Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Parlamentsrechtsrevision 2014

Am 4. Juni 2013 verabschiedete der Grosse Rat das Grossratsgesetz mit 115 Ja zu 0 Nein bei 5 Enthaltungen und die zugehörige Geschäftsordnung mit 112 Ja zu 28 Nein bei 5 Enthaltungen. Die Erlasse treten per 1. Juni 2014 in Kraft.

Ausgangslage

Der Grosse Rat entschied sich am 7. September 2010 – gestützt auf eine Motion seiner Oberaufsichtskommission – mit klarer Mehrheit für eine Totalrevision des Parlamentsrechts (Motion 71/2010: Einleitung einer Totalrevision des kantonalen Parlamentsrechts; 124 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen) um das Parlamentsrecht umfassend auf den neuesten Stand zu bringen.

Ziel der Totalrevision

Ziel der Totalrevision im Kanton Bern ist eine moderne Gesetzgebung, die einen effizienten Ratsbetrieb sicherstellt und das Parlament gegenüber Regierung und Verwaltung stärkt. Dies bedingt insbesondere, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten im Parlament klar abgefasst werden, der Grosse Rat sich bestmöglich organisiert und griffige Verfahren vorsieht sowie dass die Parlamentsmitglieder und -organe bei ihrer Arbeit optimal unterstützt werden.

Revisionspunkte

In formeller Hinsicht wurde das Parlamentsrecht logischer gegliedert und verständlicher geregelt. Ein besonderes Augenmerk galt der Systematik, damit die heute bestehenden Doppelspurigkeiten zwischen Grossratsgesetz und Geschäftsordnung aufgehoben werden.

In materieller Hinsicht ergab sich in allen wichtigen Bereichen Änderungsbedarf, namentlich bei den Aufgaben und der Organisation des Grossen Rates, dem Verfahren im Grossen Rat, dem parlamentarischen Instrumentarium sowie dem Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat und den Gerichten. Im Bereich der Organisation des Grossen Rates werden als zentrales Element der Revision vier ständige Sachbereichskommissionen sowie eine Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen gebildet. An Stelle des bisherigen Büros und der Präsidentenkonferenz tritt das neu gebildete Büro des Grossen Rates, um künftig alle Leitungs- und Koordinationsaufgaben im Grossen Rat wahrzunehmen. Mit den neuen Beratungsformen und Redezeiten sowie dem schriftlichen Verfahren für Interpellationen und Anfragen wird dem Ziel der Effizienzsteigerung bei den Verfahren im Ratsplenum Rechnung getragen. Als neues parlamentarisches Instrument wird die Finanzmotion eingeführt, welche den heutigen Auftrag ersetzt und den Regierungsrat oder die Justizleitung beauftragt, eine finanzseitig geforderte Massnahme im Voranschlag oder Aufgaben- und Finanzplan zu ergreifen. Der Aufgaben- und Finanzplan wird künftig vom Grossen Rat nicht mehr nur zur Kenntnis genommen, sondern genehmigt. Auch bei den Verordnungen und im Bereich der Aussenbeziehungen wird die Mitwirkung des Grossen Rates verbessert, indem der Regierungsrat den Grossen Rat zu entsprechenden Geschäften informiert und ggf. konsultiert. Für gebundene Ausgaben gelten künftig schärfere Kriterien. Ausserdem werden die Informations- und Einsichtsrechte des Grossen Rates gegenüber dem Regierungsrat präzisiert und die Entschädigungen für Grossratsmitglieder moderat erhöht. Und schliesslich werden mit dem neuen Parlamentsrecht alle wesentlichen Aufgaben, welche die Parlamentsarbeit strukturieren, beim Parlament, seinen Organen und seinen Diensten angesiedelt, was zu einem gewissen Ausbau der Parlamentsdienste führt.

Etappen der Revisionsarbeiten

Im Dezember 2010 hat eine besondere Kommission des Grossen Rates (Kommission Parlamentsrechtsrevision) die Totalrevisionsarbeiten aufgenommen. Zwischen April und August 2012 wurde das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die erste Lesung im Grossen Rat erfolgte im Januar 2013, die zweite im Juni 2013. In der Schlussabstimmung verabschiedete der Grosse Rat das Grossratsgesetz mit 115 Ja zu 0 Nein bei 5 Enthaltungen und die Geschäftsordnung mit 112 Ja zu 28 Nein bei 5 Enthaltungen. Das neue Parlamentsrecht trat mit Beginn der Legislatur am 1. Juni 2014 in Kraft.

Dokumentation

Wichtigste Unterlagen zur Parlamentsrechtsrevision

Weitere Unterlagen zur Parlamentsrechtsrevision


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/hintergrund/hintergrund/parlamentsrechtsrevision.html