dafür nötigen Erlasse rechtzeitig anpassen. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Bundesgericht verlangte gesetzliche Grundlage zum Ziel-Medianwert in die laufende Steuergesetzrevision 2021 aufzunehmen.

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