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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Ein neuer Regisseur für den Grossen Rat

6. Juni 2019 - Medienmitteilung

Der bernische Grosse Rat hat seinen neuen Präsidenten gewählt: Hannes Zaugg-Graf (GLP). Am Donnerstag, 6. Juni 2019 fand in Uetendorf eine öffentliche Feier zu seinen Ehren statt. Zu seinem Amt gratulierten ihm Regierungspräsident Christoph Ammann, Gemeindepräsident Albert Rösti, GLP-Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter und der abtretende Grossratspräsident Jürg Iseli.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für gezielte Förderung strategischer Gemeindefusionen

21. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates unterstützt die Zielsetzungen des Berichts «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern». Sie begrüsst die gezielte Förderung von strategischen Gemeindefusionen und die Einführung des Zentrumsbonus.

Finanzkommission unterstützt vier Finanzmotionen

15. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission (FiKo) empfiehlt dem Grossen Rat vier Finanzmotionen zur Annahme. Eine davon verlangt eine Erhöhung der Nettoinvestitionen des Kantons Bern. Mit zwei weiteren Finanzmotionen soll der Regierungsrat das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen umsetzen. Ja sagt die FiKo auch zu einem Vorstoss, der eine Kompensation der Ausgaben bei den Brückenangeboten verhindern will. Der Grosse Rat berät die Finanzmotionen in der Sommersession 2019.

Überprüfung des Personalbestandes bei der Kantonspolizei - Erhöhung des Personalbestandes ist unbestritten

15. Mai 2019 - Medienmitteilung

Für die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates ist unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss. Kritisch hingegen sieht sie die vom Regierungsrat vorgelegte Analyse und die verwendeten Statistiken, die zur Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei Bern im Bericht verwendet wurden. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zwar einstimmig den Bericht zu Kenntnis zu nehmen. Dies aber mit ergänzenden Planungserklärungen.

Tätigkeitsbericht 2018 der Geschäftsprüfungskommission - Kommission verlangt Harmonisierung der Aufsicht über Heime

14. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die zuständigen Direktionen des Kantons haben es verpasst, die Aufsicht im Bereich der Kinder-, Alters- und Behindertenheime direktionsübergreifend zu harmonisieren, so wie dies zwei Expertenberichte 2011 empfohlen hatten. Das ist die Erkenntnis einer Überprüfung der Geschäftsprüfungskommission (GPK), über welche sie in ihrem soeben verabschiedeten Tätigkeitsbericht informiert. Die Kommission hat sich 2018 im Weiteren auch mit der Nachnutzung des Jugendheims Prêles und mit der Realisierung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende beschäftigt.

Aufsicht im Bereich Spitex - GPK fordert weitere Massnahmen

8. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die externe Überprüfung der Aufsicht im Bereich Spitex zeigt auf, dass Handlungsbedarf besteht. Zu diesem Schluss ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nach der Auswertung eines entsprechenden Berichtes gekommen, welchen die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in Auftrag gegeben hatte.

Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE) - Kommissionen unterstützen Gesetzesvorlagen

8. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die zuständigen Kommissionen empfehlen dem Grossen Rat, den beiden Gesetzen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuzustimmen. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialbereich von der Polizei- und Militärdirektion zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Der Grosse Rat berät die Vorlagen in der Sommersession 2019 in 1. Lesung.

Kommission weist Projektierungskredit zur Erweiterung des Gymnasiums Hofwil zurück

7. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates weist den Projektierungskredit für Erweiterung und Umbau des Gymnasiums Hofwil an den Regierungsrat zurück. Sie verlangt, dass der Regierungsrat die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens mit Blick auf die Finanzierungslücke in der Investitionsplanung klärt.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für Direktionsreform, aber gegen Kompetenzverschiebung

7. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates begrüsst die Stossrichtung der Direktionsreform. Nicht einverstanden ist die Kommission mit der Kompetenzverschiebung bei der Aufgabenzuteilung. Die SAK ist der Meinung, dass der Grosse Rat auch bei künftigen Direktionsreformen mitreden sollte

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission verabschiedet Klimaerklärung

29. April 2019 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates verabschiedet zuhanden des Grossen Rates eine Erklärung zur Klimapolitik. Gemäss dieser Erklärung soll das Parlament Geschäfte mit Bezug zum Klimawandel prioritär behandeln. Ebenso beantragt sie dem Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative «Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern» vorläufig zu unterstützen.

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