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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Finanzkommission (FiKo) - Sonderprüfungsbericht zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt Thorberg liegt vor

18. September 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkontrolle hat im Auftrag der Finanzkommission (FiKo) die Sonderprüfung zur Personalführung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg abgeschlossen. Die Ergebnisse haben die der FiKo ansatzweise bekannten Mängel bestätigt. Der grösste Handlungsbedarf besteht in der ungenügenden Führung und Aufsicht durch das Amt für Justizvollzug. Die Ergebnisse zeigen nun, dass die finanziellen Auswirkungen der Probleme auf dem Thorberg nicht gravierend sind und die personalrechtlichen Vorgaben insgesamt als eingehalten bezeichnet werden können.

Revision des Personalgesetzes - Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit zu

17. September 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission stimmt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) für das oberste Kader der Kantonsverwaltung mehrheitlich zu. Sie weitet den Kreis der VAZ jedoch auf alle Angestellten der Gehaltsklassen 27 bis 30 aus. Bei der Kompensation will sie allerdings auf die zusätzlichen Sparbeiträge bei der Pensionskasse verzichten. Nach drei Jahren soll die VAZ evaluiert und die Einführung für weitere Kreise des Personals geprüft werden.

Gute Noten für die Aufsicht über die Berner Fachhochschule

21. August 2018 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat ihre Untersuchung zur Aufsicht der Erziehungsdirektion und des Regierungsrats über die Berner Fachhochschule abgeschlossen. Sie stellt fest, dass die Aufsichtsinstrumente gut strukturiert und zweckmässig sind. Trotzdem gibt es aber einzelne Verbesserungsmöglichkeiten.

Justizvollzugsanstalt Witzwil - Kommission befürwortet Kredit für Gebäudesanierungen

17. August 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates befürwortet einen Kredit für die Sanierung von Gebäuden in der Justizvollzugsanstalt Witzwil. Sie beantragt jedoch eine Kürzung des Kredits von 56,16 Millionen Franken auf 51,36 Millionen Franken. Die BaK empfiehlt dem Parlament auch den Projektierungskredit für Sanierungsarbeiten am Amthaus Bern und den Kantonsbeitrag an Wärmeverbund in Bolligen/Stettlen zur Annahme.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Nein zur Offenlegungspflicht für die Parteienfinanzierung, Ja zur Stärkung des Volksvorschlags

16. August 2018 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen lehnt eine Offenlegungspflicht für die Parteienfinanzierung ab. Hingegen unterstützt sie die Parlamentarische Initiative «In dubio pro populo». Die Initiative will Volksvorschläge gegenüber grossrätlichen Eventualanträgen stärken. Ebenfalls Ja sagt die Kommission zum Kredit für den Betrieb von E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Jahren 2019 und 2020.

Finanzkommission unterstützt Bericht zum Finanz- und Lastenausgleich

6. Juli 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat mit grosser Mehrheit, den Bericht des Regierungsrats über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) zur Kenntnis zu nehmen. Im Zentrum der Diskussionen standen die Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun. Obschon diese gestiegen sind, sollen die Pauschalabgeltungen dafür nicht erhöht, jedoch gerechter verteilt werden.

Revision des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht - Finanzkommission will keine indirekte Änderung des Steuergesetzes

26. Juni 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission hat das Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht für die zweite Lesung im Grossen Rat vorberaten. Nach vertieften Abklärungen beantragt sie mit knapper Mehrheit, auf eine indirekte Änderung des Steuergesetzes zu verzichten, mit der Sonderregelungen für die Landwirtschaft aufgehoben würden.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für Drei-Prozent-Hürde bei zweiten Wahlgängen

22. Juni 2018 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen befürwortet eine Hürde von drei Prozent für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen. Damit sollen chancenlose Kandidaturen verhindert werden. Zudem schlägt die Kommission mehrere Massnahmen vor, um mehr Klarheit in das Beschwerdeverfahren bei Volksabstimmungen zu bringen.

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